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Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Nagoyaprotokoll ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen. Seine Wurzeln liegen im Übereinkommen über die biologische Vielfalt aus dem Jahre 1992, das die Biodiversität durch den Schutz der Ökosysteme bewahren soll und in dem der nationalen Souveränität über genetische Ressourcen Vorrang vor dem Konzept des gemeinsamen Erbes der Menschheit eingeräumt wird.

Das Protokoll beruht auf dem Prinzip der Ausgewogenheit und zielt darauf ab, historische und politische Ungleichgewichte in der Nutzung von genetischen Ressourcen für die Forschung und Produktentwicklung auszugleichen. Weiters enthält es klare Regeln gegen Biopiraterie. Weltweit wurden seit Jahrzehnten lokale Gemeinschaften durch Biopiraterie entrechtet und geschädigt, der Zugang zu den eigenen Ressourcen durch geistige Eigentumsrechte versperrt. Eine Beteiligung am erzielten Profit fand jedoch nur in den seltensten Fällen statt. Das soll sich mit dem Nagoyaprotokoll nun grundlegend ändern.

Um Biopiraterie zu unterbinden und Saatgut als Gemeingut zu sichern, müssen nun allerdings auch Non-Profit-Akteure und Privatpersonen einen gewissen bürokratischen Aufwand betreiben. Das System kann aber nur funktionieren, wenn alle Transfers der genetischen Ressource nachvollziehbar sind. Das Gesetz enthält überdies die Verpflichtung zur Durchführung von Kontrolltätigkeiten und sieht Verwaltungsstrafen bis zur Höhe von 50 000 Euro vor. Österreich ist im Bereich der Biodiversität Vorreiter auf europäischer Ebene.

Der bewusste Umgang mit natürlichen Ressourcen steht im Fokus der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass am 13. März dieses Jahres die Bioökonomiestrategie im Ministerrat beschlossen wurde. Die Erarbeitung dieser Strategie kann durchaus als Leuchtturm der Klima- und Energiestrategie, der #mission 2030, die im Mai 2018 von der Bundesregierung beschlossen wurde, bezeichnet werden. Der Prozess zur Erarbeitung der Strategie ist ein ressortübergreifendes Projekt zwischen den Bundesministerien für Nachhaltigkeit und Tourismus, Verkehr, Innovation und Technologie sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss uns jedoch bei allen positiven Beschlüssen, Abkommen und Strategien betreffend Klimaschutz und Nachhaltigkeit eines klar sein: Ohne eine Änderung unseres Kauf- und Konsumverhaltens, ohne das Bewusstsein, dass unser eigener CO₂-Fußabdruck von enormer Wichtigkeit ist, werden wir gewisse Ziele möglicherweise nicht erreichen. Es wird Ihnen auch nicht verborgen geblieben sein, dass in den vergangenen Tagen und Wochen über die Medien von einem noch nie dagewesenes Artensterben in der Tier- und Pflanzenwelt berichtet wurde, etwa eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht.

Die Weltgemeinschaft muss sich dringend weg vom wirtschaftlichen Wachstum als zentralem Ziel hin zu nachhaltigen Systemen wenden. In ihrem ersten Weltbericht zum Zustand der Artenvielfalt reihen die UNO-Experten beängstigende Fakten aneinander. Drei Viertel der Naturräume an Land wurden vom Menschen schon erheblich verändert, in den Meeren sind es zirka zwei Drittel. Außerdem wird in diesem Bericht verdeutlicht, dass der Verlust von Biodiversität kein reines Umweltthema ist, sondern auch Entwicklung, Wirtschaft, politische Stabilität und soziale Aspekte wie zum Beispiel Flüchtlingsströme beeinflusst. Gravierende Folgen für die Menschheit weltweit sind inzwischen sehr wahrscheinlich.

Für Gegenmaßnahmen ist es jedoch noch nicht zu spät, aber nur, wenn wir sofort und auf allen lokalen bis globalen Ebenen damit beginnen, ansonsten untergräbt die Menschheit ihre eigene Lebensgrundlage. Unsere Kinder und Kindeskinder haben ein Recht darauf, in einer intakten Umwelt aufzuwachsen. Es liegt ausschließlich an uns, ihnen dies zu ermöglichen.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei der Bundesregierung und bei jedem Einzelnen in diesem Land, der zum Schutz unserer Umwelt seinen Beitrag leistet, bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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