12.27

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist reiner Zufall, dass ich die Rednerliste genauso wie am 14. Februar zum Ökostromgesetz schließen darf. (Bundesrat Schennach: Ja, du bist ja auch drauf!) Der einzige Unterschied ist, dass das Gesetz mit Verspätung, auch mit wirtschaftlichem Nachteil für die Forstwirtschaft und für die betroffenen Anlagebetreiber rechtswirksam wird. Dafür, glaube ich, trägt sicherlich die SPÖ-Fraktion die Hauptverantwortung. Sie haben die Tür zugemacht, nicht die Frau Ministerin. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Schennach: Sie hat sie nie aufgemacht!)

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat im zweiten Anlauf ein Biomasseförderung-Grundsatzgesetz zum Beschluss vorbereitet – ich möchte mich wirklich sehr herzlich dafür bedanken –, und der Bundesrat wird es heute beschließen. Es wurde schnell gehandelt, man hat schnell begonnen, eine Regelung auszuarbeiten, die mit einfacher Mehrheit umsetzbar ist und über 40 Biomasseanlagen in ganz Österreich vor der Stilllegung retten wird. Wir haben die Übergangsregelung bis zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das bis zum Jahr 2020 ausverhandelt werden soll, und wir lassen unsere Betreiber nicht im Stich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Vorgangsweise – es ist schon erwähnt worden – ist aufgrund der Blockierung durch die SPÖ-Fraktion notwendig geworden, und da ist mein Gedanke gewesen: Warum einfach und schnell, wenn es auch sehr umständlich und verwaltungstechnisch sehr aufwendig möglich ist?

Liebe Frau Bundesminister, dir und deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlichen Dank für die Vorbereitung sowie für die wirklich klare Positionierung zu diesem Thema.

Der Zusammenhang mit der sozialen Komponente ist schon erwähnt worden, er ist von der SPÖ-Fraktion eingebracht worden. Umso unverständlicher ist für mich daher, dass sie im Februar diese Eingabe, die eigentlich zu 100 Prozent im Gesetz gestanden wäre, abgelehnt hat. (Ruf bei der SPÖ: Da musst du einmal die Geschäftsordnung lesen!)

Nun möchte ich ein paar Stichworte zum Thema Klimaschutz ansprechen. Österreichs Ziele für den Klimaschutz sind wirklich sehr, sehr ehrgeizig, und das Ziel: 100 Prozent Stromproduktion aus erneuerbarer Energie bis 2030, ist eines dieser Ziele. Ob Stromproduktion aus Wasserkraft, Sonnenenergie oder Windkraft, jede Form der erneuerbaren Energiegewinnung ist Teil dieser Klimastrategie. Biomassekraftwerke produzieren durchgängig Ökostrom – bedarfsgerecht, unabhängig von den äußeren Bedingungen, unabhängig von der Jahreszeit und der Witterung –, um Produktionsschwankungen entgegenzuwirken. Dies ist ein wesentlicher Aspekt.

Unserer Bundesregierung ist wirklich jede Kilowattstunde, die aus Ökostrom gewonnen wird, sehr, sehr wichtig. Es geht um die Erreichung der Klimaziele, um weniger Abhängigkeit von fossilen Energieimporten – gesprochen wurde von Kohle – und Atomstrom, um eine gesunde Lebensgrundlage für unsere Nachwelt, für unsere Kinder und Enkelkinder.

Punkt 2, Thema Forstwirtschaft: Eines wundert mich: Von der SPÖ-Fraktion war kein Beitrag dabei, in welchem von der Forstwirtschaft überhaupt nur ansatzweise die Rede war. Entweder Sie verstehen von der Forstwirtschaft nichts oder es ist Ihnen egal. Die momentane Situation ist katastrophal und absurd. Einerseits sind die großen Mengen an Schadholz auf dem Markt, die keinen Platz haben und die man mit hohen Kosten aufarbeiten muss, wo man dazulegen muss, andererseits bestehen Anlagen, die den heimischen Rohstoff bräuchten, aber nicht betrieben werden können. Das Ergebnis sind Energieimporte aus dem Ausland.

Es geht um die Verwendung von heimischem Rohstoff, sprich Biomasse, die wir wirklich sprichwörtlich vor der Haustüre haben. Es geht um Kreislaufwirtschaft, um Nachhaltigkeit, um den Erhalt klimafitter Wälder und die Aufrechterhaltung der Schutzfunktion vieler Wälder. Wenn ich daran denke, wie das Holz kreuz und quer in den Wäldern umherliegt und die Bauern und Forstbetriebe dies aufarbeiten müssen – auch um die Begehbarkeit des Waldes für alle Erholungssuchenden wieder herzustellen –, frage ich mich: Soll dies so wenig Wertschätzung verdient haben? – Das glaube ich nicht. Es ist immer noch wesentlich günstiger, in die Erhaltung gesunder Wälder zu investieren, als für kostenintensive Wildbachverbauungen das Vielfache an Geld auszugeben, wenn die Schutzfunktion des Waldes nicht mehr gegeben ist.

Mit dem Ökostromgesetz wird die Forstwirtschaft entlastet, die sich ja in Österreich und in Europa in schwierigen Zeiten befindet. Das minderwertige Schadholz, das in großen Mengen vorhanden ist und so schnell wie möglich aufgearbeitet werden muss, wird auf dem überfüllten Markt hoffentlich Platz finden.

Nun noch ein paar Sätze zum Wirtschaftsstandort: Wir sichern mit dem Gesetz über 6 000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Kollege Edi Köck hat die Auswirkungen auf diese Arbeitsplätze in der ländlichen Region bereits erwähnt. Wir sparen auch 450 Millionen Liter Heizöl und haben noch Luft nach oben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimaziele, die sich Österreich gesetzt hat, haben in der Bundesregierung sehr große Priorität und stehen sehr weit oben. Es ist eine Veränderung spürbar, es machen sich viele Menschen und auch die Jugend berechtigte Sorgen – vielleicht mehr, als wir wahrhaben wollen. Sie stellen sich die Frage, wie es mit der Klimaveränderung bei uns, mit dem Klimaschutz weitergeht.

Was könnte eine Antwort von vielen sein? – Zum einen ein gut ausgearbeitetes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das in Vorbereitung ist. Dazu ergeht die Bitte an die SPÖ-Fraktion, sich miteinzubringen. Im Vordergrund stehen nicht die Frage, wer die Schuld für den Klimawandel hat, und der Fingerzeig auf andere Branchen oder Berufsgruppen, sondern dass allgemein eine Vorreiterrolle eingenommen wird, wie wir das in Österreich auch tun. Wer wirklich vorne mit dabei ist, hat auch in der Europäischen Union mehr Gestaltungsmöglichkeit. Klima- und Energiepolitik und Umweltschutz sind Europapolitik. Dies hat keine regionalen Grenzen und kann vor solchen Grenzen nicht Halt machen.

Klimaschutzpolitik bedeutet Politik für die Zukunft und für unsere Nachkommen. Ich denke, unsere Bundesregierung und wir alle – jeder Einzelne – müssen Teil der Lösung sein und nicht Teil des Problems. In diesem Sinne wünsche ich alles Gute. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.36

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Günther Novak zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.