9.55

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Jugendliche auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also wir haben ja heute vonseiten der Sozialdemokratie schon einige Wünsche und Forderungen gehört. Da kann ich euch sagen: Okay, wir arbeiten jetzt ohnehin alles das auf, was in den letzten 20 Jahren unter Ihrer Kanzlerschaft versäumt worden ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundes­rätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Na geh! Immer das Gleiche!) – Ja, es ist auch jedes Mal das Gleiche bei euch, Kollegin Schumann, wenn Sie sagen: Es ist immer das Gleiche. Sie sagen ja auch immer das Gleiche, also dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dann natürlich auch die Antworten die gleichen sind. Das liegt in der Natur der Sache. (Ruf bei der FPÖ: Die haben das noch immer nicht geschnallt!)

Wir sind uns aber einig: Jugend ist uns wichtig. Die Entwicklung der Jugendstrategie, die auch, und das ist ein Novum, erstmalig ressortübergreifend stattfindet – das haben ja dankenswerterweise auch Sie zugegeben –, ist eine gute Sache. Das ist ja schon ausführlich dargestellt worden. Es ist auch Europa eingebunden, weil europaweit gemeinsam mit Jugendlichen weitere elf Jugendziele in der EU-Jugendstrategie 2019 bis 2027 formuliert worden sind. Wenn man sich diese Ziele anschaut, wäre man fast versucht, zu sagen, das ist so eine No-na-Geschichte, ohnehin klar. Was möchte man? – „Gleichberechtigung aller Geschlechter“, „Die EU mit der Jugend zusammen­bringen“, „Inklusive Gesellschaften“, „Information und konstruktiver Dialog“, „Psychi­sche Gesundheit und Wohlbefinden“, „Jugend im ländlichen Raum“ – und das ist ja auch ein bisschen ein problematischer Raum – „voranbringen“, „Gute Arbeit für alle“ – ja, wer will das nicht? –, „Gutes Lernen“, „Räume und Beteiligung für alle“, „Ein nach­haltiges, grünes“ – steht da – „Europa“; damit sind aber nicht grüne Mandatare gemeint (Bundesrat Stögmüller: Echt nicht?), sondern erneuerbare Energie, Grünraum. Wir haben uns im Rahmen der Debatte um gesundes Trinkwasser ja auch schon darüber unterhalten, wie viele Böden versiegelt worden sind, wodurch es mit dem Grünraum dann schon ein bisschen schlecht ausschaut, sodass wir etwas tun müssen und werden. Und schließlich geht es bei „Jugendorganisationen und europäische Jugend­programme“ noch darum, dass die Jugendorganisationen gestärkt werden. Das sind alles richtige und wichtige Ziele, bei denen sich die Bundesregierung dazu verpflichtet hat, etwas voranzubringen.

Ich möchte aber noch auf etwas Bezug nehmen, was noch nicht gesagt worden ist. Medienkompetenz halte ich für ein ganz wichtiges Handlungsfeld, das meiner Meinung nach unmittelbar mit der Bildung zusammenhängt, denn Bildung bedeutet Wissen. Wenn man Medienkompetenz haben möchte, muss man wissen: Was ist wichtig? Was ist richtig? Was ist falsch? Wo stehen Fakes? Wo gibt es für mich wichtige Infor­mationen?, und man muss dieses Wissen anwenden können.

Was mir in Bezug auf die Medienkompetenz auch noch wichtig ist: Da müssen wir Erwachsene uns auch an der Nase nehmen, denn wir sind die, die für die Jugendlichen ein Beispiel abgeben. Wenn ich nicht gerade zu Fuß gehe, fahre ich immer mit der Straßenbahn. Ich sehe kaum noch jemanden, der in der Straßenbahn sitzt und beim Fenster rausschaut. Alle haben ihre Handys vor sich, beantworten SMS oder schauen auf Facebook etwas nach. Ich denke, wir sollten lernen, dass nicht das System uns beherrscht, sondern dass wir das System beherrschen. Das ist etwas, wo wir alle noch hinkommen müssen. Ich nehme uns Erwachsene da gar nicht aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein dritter Punkt, der mir sehr wichtig ist: Bei allem notwendigen Schutz von Jugend­lichen müssen Jugendliche auch lernen, Eigenverantwortung zu übernehmen. Das bedeutet aber auch, dass man altersadäquat lernen muss, die Konsequenzen seines Tuns zu erleben. Jede Aktion hat eine Reaktion zur Folge. Wir tun Jugendlichen und auch Kindern nichts Gutes, wenn wir ihnen die Steine aus dem Weg räumen, und wir tun das als Eltern alle gerne. Die Jugend hat aber nichts davon, wenn sie nicht lernt, altersadäquat die Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen und gegebenenfalls auch die Konsequenzen zu tragen. Es ist nichts schlimmer, als wenn wir alles beiseite räumen, sie vor allem und jedem schützen. Dann treten sie hinaus in die Welt der Erwachsenen und erleben erstmalig, dass ihnen niemand mehr irgendetwas aus dem Weg räumt. Daher müssen wir die Kinder und Jugendlichen auch in ihrer Eigen­verant­wortung stärken. Wenn uns das gelingt, und wir haben ja sehr gute Jugendliche, dann sind sie wirklich für die Zukunft gerüstet, und das wollen wir, glaube ich, alle. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.01

Präsident Ingo Appé: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals die Frau Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zu Wort gemel­det. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.