11.12

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zuerst kurze Ausführun­gen zu TOP 2 machen, mein Kollege Zaggl wird dann näher darauf eingehen.

Ich hoffe, es ist bekannt, dass die Bekämpfung der Energiearmut ein Bestandteil der sozialdemokratischen Energiepolitik ist. Am 16. Jänner haben Nationalrätin Muna Duzdar und Nationalrat Beppo Muchitsch ein Konzept zur Bekämpfung von Energie­armut vorgelegt. Das Konzept enthält neben der Forderung nach einer GIS-Gebüh­renbefreiung auch eine nach Befreiung von der Ökostromabgabe. Bei der letzten Sitzung des Bundesrates haben wir zum Thema Ökostromnovelle einen Gesetzes­antrag zur Änderung des Ökostromgesetzes bezüglich einer vollständigen Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostromabgabe eingebracht.

Was ist passiert? – Das ist in den Wirtschaftsausschuss gekommen, und – wie es halt in der Politik ist, wenn man in der Opposition ist – es wurde eine fast gleichlautende Regierungsvorlage, nach Änderung weniger Worte, eingebracht. Im Grunde genom­men ist das angenommen worden, was wir hier im Bundesrat schlussendlich als Gesetzesantrag eingebracht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Ihr seid einfach gewaltig gut! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Das war Ironie!)

Zu Punkt 2: Grundsatzgesetz. Der 14. Feber 2019 – Herr Kollege aus dem Zillertal, ein bisschen ruhig bleiben, du kannst dann ans Rednerpult kommen und reden (Heiterkeit bei der SPÖ) – war in der Geschichte des Bundesrates, denke ich, ein wirklich denkwürdiger Tag. Alle 21 SPÖ-Bundesräte haben in ihrer Einigkeit und aus Über­zeugung und Verantwortung gegen die Ökostromnovelle gestimmt und damit eine nötige Zweidrittelmehrheit für die Annahme des Gesetzes verhindert. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bundesrat hat in dieser Angelegenheit seine wichtigste Kontrollfunktion unter Beweis gestellt. Die Länderkammer hat damit erstmals ein Gesetz zu Fall gebracht, ein Gesetz, das eine intransparente Fortschreibung der Förderung für Biomasseanlagen bedeutet hätte. Es wäre politisch verantwortungslos von uns gewesen, da mitzugehen. Obwohl das Problem bereits lange bekannt war, hat die Regierung versucht, das Gesetz im Eilverfahren und ohne Begutachtung durchzupeitschen. Das ist ja bekannt, bei vielen Gesetzen gibt es Initiativanträge, und das ist auch da passiert. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Man beachte, dass wir im Vorfeld immer wieder diesen Zeitfaktor angesprochen haben. Die Begutachtung ist in dem Fall schon möglich gewesen, die Sozialdemokratie als größte Oppositionsfraktion wurde aber nicht eingebunden. (Bundesrat Krusche: Das ist ja ganz schlimm!)

Die Zustimmung wäre einem Blankoscheck für Frau Umweltministerin Köstinger gleichgekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie hätte damit eine Summe von immerhin 150 Millionen Euro nach ihrem Gutdünken verteilen können, denn die genaue Ver­wendung der im Gesetz verankerten Förderung – 150 Millionen, die österreichische Stromkunden und Stromkundinnen mit ihren Ökostrombeiträgen finanziert haben – war in keiner Weise fixiert. Es wäre politisch verantwortungslos von uns gewesen, in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe für die Regierung mitzustimmen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Wir haben aber von Beginn an immer wieder unsere Zusammenarbeit angeboten und unsere Bereitschaft zum Gespräch betont. Anstatt das aufzugreifen und mit uns zu verhandeln, hat man lieber eine Kampagne sondergleichen mit Vorwürfen, mit Schuld­zu­weisungen gegen uns gestartet. (Bundesrat Steiner: Ui! Ihr seid arm!) Das war im Vorfeld ein Lobbyismus – wie er zum Beispiel in Brüssel ist –, als es zu diesem Gesetz hätte kommen sollen und in weiterer Folge eine Diffamierung.

Ich kann nur eines feststellen, Frau Bundesministerin: Wir waren von Ihren in diesem Zusammenhang immer wieder gemachten Vorwürfen und Schuldzuweisungen peinlich berührt. Sie haben zum Beispiel in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses zehnmal gesagt, dass wir an dieser Situation schuld seien. Ich habe schön langsam das Gefühl, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben und deshalb so argumentieren. Sie haben eine demokratische Entscheidung des Bundesrates nicht akzeptiert, Sie sind beleidigt, weil wir nicht mitgestimmt haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Da kennt ihr euch ja bestens aus, beim Beleidigtsein!) Kollege Lettenbichler hat im Vorfeld noch festgestellt, irgendeiner von den Damen und Herren wird wohl umfallen. – Keiner ist umgefallen, meine Damen und Herren! Wir haben das Gesetz so gesehen zu Fall gebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Der eigentliche Skandal ist, dass Sie die Beschimpfungen und Ihre Diffamierungen in der Zeitung, mit Großplakaten fortgeführt haben. Sie haben Lügeninserate – ich unter­streiche das Wort Lügeninserate, zu diesem Wort stehe ich – platziert (Bundesrat Steiner: Herr Präsident! Hallo!) und sind mit einer einstweiligen Verfügung dazu aufgefordert worden, diese zurückzunehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Seit wann darf man Lügen sagen?)

Präsident Ingo Appé: Herr Kollege Novak! Ich bitte Sie, das Wort Lüge zurück­zunehmen. Sie wissen, dass das einen Ordnungsruf nach sich zieht.

Bundesrat Günther Novak (fortsetzend): Verehrter Herr Präsident! Das Wort Lüge werde ich nicht zurücknehmen, denn Lügeninserate entspricht der Wahrheit, sie haben uns beleidigt und diffamiert. Das ist in weiterer Folge untersagt worden, und diese Inserate mussten entfernt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: So! Wo bleibt jetzt der Ordnungsruf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)