14.50

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte eigentlich nur ganz kurz auf die Präpotenz und das Demokratieverständnis von Kollegen Rösch eingehen. Ich denke, es reicht jetzt langsam wirklich! (Bundesrat Steiner: Pflaster­steine!) Ich kann nachvollziehen, dass Sie Politikerinnen wie mich, die lautstark aus­sprechen, wofür Sie Verantwortung tragen, schlecht aushalten, ich unterliege auch nicht Ihrer Message Control. (Bundesrat Steiner: Pflastersteine!) Es ist eine andere Sache, dass es demokratiepolitisch fraglich ist, wie Sie das argumentieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrat Steiner: Pflastersteine! – Bundesrätin Mühlwerth: Fangen Sie einmal bei sich selber an! Seien Sie nicht so wehleidig!)

Ich weise aber aufs Vehementeste zurück, dass ich hier jemandem Angst machen wollte. (Bundesrat Steiner: Na sicher! Pflastersteine!) Das ist auch nachprüfbar und ergibt sich aus dem Inhalt meiner Rede. Das war kein Angstmachen, das war kein Gewaltaufruf, das bezog sich auf eine Rede - - (Bundesrat Steiner: Pflastersteine! Sie haben sich nie entschuldigt bei der Frau Minister!) – Hören Sie mir zu! (Bundesrat Steiner: Entschuldigen Sie sich!) – Hören Sie mir zu! Die Pflastersteine bezogen sich auf eine Rede von Willi Mernyi, der ein Video auf Facebook gestellt hat, wo er darüber spricht, was es für den Pflasterer Günther bedeutet, in Zukunft 12-Stunden-Tage zu haben. (Bundesrat Steiner: Entschuldigen Sie sich!) Das habe ich klargestellt und ich habe auch klargemacht, dass es hier um die Arbeitsleistung geht. Ich habe keinen Gewaltaufruf getätigt, das weise ich von mir! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrat Steiner: Entschuldigen Sie sich!)

Und noch etwas: Während Ihrer Partei die Verbindungen zu rechtsextremen Tätern ja nachgewiesen werden können, können Sie nicht bei mir permanent auf den Schwarzen Block und meine Nähe zu diesem verweisen. (Bundesrat Krusche: Das haben wir nur von Ihnen gelernt!) Das ist nicht nur überholt, sondern stimmt so einfach nicht und ist in der Argumentation nicht haltbar. (Bundesrat Rösch: Wenn Sie sagen, das stimmt so nicht, dann kann es ja stimmen!) Das ist eine Unterstellung! Das ist eine bewusste Unterstellung von Ihnen, und auch die weise ich zurück.

Noch eines: Sie stellen ja nicht nur die Flüchtlinge als Horrorszenario dar – alle wollen einwandern –, sondern sprechen zunehmend auch von einem linken Demotourismus. (Ruf bei der FPÖ: Sehr richtig!) Wissen Sie, was? – Bei all diesen Verschwörungs­theorien bin ich sehr geneigt, Ihnen das nächste Mal ein Geschenk mitzubringen, näm­lich einen Aluhut. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Zwi­schenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

14.53

Präsident Ingo Appé: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Dr. Schilchegger.