10.23

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also ich glaube, es wäre für den einen oder anderen unserer Bundesräte dringend nötig, einmal einen Kurs darüber zu machen, wie die Verfassung bei uns funktioniert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Vielleicht kann das die Bundesratsdirektion einmal anbieten. (Bundesrat Stögmüller: Das sagt die Frau, die den EuGH bezweifelt!)

Ich meine, es fängt schon damit an, dass Kollege Stögmüller einen Antrag auf Absetzung von Gesetzesbeschlüssen mit großer Reichweite einbringt, und da stolpere ich schon einmal über die Formulierung. (Bundesrat Stögmüller: Ich muss keinen Antrag einbringen, der kann mündlich eingebracht werden!)  Es geht jetzt hier um die Formulierung, es geht um die Formulierung (Bundesrat Stögmüller: Es geht um die Sache!), Herr Kollege: unter anderem die Tagesordnungspunkte 2, 4, 6, 7 und 9. – Was heißt das jetzt: unter anderem? Was soll das jetzt sein? Also welche wollen Sie konkret? Alle oder 2, 4, 6, 7 und 9? Dann schreiben Sie es auch so, erste Nachhilfestunde.

Zweite Nachhilfestunde: Herr Kollege Stögmüller, ich habe Ihnen ja schon einmal (Bundesrat Stögmüller: Wir können auch alle absetzen, ich brauche keinen von ihnen!) gesagt, wie ich Ihr Verhalten sehe. Dafür habe ich mir damals einen Ordnungsruf abgeholt. Man kann Minister Blümel jetzt mögen oder auch nicht, aber Gott sei Dank gab es in der Vergangenheit in dieser Republik äußerst gescheite Menschen, wie zum Beispiel den Herrn Kelsen, bei dem wir uns tausendmal bedanken können, dass er eine so gute, tragfähige und schöne Verfassung gemacht hat. Nach dieser Verfassung gibt es immer eine Regierung. Auch wenn die hundertmal nur eine Übergangsregierung ist, es gibt sie, und daher ist auch Herr Blümel, wie Sie ihn so salopp nennen, Minister Blümel, und ich glaube, so viel Zeit hätten Sie gehabt, Minister Blümel zu sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Für mich nicht mehr!)

Es wundert mich ja gar nicht, dass die SPÖ diese Anträge unterstützt. Wir hatten ja vorgestern am Nachmittag eine zweite Präsidiale, in der Frau Kollegin Schumann von der SPÖ unbedingt diese Bundesratssitzung auf die nächste regulär stattfindende Sitzung im Juni verschieben wollte. Das ist ihr nicht gelungen, weil wir gesagt haben, dass diese Sitzung ruhig stattfinden kann. (Bundesrätin Schumann: Zuerst wäre die FPÖ mitgegangen, das ist vorbei!) – Ja, es gibt so viele Unwägbarkeiten, und da sind wir wieder beim Nachhilfeunterricht in Sachen Verfassung: Es gibt keine Unwägbarkeiten, denn es gibt eine Regierung (Bundesrätin Schumann: Das gute Einvernehmen von FPÖ und ÖVP sieht man schon!), auch wenn sie nur kurz im Amt ist, und das sollten Sie sich vielleicht jetzt einmal verinnerlichen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann finde ich noch eines interessant: Wir wissen ja, dass Sie ideologisch das Grundversorgungsgesetz ablehnen; da verstehe ich ja noch, dass man sagt, man versucht jetzt halt auf diesem Wege, das wegzubringen. Dass Sie das Schulunterrichtsgesetz wegbringen wollen; na gut, da hat es ja im Vorfeld schon viele Diskussionen gegeben – das Schulunterrichtsgesetz betrifft nämlich das Kopftuchverbot, nur zur Information für alle, damit sie auch wissen, wovon wir hier reden. Ich finde es ja immer total interessant, wenn dann die Feministinnen hinausgehen und die Frauenrechte hochleben lassen, aber beim Kopftuchverbot, bei dem es um die Mädchenrechte, um die Einschränkung der Mädchen geht, sind sie dagegen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Warum Sie beim Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz dagegen sind, erschließt sich mir überhaupt nicht, und beim Weingesetz verstehe ich es ganz und gar nicht. Also das Weingesetz mit weitreichenden Folgen da auch noch mit hineinzunehmen – wenn es nicht so ernst wäre, würde ich jetzt lachen. (Heiterkeit der Bundesräte Bader und Seeber.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Diese Gesetze sind gute Gesetze, die wir auch aus gutem Grund im Nationalrat mehrheitlich so beschlossen haben, und daran wird sich heute nichts ändern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.28

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile dieses. (Bundesrat Weber: Gut zuhören, Frau Mühlwerth!)