10.21

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Die sozialdemokratische Fraktion wird den Antrag unterstützen, aus ganz sachlichen Gründen. Wir haben, um das nur kurz zu korrigieren, zurzeit keine Übergangsregierung, sondern Minister, die vorübergehend mit der Geschäftsführung betraut wurden. Die Übergangsregierung wird erst eingesetzt werden – das, um die Emotionalität etwas aus der Sache herauszunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Die Beschlüsse, die heute im Bundesrat gefasst werden, haben weitreichende Auswirkungen auf die Regierung, die später die Übergangsregierung sein wird. Daher erachten wir es als ein Zeichen der Stabilität, diese Punkte von der heutigen Tagesordnung zu nehmen. (Bundesrat Steiner: Das heißt, wir arbeiten einfach nicht mehr!) – Nein, das hat mit Nichtarbeiten überhaupt nichts zu tun, sondern ganz einfach mit einem Zeichen der Stabilität. (Bundesrat Steiner: Wir gehen nach Hause, legen uns hin!) Das wollen wir unterstützen, das ist uns wichtig, damit nicht der Eindruck schneller Handlungen entsteht, die die nächste Übergangsregierung ja sehr wohl dann noch mittragen muss. Das wollen wir nicht, wir wollen Stabilität.

Es sei noch einmal ganz eindeutig gesagt: Dieser Regierung wurde das Vertrauen entzogen, und das wohlbegründet. Das war nichts Leichtfertiges, sondern es ergab sich einfach aus dem Umstand, dass mit der Opposition in keiner Weise geredet wurde, nicht der Konsens gesucht wurde. Es wurde von Kurz kein Vertrauen erarbeitet und deshalb sind wir jetzt in dieser Situation. Auch das ist der Grund, warum wir die Absetzung der erwähnten Tagesordnungspunkte für diese Sitzung des Bundesrates unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

10.23

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile dieses.