12.07

Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Die SPÖ tritt schon lange dafür ein, einkommensschwache Haushalte gänzlich von den Kosten der Ökostromförderung zu befreien. Die ÖVP hat diese Forderung in den Beschluss zur intransparenten Biomasseförderung in der Höhe von rund 150 Millionen aufgenommen, wollte die SPÖ damit ködern beziehungsweise hat der SPÖ dann tatsächlich vorgeworfen, gegen die Bekämpfung der Energiearmut zu sein.

Im Nationalrat erfolgte daher auf Bestreben der SPÖ eine getrennte Abstimmung über die Befreiung von den Ökostrombeiträgen, der einstimmig zugestimmt wurde. Bei der Behandlung der Ökostromnovelle im Bundesrat haben die Bundesräte und Bundes­rätinnen der SPÖ eine Gesetzesänderungsantrag des Ökostromgesetzes eingebracht, der auf eine vollständige Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Öko­strom­förderung, Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag abzielt. Es ist schön, zu sehen, dass es nun auf Drängen der SPÖ eine Änderung geben wird. Das Bun­desgesetz aus dem Jahre 2012, in dem es eine Deckelung des Jahresbetrags von 20 Euro gab, wird nun zum Wohle der sozial Schwachen auf eine allgemeine Befreiung abgeändert. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Dann könnt ihr ja zustimmen! – Bundesrätin Schumann: Dem stimmen wir eh zu!) – Ich bin bei Tagesordnungs­punkt 2.

Der Bericht der E-Control weist im März 2019 117 000 Haushalte auf, die bereits in Energiearmut leben, dies ist schockierend. Kinder, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten, jene, die bereits am Limit leben, haben in den Wintermonaten nicht einmal ein warmes Zuhause, ein warmes Essen, Licht und warmes Wasser. Könnten Sie sich vorstellen, dass Ihr Kind im eigenen Zimmer frieren muss? (Bundesrat Rösch: In Wien haben sie den Heizkostenzuschuss gestrichen! So schaut es aus! – Bun­desrätin Mühlwerth: So wie in Wien!) Diese Gesetzesänderung hätte es schon vor Langem geben müssen. Überlegen Sie, dass Gemeinden auch noch Heizkosten­zu­schuss an sozial Schwache zahlen, um nochmals direkt vor Ort zu helfen.

Diese Gesetzesänderung ist der erste Schritt auf einem langen Weg. Für uns muss leistbare Energie ein wichtiger Punkt sein, und wir müssen diesen auch für unsere Bevölkerung umsetzen. Wir werden heute selbstverständlich bei Punkt 2 zustimmen. Wir sollten nicht vergessen, dass die ÖVP das Thema Energiearmut erst auf Drängen der SPÖ in die Biomassesonderregelung aufgenommen hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Ich meine, was wollt ihr eigentlich?)

12.10

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­ministerin Elisabeth Köstinger. Ich erteile ihr dieses.