10.34

Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Das Gemeinsame vor das Trennende stellen: Was das bedeutet, wissen wir alle. Wir alle kennen diesen Leitsatz, und ich bin auch überzeugt, wir alle haben ihn schon gelebt, sei es in der Familie, im Freundeskreis, im Verein, am Arbeitsplatz. Wenn ich mir als eine der Jüngsten hier, als Vertreterin der jungen Generation, die in den letzten Tagen etwas erleben musste, was unsere Großeltern nicht erleben mussten, und die gleichzeitig viele der Beschlüsse, die wir hier im Hohen Haus fassen, noch lange Zeit begleiten wird, etwas wünschen darf, dann, dass uns dieser Leitsatz bei dieser Sitzung und in den kommenden Monaten ganz bewusst auch wieder bei unserer politischen Tätigkeit begleitet.

Wir alle haben es jetzt in der Hand, zu zeigen, dass wir Politikerinnen und Politiker nicht so sind, wie wir es in einem Video, in einem grauslichen Video aus Ibiza, gesehen haben. Und wir alle haben es in der Hand, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen, nicht aus parteipolitischem Kalkül oder aus Taktik, die wir dann womöglich noch als das moralisch Richtige tarnen, und schon gar nicht getrieben von Rache und Missgunst, sondern mit einem klaren Blick in die Zukunft, und dass wir uns gemeinsam aus voller Überzeugung und im Dienste der Republik den Herausforderungen der Gegenwart stellen, ganz besonders auch hier als Länderkammer im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gemeinsame vor das Trennende stellen, darum geht es, wenn Sie so wollen, auch bei den Herausforderungen in der Medienpolitik und bei dem vorliegenden Gesetzesbeschluss. Mit der Novelle des KommAustria-Gesetzes beschließen wir heute die Erhöhung der Förderung für den privaten Rundfunk von 15 auf 20 Millionen Euro jährlich. Wir als Länderkammer ermöglichen, dass speziell auch für regionale Radio- und Fernsehsender ein Mehr an Fördermittel zur Verfügung steht. Wir fördern ein vielfältiges, ein hochwertiges Programmangebot, mit besonderem Fokus auf österreichische Kultur, auf Information und Bildung und – das ist ganz besonders wichtig – zur Förderung der Medienkompetenz.

Da sind wir jetzt auch schon beim Gemeinsamen, denn wir geben damit ein ganz klares Signal für das österreichische duale Rundfunksystem ab, ein echtes Bekenntnis für Medienvielfalt, für Pluralität und für die privaten Radio- und Fernsehanbieter in einer Partnerschaft mit den Öffentlich-Rechtlichen, denn eines muss uns schon ganz klar sein: Das Spiel hat sich verändert, die Macht hat sich verschoben. Wir erleben heute in der Medienlandschaft nicht mehr ein Match öffentlich-rechtlich gegen privat, die wahre Herausforderung ist Facebook, ist Google, ist Amazon. Sie haben unser ganz persönliches Medienverhalten – das von uns allen – auf den Kopf gestellt. Sie halten die gesamte Medienlandschaft in Atem und sie haben auch unser Mediensystem ganz fest im Griff, denn noch nie war der öffentliche digitale Raum in der Hand von so wenigen Konzernen wie heute. Und noch nie hat die größte Nachrichtenplattform der Welt, wie Facebook es ist, selbst keine einzige Nachricht produziert. Es sind global agierende Konzerne, die nicht nach bisherigen Regeln funktionieren und die sich auch nicht an die Regeln der Massenmedien halten.

Das stellt uns medienpolitisch vor Herausforderungen, das stellt uns gesellschaftlich vor Herausforderungen und das stellt auch jeden einzelnen privaten Anbieter vor wirtschaftlich große Herausforderungen. Deswegen bedanke ich mich ausdrücklich bei der Bundesregierung und bei unserem Medienminister Gernot Blümel für die Initiative zur Erhöhung der Förderung. Ich bin überzeugt, diese Erhöhung ist treffsicher, sie wird die heimischen privaten Rundfunkanbieter stärken und sie wird Medienvielfalt sichern, ganz besonders auch bei der Übermacht der digitalen Plattformen.

Die Novellierung des KommAustria-Gesetzes zeigt aber auch eines: Wir hatten in Österreich in den letzten eineinhalb Jahren eine Regierung mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler, der die Zeichen der Zeit erkannt hat, der einen Kurs der Veränderung begonnen hat. Diesen Kurs der Veränderung müssen wir jetzt fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen weitere Reformen, wir brauchen weitere Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, auf globale Veränderungen, auf die digitale Revolution (Bundesrat Weber: Haben wir wieder Wahlkampf?), um unser Land, unsere Republik schlicht und ergreifend zukunftsfit zu machen, ganz besonders auch in der Medienpolitik. Ich glaube, die Bedeutung von Medien als unabhängiger Informations- und Nachrichtenquelle, von hochwertig, sorgfältig recherchiertem Nachrichtencontent, von bestens ausgebildeten Journalistinnen und Journalisten, aber vor allem auch von Bürgerinnen und Bürgern, die Medienkompetenz haben, die es verstehen, mit Information umzugehen, auch mit Falschinformation, mit gezielten Fake News umzugehen, das ist das, was wir brauchen, und das haben uns allen die Geschehnisse der letzten Woche, wenn ich so sagen darf, im Zeitraffer vor Augen geführt.

Meine Damen und Herren! Ich darf am heutigen Tag, am Tag des Begräbnisses von Niki Lauda, mit einem Zitat von ihm schließen. Er hat gesagt: „Ich werde fürs Fahren und nicht fürs Parken bezahlt.“

In diesem Sinne bitte ich um breite Zustimmung für die Gesetzesänderung, vor allem aber auch um große Unterstützung, dass wir den Kurs der Veränderung fortsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

10.40

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile es ihr.