13.02

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Verehrte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist ja bezeichnend für das Sittenbild dieser Sozialisten: Wenn es um das Thema Sicherheit geht, nutzt man die Rede lieber zum Verdienen von politischem Kleingeld. (Bundesrätin Schumann: Ja, Ibizavideo! Vernünftig!) Herr Schabhüttl, es ist eigentlich noch bezeichnender, das noch dazu in der Funktion eines Polizeibeamten zu tun, der eigentlich für seine Kollegen einstehen sollte, wenn es um solch einen Bericht geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Das hat er ja gemacht! – Bundesrat Beer: Er redet als Bundesrat, nicht als Polizist!)

Wenn wir uns heute diesem Bericht betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie dem Achtzehnmonatsprogramm der Ratsvorsitze widmen, dann können wir sagen – bitte zuhören, denn jetzt geht es nämlich um die Sache; anders als bei Ihnen, Herr Schabhüttl! –: Dieser Bericht und dieses Arbeitsprogramm tragen eine starke rot-weiß-rote Handschrift. Das hat einzig und allein den Grund, dass sich unser Innenminister Herbert Kickl nicht zuletzt während der österreichischen Ratspräsident­schaft unermüdlich dafür eingesetzt hat, notwendige Lösungsansätze zu den entstan­denen Fehlentwicklungen in den Bereichen des Schutzes der Außengrenzen, aber auch der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung wie auch der Asyl- und Migrations­politik einzubringen und Maßnahmen vorzuschlagen. (Bundesrat Weber: Deshalb hat der Kurz ihn entlassen, oder wie?)

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir seit der grenzenlosen und unkontrollierten Massenzuwanderung im Jahr 2015 in der EU eine Verdoppelung der religiös motivier­ten Terroranschläge allein bis zum Jahr 2017 zu verzeichnen hatten und diese An­schläge zuvor rund 10 Prozent ausmachten. Wir haben da ein veritables Sicherheits­problem in Europa, dem Herbert Kickl auch entschlossen entgegengetreten ist. (Bun­desrat Weber: Deswegen ist er jetzt fort, oder was?)

Was zeigen uns dieser Bericht und auch dieses Arbeitsprogramm für die Zukunft? – Nur deshalb, weil sich Österreich massiv dafür eingesetzt hat, auch europäische Lösungen zu finden, haben wir im Sicherheitsbereich – zwar rund vier Jahre später, aber doch – nun erstmals Einigungen erzielt, Richtlinien erarbeiten können, die eben die Voraussetzung bilden, um Trilogverhandlungen zu führen oder diese Verhandlun­gen zu starten, welche durch die nunmehrigen Ratsvorsitze fortgesetzt werden können. (Bundesrat Beer: Ja, ja!)

Daher war es keine Retropolitik, wie von manchen linken Realitätsverweigerern und Tagträumern beschworen wurde, dass es dann, wenn es keine klaren gesamteuro­pä­ischen adäquaten Lösungen im Bereich der Sicherheit gibt, eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass man temporäre nationalstaatliche Regelungen schaffen muss, um die Sicherheit unseres Staates und seiner Bevölkerung auch zu gewährleisten, denn das Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung hat an oberster Stelle zu stehen.

Daher ist es auch wichtig, dass Österreich bei den Verhandlungen auch dafür einge­treten ist, dass es nunmehr entsprechende Handlungsspielräume bei der Einführung von temporären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gibt, um im Bedarfsfall auf eventuelle Bedrohungen auch umgehend reagieren zu können, denn genau beim Thema des umfassenden EU-Außengrenzschutzes und der entsprechenden Kontrollen gibt es leider bis heute keine praktikable europäische Lösung seitens der EU-Gremien. Es werden lediglich Ziele festgelegt – mittlerweile könnte man Bücher füllen mit den Wörtern soll und möglichst rasch.

Als weiteres vorrangiges Ziel neben der Umsetzung einer gemeinsamen Visumpolitik – möglichen Einreisen von Bürgern aller EU-Mitgliedstaaten in die USA, wie es mein Vorredner auch schon angesprochen hat – oder auch den entsprechenden Brexitvor­bereitungen sieht die Europäische Kommission aber nunmehr auch eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vor. Auch da hat Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen. Es galt auch, entsprechende Richtlinien zu erarbeiten, die beispielsweise einer Beschleunigung bei der Strafver­folgung im Bereich der Finanzermittlungen und der Geldwäschetatbestände und somit als effektive Maßnahme auch gegen organisierte Kriminalität und den Terrorismus dienen.

Wir haben auch im Bereich der EU-Informationssysteme verhandelt, um in Bezug auf die Identitätsfeststellung bei der Strafverfolgung, aber auch im Bereich der Rückfüh­rung entsprechende Erleichterungen zu erwirken. Bedeutend in diesem Zusammen­hang war neben dem Vorschlag der Installierung eines europäischen Katastrophen­schutzmechanismus auch die Erstellung eines Verordnungsvorschlages zur Verhin­derung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte sowie zu deren ehestmöglichen Entfernung.

Ein wichtiger wesentlicher Punkt war die Erhöhung der Sicherheit der Personal­aus­weise. Durch diese Veränderung erhält man auch eine maßgebliche Erhöhung der Sicherheit bei den Grenzkontrollen, was auch hinsichtlich der Ausrichtung auf eine Sicherheitsunion wesentlich ist.

Wenn wir den dritten Bereich der Asyl- und Migrationspolitik beleuchten, sehen wir, auch diesem wurde hinsichtlich der Ausrichtung als Sicherheitsunion Platz und Raum gegeben. Nur mit einem ganzheitlichen politischen Ansatz – neben Asyl- und Migra­tionspolitik auch den effektiven Grenzschutz, aber auch die Rückführung von illegal aufhältigen Personen sowie ein Resettlement miteinfließen zu lassen – wird es möglich sein, wieder jene Stabilität in Österreich, aber auch in Europa zu schaffen, die sich die Bürger verdient haben.

Österreich hat zur Erarbeitung dieser Richtlinien wesentlich beigetragen, denn wir brauchen auch in Europa eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung. Es muss auch ein gemeinsames Ziel sein, dem Schlepperwesen, das ja in den ver­schiedensten Ausprägungen und unter verschiedensten Deckmänteln gegeben ist, entschieden entgegenzutreten. Es braucht auch konsequente Rückführungen von illegal aufhältigen Personen, aber auch von jenen, denen der Schutzstatus aberkannt wird, und es braucht auch die Abschiebung von straffällig gewordenen Schutz­suchen­den.

Wenn man sich in diesem Zusammenhang die gestrigen Meldungen vergegenwärtigt, die es da von oberösterreichischen Kreisen gibt, in denen ein paar Grüne, Sozialisten und NEOS glauben, den Rechtsstaat einfach nicht mehr zur Kenntnis nehmen zu müssen, dann frage ich mich schon, ob es für diese Personen nicht besser wäre, irgendeine imaginäre Funktion in ihrem Paralleluniversum wahrzunehmen, anstatt ein öffentliches Amt zu bekleiden. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Eines muss man mittlerweile schon sagen: Noch zählt, glaube ich, schon, was für jeden Mandatar von uns gilt, und das ist das Gelöbnis, die Gesetze und die Ver­ordnungen in unserem Staat zu beachten. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Hahn und Wanner.) Genau diese Offenbarungen sind ja auch der Grund dafür, warum unser Innenminister Herbert Kickl für seine Arbeit nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch entsprechend - - (Rufe bei der SPÖ: Zur Sache! – Ruf bei der FPÖ: Das sagt gerade ihr! – Bundesrat Schennach: Der Krusche hat es gerade gesagt!) – Nein, es geht um das Thema Sicherheit, Kollege Schabhüttl, im Gegensatz zu deinen Ausfüh­rungen!

Das ist der Grund, warum er für seine Arbeit bei der Bevölkerung, aber auch bei den Exekutivbeamten immer noch einen hohen Stellenwert genießt: Die Bevölkerung hat wahrgenommen, dass er dieses Gelöbnis nicht nur lebt und gelebt hat, sondern dass er sich als Minister auch hinter die Exekutive gestellt hat, als deren Chef voll hinter seinen Mitarbeitern gestanden ist, und ihm auch der Selbstschutz der Beamten ein prioritäres Anliegen war. Eine moderne und bessere Ausrüstung für die Polizisten hat es vorher nicht gegeben, die hat er angeschafft, und er hat auch die notwendigen zusätzlichen Polizeiplanstellen vorgesehen.

Vor allem aber hat er eines gemacht – passen Sie auf, liebe Kollegen der Sozialisten! –, von dem Sie immer abrücken: Er hat den Österreicherinnen und Österreichern wieder das Gefühl der Sicherheit zurückgegeben. Das hat Innenminister Kickl gemacht. (Bei­fall bei der FPÖ. – Bundesrat Weber: Deswegen ist er abgesetzt worden? – Bundesrat Steiner: Weil er zu gut war! – Bundesrat Weber: Jetzt fragen wir einmal die ÖVP!) – Ja, ich weiß schon, dass Sie sich aufregen, Sie und ein paar von Ihren roten Personal­vertretern, die das einfach so ideologisch sehen, aber die sind in diesem Fall wenig repräsentativ. Die sind wenig repräsentativ, denn die machen nicht - - (Bundesrätin Schumann: Da müsst ihr auf die andere Seite schauen! – Bundesrat Beer: Nicht wir haben den Innenminister entlassen, sondern das war die ÖVP!) – Nein, es ist ja Ihre Geisteshaltung! Die fordernde Polizeiarbeit, die unsere Beamten jeden Tag machen, entspricht nicht Ihrer Realität von „Kommissar Rex“ und vielleicht ein paar „Tatort“-Folgen. (Bundesrätin Grimling: Die Situation hat sich geändert, Herr Kollege!)

Die fordernde Polizeiarbeit ist von diesem Minister geschätzt worden, und daher werden wir diesem Bericht selbstverständlich unsere Zustimmung geben, um auch die angeführten Ziele entsprechend einer europäischen Umsetzung zuzuführen, vor allem aber, um dem Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung in Österreich und Europa Rech­nung zu tragen. In diesem Zusammenhang gilt selbstverständlich unser Dank allen Exekutivbeamten, die diese fordernde Arbeit täglich hier in Österreich leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

13.13

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Schabhüttl zu Wort gemeldet.

Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichti­genden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschrän­ken. (Bundesrat Rösch: Das wäre das erste Mal!) – Bitte sehr, Herr Bundesrat.