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Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leonard da Vinci ist heute schon erwähnt worden. Sicherlich, wenn der Begriff Genie auf jemanden zutrifft, dann bestimmt auf ihn. Er wäre mit Patentanmeldungen bestimmt sehr reich geworden. Da gibt es aber noch jemanden, nämlich Nikola Tesla, der in Verhandlungen mit der Firma Westinghouse darauf verzichtet hat, dass seine Erfindung, der Wechselstrom, ihm ein entsprechendes Einkommen bringt. Er hätte eigentlich pro Kilowattstunde Strom einen gewissen Betrag bekommen sollen, hat dann die Vereinbarung zerrissen und darauf verzichtet. Er wäre der reichste Mensch gewesen, der jemals gelebt hat. Frau Präsidentin Karepova hätte ihm sicher nicht geraten, auf diesen Vertrag zu verzichten.

Damit bin ich bei zwei wichtigen Bereichen, wenn es darum geht, Patente zu sichern: dem Patentamt selbst natürlich, das hervorragende Arbeit leistet, und gut ausgebildeten Patentanwälten. Auch heute ist es so, dass viele Persönlichkeiten, die bei einer Prüfung zum Patentanwalt antreten, die Prüfung nicht schaffen, obwohl sie davor ein sehr schwieriges Studium absolviert haben. Daran sieht man schon, wie viel in diesem sehr schwierigen Beruf verlangt und gefordert wird. Jetzt kommt noch die rechtliche, juristische Ausbildung dazu, denn für Unternehmen ist es sehr wesentlich, von wirklich hervorragenden Patentanwälten vertreten zu werden.

Sie haben zu diesem Thema bereits alles gesagt, erlauben Sie mir aber bitte, etwas zu erwähnen, das mir Sorgen macht: Österreich steht bei den Patentanmeldungen sehr gut da. Wir sind weltweit auf dem elften Platz, noch vor Frankreich, noch vor Norwegen. Wir sind unter den 28 EU-Mitgliedstaaten auf dem sechsten Platz, also auch sehr gut unterwegs. Die Entwicklung, die wir jetzt weltweit sehen, zeigt aber, dass Europa Probleme bekommen wird. Die Dynamik in Europa hat in den letzten drei bis vier Jahren nachgelassen, sogar bei den Innovation Leadern, bei Schweden und den Niederlanden. Wer ist stark? – China, Indien und Israel, dort gibt es eine starke Dynamik. Allein in China gibt es bei Patenten ein Plus von 56 Prozent seit 2014. Dass dort nur mehr nachgebaut wird, ist also schon lange nicht mehr der Fall. Uns muss das jetzt noch keine zu großen Sorgen machen, wir müssen aber rechtzeitig darauf reagieren.

Bei den patentintensivsten klassischen Industriezweigen wie Maschinenbau, Werkzeuge und Elektrotechnik sind wir nach wie vor ungebrochen gut, aber wichtig sind die Bereiche Speichertechnik, künstliche Intelligenz und autonomes Fahren; dort müssen wir verstärkt investieren. In den letzten sechs Jahren wurden allein beim Europäischen Patentamt 15 000 Patente für autonomes Fahren angemeldet, und diese Zahlen steigen: 2018 waren es um 20 Prozent mehr. Allerdings kommt ein Drittel dieser Anmeldungen beim Europäischen Patentamt aus den USA, ein weiteres Drittel aus Japan, Korea und China und nur noch ein Drittel aus Europa selbst. Österreich ist da wiederum gut unterwegs und liegt auf dem siebten Platz bei den Patenten für autonomes Fahren.

Trotzdem darf die Entwicklung, die wir da sehen, nicht einfach an uns vorübergehen. Deswegen haben wir uns entschieden, mehr zu investieren. Wir werden im Zeitraum 2019 bis 2021 65 Millionen Euro in autonomes Fahren investieren, dreimal so viel wie bisher. Wir haben 10 Millionen Euro für eine Batterieinitiative bereitgestellt und bereits im September des Vorjahres das AVL Battery Lab eröffnet.

Ein weiterer Grund für die Wichtigkeit des Patentamtes sind die vielen Fälschungen im Welthandel. Wir haben hierzu mittlerweile Zahlen, die unfassbar sind: 7 Prozent aller Importe in die Europäische Union sind Fälschungen – 7 Prozent! Das heißt, wir sprechen von 120 Milliarden Euro jedes Jahr – 120 Milliarden Euro! Daher gilt es auch da, zu schützen. China hat nach vielen, vielen Verhandlungen und Gesprächen den richtigen Schritt gesetzt und die entsprechenden Strafen dort drastisch erhöht. Man muss das Fünffache dessen, was man mit dem Produkt verdient hat, an Strafe bezahlen – also nicht wenig. Das zeigt, dass man auch dort bereit ist, zu reagieren. In Wirklichkeit aber, meine Damen und Herren, ist das ein Markt, der ausgetrocknet werden muss.

Ich bedanke mich auch da für Ihre Unterstützung und für die sehr sachliche Debatte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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