12.21

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf die ziemlich banale Argumentation der SPÖ nicht wirklich eingehen, die wir hier zum zweiten Mal schon wie ein Perpetuum mobile ertragen müssen und die nun hinlänglich auch von der Frau Bundesministerin widerlegt wurde. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Mir gibt etwas anderes zu denken (Bundesrat Schennach: Besprich das mit der Frau Bundesministerin!): Heute ist schon der Name Kelsen gefallen – von dir, lieber Präsident Brunner. Da hat es die Assoziation gegeben, dass die Verfassung, die Kelsen 1920 geschrieben hatte, eigentlich ein Bruchteil oder praktisch die Hälfte der heutigen Verfassung ist. Ich möchte da auf den großen Verfassungsrechtler Felix Ermacora zurückgreifen, der schon gesagt hat, es ist eine Unart in Österreich, alles in Verfassungsrang zu heben.

Das könnte man vielleicht zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, warum es sein kann, dass bei einem ganz einfachen, nur prolongierten Gesetz, eben diesem Ökostromgesetz, ein ganzes Land von der SPÖ in Geiselhaft genommen werden kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das kann es doch nicht sein! (Bundesrätin Schumann: Aber den Wirtschaftsstandort geben wir in Verfassungsrang! Schau an!) Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man bemüht sich darum und setzt bei Felix Ermacora an, die Verfassung eines Tages wieder auf die Ursprünge zurückzuführen, oder – und das ist ein Appell an die Wähler – wir schwächen vor allem in Wien die SPÖ weiter, damit so eine Situation, wie wir sie am 14. Februar vorgefunden haben, nicht mehr kommt, man ihr also die Möglichkeit des Einspruchs gegen eine Verfassungsmehrheit hier im Bundesrat nimmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dieses Thema ist ein interessantes Forschungsthema, ein investives und innovatives Thema für die Wirtschaft. Ich möchte darauf eingehen, vielleicht auch auf die Unterschiede zwischen Umweltschutz und Klimaschutz. Für mich ist, ehrlich gesagt, der Umweltschutz das Interessantere, denn der Klimaschutz spielt sich eher in der Stratosphäre ab, beim Umweltschutz – um es vereinfacht herunterzubrechen – geht es um das, was wir hier täglich einatmen.

Im Bereich der Mobilität laufen die großen Diskussion über den Energiewandel beim Auto, weg vom Verbrennungsmotor, vor allem hier in Europa – in Österreich haben wir leider nicht die entsprechenden Konzernvielfalt – zwischen Volkswagen und dem Industrie- und Autozulieferer Bosch ab. Volkswagen setzt auf die Zukunft der Batteriezelle, Bosch auf die Zukunft der Brennstoffzelle, also Wasserstoff. Das sind zwei große Richtungen, wo wir heute noch nicht wissen, in welche Richtung es in Zukunft gehen wird.

Deswegen ist es ganz wichtig, die Forschungscluster zu erweitern, zu unterstützen, zu fördern, aber die Richtung – das ist das Entscheidende – noch nicht vorzugeben, noch nicht zu sagen, welche dieser Energieträger – sei es Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie, Biomasse oder eben dieses energiegetriebene oder wasserstoffgetriebene Auto – die Zukunft sind. Man sollte den Wettbewerb werken lassen und nicht alles auch teilweise zu hoch fördern und so in gewissem Sinn auch eine Hängematte zu verursachen und falsche Richtungen vorzugeben. Einer der beiden, Volkswagen oder Bosch, wird eine falsche Richtung haben. Das wird Milliardeninvestitionen benötigen, aber es ist auch interessant, diesen Wettbewerb zu verfolgen.

Umweltschutz ist Heimatschutz, und da sind für mich in erster Linie der Wald und die Natur ein ganz wichtiges Thema. Wenn wir heute die Erkenntnisse vermittelt bekommen, dass jedes Jahr auf der Welt Land in der Größe von England abgeholzt wird, dann gibt das doch zu denken, wenn wir über CO₂-Emissionen sprechen, auf der anderen Seite aber der Wald hemmungslos abgeholzt wird. Diesbezüglich ist auch Wien keine Ausnahme. Was in Wien täglich und jährlich an Waldflächen verschwindet, ist beispielslos. (Bundesrätin Schumann: Was? Geh bitte!) – Diesbezüglich ist eine wichtige Änderung angedacht.

Baumrodungen sind in Wien seitens der SPÖ an der Tagesordnung. Ihr habt die Symbiose mit der Baulobby geschlossen, die wir von der FPÖ klar ablehnen und von der wir uns distanzieren wollen. (Bundesrätin Grimling: Das darf doch nicht wahr sein! – Rufe bei der SPÖ: Unglaublich! Immer gegen Wien!)

Ein zweites interessantes Thema ist die Gerechtigkeit, der gerechte Zugang beim Thema CO₂-Emissionen, zum Beispiel beim Flugverkehr. Die europäischen Fluglinien unterliegen alle dem CO₂-Emissionshandel, dem unterliegen aber zum Beispiel chinesische Fluglinien nicht, wenn sie Österreich oder Europa anfliegen. Die sind davon befreit. Wenn dann seitens der Europäischen Kommission die Idee aufgegriffen wird, China vielleicht doch den CO₂-Handel vorzuschreiben, die Zugehörigkeit aufzuzwingen, dann sagen die chinesischen Repräsentanten: Wir kaufen dann halt keine Airbusse mehr!, und die Europäische Union in Brüssel geht gleich in die Knie. So kann es ja auch nicht sein! Wir wollen eine gestärkte EU-Kommission haben, was aber mit dem derzeitigen Team offensichtlich nicht geht. Da ist der amerikanische Zugang ein wesentlich besserer. Die wissen genau, wie man mit China verhandelt, aber nicht mit dieser Goodwillaktion, wie es restlos naiv in der Europäischen Kommission derzeit gehandhabt wird.

Die Biodiversität, die Erhaltung des Waldes, aber auch die Erhaltung der Holzwirtschaft sind wichtig. Ich muss auch einmal ambivalent ansprechen, warum Holz per definitionem als CO₂-frei gilt. Ich gebe das zu bedenken, denn jeder weiß, dass die Verbrennung von Holz CO₂-Ausstoß verursacht. Da ist die Diversifizierung in andere Energieträger wie Sonnenenergie oder Wasserkraft doch ein entscheidendes Kriterium.

Auch die Industrie kann viele fossile Energieprozesse umstellen, innovativ erneuern, wenn sie ökonomisch sinnvoll und wettbewerbsfähig dargestellt und umgesetzt werden können.

Fazit: Es ist ein gutes Übergangsgesetz – und nichts anderes ist es, ein ganz einfaches, notwendiges Übergangsgesetz. Interessant und wichtig wird das darauffolgende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Alles Gute, Frau Ministerin, ein gutes Gesetz! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.27

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm dieses.