16.26

Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz und weitere Materien bereits am Dienstag im Ausschuss sehr ausführlich diskutiert.

Ich kann auch heute Herrn Dr. Raggl beruhigen und ihm in vielen Dingen auch recht geben. Ich habe ihm am Dienstag im Ausschuss schon gesagt, dass die SPÖ da mitgehen wird.

Wir stimmen dieser Änderung sehr gerne zu, denn es ist natürlich immer gut, wenn es für Berufsgruppen im Justizwesen und für Berufsgruppen, die der Justiz nahestehen, gewisse Erleichterungen gibt. Daher begrüßen wir natürlich, dass es nun für gerichtlich beeidete Dolmetscher und auch für die Gerichtssachverständigen zu gewissen Verbesserungen kommt.

Zum Beispiel werden mit dieser Novelle die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher von der Sicherheitskontrolle bei Gerichten ausgenommen. Sie bekommen nun wie Rechtsanwälte nach Vorlage ihrer Ausweise unkontrollierten Zugang. Termine können so in Zukunft ohne Verzögerungen wahrgenommen werden. Als Wermutstropfen bleibt, dass sich hauptamtliche Bewährungshelfer – sie sind genauso vertrauenswürdig wie Sachverständige – weiterhin ausweisen müssen und nach wie vor den Sicherheitsbestimmungen unterliegen.

Zweifelsfrei ist es auch so, dass wir mehr Rechtssicherheit haben werden, was die Einbringung von Schriftsätzen anbelangt. Herr Dr. Raggl hat den elektronischen Rechtsverkehr schon erwähnt. So soll es nun im zivilen Bereich wie im Verwaltungsbereich auch gleiche Regelungen geben, denn es gibt ja keine Rechtfertigung dafür, dass es dort anders gemacht wird wie da. Die direkte Übermittlung von Dokumenten und Gutachten an das Gericht entspricht damit den zeitgemäßen Bedürfnissen nach raschen und kurzen Arbeitsabläufen. Da werden wir, wie schon erwähnt, auch mitgehen.

Nichtsdestotrotz möchte ich schon noch anmerken, dass das für uns trotzdem eine eher kleine Reform ist, da diese Gesetzesänderung nur die kleinen Probleme löst, während die großen oder größeren Probleme weiterhin ungelöst bleiben. Eine langjährige Forderung der SPÖ war es zum Beispiel immer, dass es für Dolmetscher und Dolmetscherinnen und Sachverständige eine bessere Abgeltung geben soll. Diese ist ja teilweise, wir haben es auch am Dienstag im Justizausschuss besprochen, sehr gering, wenn nicht gar beschämend. Es geht da schließlich um unsere Demokratie, um unseren Rechtsstaat. Wenn wir wollen, dass unser Rechtsstaat gut funktioniert, dann muss es uns auch wert sein, dass unsere Dolmetscherinnen und Dolmetscher und Sachverständigen entsprechend gut bezahlt werden. Das sind genau jene Bereiche, die mit dieser Gesetzesänderung nicht behandelt werden, Herr Minister, und das haben wir auch schon am Dienstag kundgetan.

Dann gibt es natürlich ein weiteres großes Problem, und zwar betreffend die Personalsituation bei den Gerichtssachverständigen. Wir wissen ganz genau, dass viele Sachverständige in den nächsten Jahren in Pension gehen werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es entsprechende Nachbesetzungen gibt. Auch zu diesem Problem finde ich da leider keine Lösung.

Der Hauptverband der Gerichtssachverständigen und der österreichische Verband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher kritisieren in ihren Stellungnahmen den Entwurf ebenso, mit den gleichen Begründungen. Die Aufgaben der Sachverständigen und Dolmetscher werden immer komplexer und gleichzeitig finanziell immer unattraktiver. Leider wird mit dieser Novelle die Bewältigung weiterer sehr dringender, seit Jahren anstehender Anliegen nicht in Angriff genommen.

In dieser Regierung ist es da und dort leider öfters der Fall, dass nur kleine Geschichten geregelt werden, dass aber, wenn es darum geht, große Herausforderungen, große Probleme zu lösen, die Dinge unbeantwortet bleiben. Daher möchte ich Sie, Herr Minister, auffordern und ersuchen, in Zukunft bitte wirklich darauf zu achten, dass es zu wesentlichen Verbesserungen im Justizbereich kommt, weil das unserer Ansicht nach viel zu wenig passiert und es da und dort schon sehr dringend und wichtig wäre, die großen Probleme zu lösen.

Ich wünsche Ihnen auch bei den Budgetverhandlungen viel Glück und Durchsetzungskraft, nichtsdestotrotz werden wir heute bei dieser Gesetzesänderung mitgehen. Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dr. Michael Schilchegger. Ich erteile es ihm.