14.45

Bundesrat Ing. Bruno Aschenbrenner (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es wurden nun, glaube ich, ausführlich alle Positionen dargelegt. Die einzelnen Fraktionen haben ganz klar erörtert und in ihren Redebeiträgen dargebracht, was an Fronten aufgetan ist. Herr Dr. Leitner, ich glaube, verhungert ist bei uns aber noch niemand, wenn Sie davon reden. (Bundesrätin Hahn: Aber jetzt sind sie am besten Weg! – Bundesrat Rösch: Der Gusenbauer und so! – Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Eines möchte ich noch einmal ganz klar betonen: Es geht um Leistungsgerechtigkeit und nicht um Verteilungsgerechtigkeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich untermauere es gerne mit den Worten unseres Herrn Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer, der immer wieder auf den Stellenwert von sinnerfüllter Arbeit hinweist. Er warnt auch ganz klar davor, dass die Gesellschaft immer mehr zerfällt, und zwar in jene, die aus dem Leben etwas machen wollen, und jene – diese Minderheit scheint auch immer wieder im Wachsen zu sein – (Ah-Rufe bei der SPÖ), denen eigentlich alles – auf gut Steirisch – wurscht ist und die sich auf Kosten der anderen durchs Leben bringen wollen. (Bundesrätin Hahn: Was unterstellt ihr den Menschen?) Um den sozial Schwachen helfen zu können, muss man den Selbstbedienungsladen für jene, die es sich auf Kosten der anderen richten, aber arbeiten könnten, schließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Bist du wahnsinnig!)

Es wurde immer wieder Solidarität erwähnt – da darf ich ein bisschen in die Sozialhilfelogik eintauchen. Wir helfen jenen Menschen, die unsere Hilfe benötigen. Wir helfen denen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, obwohl sie gewillt sind, ihren Teil an unserer Gesellschaft zu leisten. Wir können aber jenen, die in der heute schon oft zitierten sozialen Hängematte leben, sich selbst helfen könnten, es aber nicht wollen, auf Dauer die Unterstützung nicht bieten. (Bundesrätin Schumann: Wo sind die Arbeitsplätze?) Wir können nicht für staatliche Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre sorgen. Leistung muss sich wieder lohnen, und wir möchten allen, die arbeiten, die hart arbeiten und somit ihren Beitrag am Sozialsystem leisten, wieder in die Augen schauen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Es ist vielmehr unsere Aufgabe und unsere Verantwortung all jenen gegenüber, die in unser Sozialsystem einzahlen, die dieses System erst durch ihre Leistungen ermöglichen, im Grundsatz treu zu sein und auch gerecht zu werden. Dazu ist dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, welches in Zukunft für alle neun Bundesländer gilt, der Garant, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Liebe Damen und Herren hier im Haus, vor allem auf der linken Seite! Tun wir nicht so blauäugig, zu glauben, dass die Länder die Sätze möglicher Zuschläge nicht voll ausschöpfen werden. Durch das Grundsatzgesetz bei der Sozialhilfe ist vielmehr klar geregelt, dass in unseren Bundesländern nicht der Sozialbasar ausgerufen werden kann. (Bundesrätin Hahn: Sozialtourismus! Sozialbasar! Was soll das?) Wir stehen ganz klar zu einem Leitspruch: Hilfe für diejenigen, die Hilfe benötigen, aber nicht ständig Sorge um die Sorglosen in diesem Land. Wir stehen dazu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

14.49

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic. Ich erteile ihr dieses. (Bundesrat Schererbauer: Schon wieder!)