Bundesrat Günther Novak (fortsetzend): Ja, es ist nun vielmehr die Verantwortung an die Bundesländer abgeschoben worden. Eine Mehrbelastung der Bürger wird riskiert, das sind immerhin 5 bis 6 Euro im Jahr, und das alles nur, weil man mit uns – der größten Oppositionspartei – nicht sprechen möchte. Jetzt geht man in ein Begutach­tungs­verfahren, das vorher nicht möglich war. Die Stellungnahmen sind im Großen und Ganzen ja bekannt. Jetzt, wo es unangenehm wird, schieben Sie die Verantwortung auf die neun Bundesländer ab. Wir machen heute ein Grundsatzgesetz, die neun Bundesländer müssen die Ausführungsgesetze machen. Es sind also zehn Gesetze notwendig, um das zu erreichen, was möglich gewesen wäre, wenn Sie zuvor mit uns gesprochen hätten.

Es wird wahrscheinlich ein EU-beihilferechtliches Verfahren sein, das wissen wir heute noch nicht. Von der ÖVP wird zwar festgestellt, dass das nicht der Fall sein sollte, aber es könnte sein, dass das Gesetz schlussendlich wieder abgeschafft werden muss, wenn schon Geld ausgezahlt wurde und Rückzahlungen geleistet werden müssen.

Die Länder sind gezwungen, eine Abgabe einzuführen; sie wird im Burgenland am höchsten sein, in Tirol am niedrigsten. Ja, Frau Bundesministerin, das ist die soge­nannte Köstinger-Steuer, die wir in Zukunft haben werden. Wir haben im Vorfeld, bei den Besprechungen mit Ihnen, versucht aufzuzeigen, wie man betreffend sechs Tagesordnungspunkte etwas gemeinsam schaffen könnte. Leider Gottes ist es der Sturheit beziehungsweise dem Umstand, dass keine Besprechung mit uns stattge­funden hat, zuzuschreiben, dass es nicht dazu gekommen ist.

Ich möchte nur einen dieser sechs Punkte herausnehmen, dazu hat es dann auch einen Entschließungsantrag im Nationalrat gegeben, in dem es darum gegangen ist, dass die Empfänger der Fördermittel aus Steuergeld öffentlich zu machen sind. Das ist nicht passiert. Dazu gibt es einen Entschließungsantrag mit 14 Punkten, der natürlich wieder abgelehnt worden ist.

Die Sozialdemokratie, werte Damen und Herren, bekennt sich klar zu mehr Ökostrom, zu mehr sauberer Energie, und das möglichst rasch. Schauen wir uns jetzt die Steuer­senkungen in diesem Gesetz an: Das hat überhaupt keine Berücksichtigung gefunden, also dort sind, glaube ich, 55 Millionen Euro mitverankert, und Österreich drohen in Zukunft Strafzahlungen für CO2-Emissionen von mehreren Milliarden Euro.

Sagen Sie also bitte nicht, wie Kollege Magnus Brunner das im Ausschuss gesagt hat: Ihr hättet ja nur mitstimmen müssen! Wir hätten auch nur eingebunden werden müssen (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), dann würden wir heute nicht hier stehen, dann hätten wir das Gesetz schon am 14. Februar beschlossen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Köck: Riesenchance vertan!)

Werte Damen und Herren! Das ist das Beispiel für die Vorgehensweise dieser Regie­rung, dieser an der Macht stehenden Regierung. Auch die Sozialpartnerschaft ist ausgeschlossen worden, das ist das Gleiche. Bei Ihnen gibt es nur böse oder gut. Wir sind die Bösen, so sind wir immer und überall – sowohl in den Wirtschafts- als auch in den Ausschusssitzungen, in den Zeitungen, in Ihren Argumenten – genannt worden. Ihr seid die Guten und wir sind die Bösen. (Bundesrat Köck: Kommt ihr euch verfolgt vor?)

Schade, Frau Bundesministerin, dass Sie nicht mit uns sprechen. Schade, Frau Bun­desministerin, dass Sie uns diffamieren beziehungsweise dass Ihr Team uns diffamiert. (Bundesrätin Mühlwerth: Beleidigte Leberwurst!) Schade, Frau Bundes­ministerin! Die Länder werden sich bei Ihnen für die anstehende Köstinger-Steuer bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

11.24

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Bundesrat Magnus Brunner. Ich erteile ihm dieses.