13.39

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Außenminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Die heutige Diskussion zu diesem Pro-Ibiza-Gesetz ist schon sehr erhellend, muss ich sagen. (Bundesrätin Mühlwerth: Du willst wohl ein Pro-Wahlkampkostenüberschreitungs-Gesetz!)

Jetzt ist da eine Quotendiskussion draus geworden. Ich weiß nicht, ob die Zustände in Wien wirklich so grausam sind, Frau Kollegin Schumann, aber bei uns ist das nicht so. Bei uns geht es den Frauen sehr gut. Ich habe vor Kurzem an einer internationalen Diskussion zu Frauen in der Politik teilgenommen und habe dort unser System mit 50 Prozent Frauen im Bundesrat und 50 Prozent Frauen in der Regierung erklärt. Jede Liste, die bei uns erstellt wird, muss die Reihenfolge Frau, Mann, Frau, Mann oder umgekehrt Mann, Frau, Mann, Frau aufweisen. Das gibt es sonst nirgends. Es wurde bestaunt, dass so etwas überhaupt irgendwo möglich ist, (in Richtung SPÖ) und nicht einmal bei euch gibt es das. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Schauen Sie, wenn das mit dem Eigentum für Sie ein Problem ist – wissen Sie, wir sind gegen Marxismus, und der ist ja auch in unserem Norden und Osten gescheitert –, dann sage ich, wir sind wirklich für Eigentum, und wir sind auch stolz drauf, dass wir für Eigentum sind, und das tragen wir auch vor uns her. Das möchten wir hier schon klarstellen.

An die Kollegen in der Mitte: Es hat sich gezeigt, ihr macht gemeinsam mit der SPÖ ein Gesetz und Frau Grossmann haut hin auf euch. Das ist der Vorgeschmack auf eine gemeinsame Regierung mit denen, so geht es dann halt. (Bundesrat Samt: Und du haust hin auf deine Koalitionspartner!) Wir haben das seinerzeit auch gesehen. (Bundesrat Samt: Und was machst du anderes?)

Bei diesem Pro-Ibiza-Gesetz macht die FPÖ gemeinsame Sache mit den ehemaligen Grünen. Die Rechten und die Linken scheuen normal voreinander zurück wie der Teufel vor dem Weihwasser. Da ist jegliche Vernunft abhandengekommen, da geht es ja nur mehr um parteipolitisches Kalkül, da geht es ja gar nicht mehr um die Sache. Das könnt ihr uns doch nicht erklären. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Samt: Das nimmt dir ja keiner ab! – Bundesrat Steiner: Die ÖVP macht in Vorarlberg mit den Grünen eine Koalition, die ÖVP macht in Tirol mit den Grünen eine Koalition, die ÖVP macht in Salzburg mit den Grünen eine Koalition, und uns wollt ihr sagen, wir gehen nach links!)

Wir müssen jetzt einmal schauen, warum wir diese Diskussion haben, warum es diese Diskussion zur Parteienförderung gibt. Dafür gibt es nur einen Grund, nämlich dieses Video aus Ibiza, in dem die damalige Nummer eins und Nummer zwei der FPÖ einer Russin erklärt haben, wie man möglichst viel Geld am Rechnungshof vorbei in die Parteikasse bringt. (Bundesrätin Mühlwerth: Die haben nur davon geredet, aber andere haben es getan!) Strache hat gesagt: Joschi, erklär ihr das, zack, zack, zack, und gehen wir es an! – Das war der Auslöser dieser Diskussion über die Parteienfinanzierung. Was ihr jetzt beschlossen habt, hat genau das legitimiert, was die dort gesagt haben. Genau das! Das ist ja schon angeklungen, und es ist ja auch in den Medien. Es gibt sehr viele Vereine, da sind immer die gleichen Leute von der FPÖ unter den Funktionären: Tschank, Landbauer.

Bei der SPÖ gibt es sehr viele Vereine. Da hat es beispielsweise das Team A gegeben. Da war der ehemalige Klubobmann im Bundesrat von euch, Reinhard Todt, Obmann. Der hat Spenden gesammelt. Wofür er das Geld ausgegeben hat, wissen wir nicht, denn es wird ja nicht kontrolliert. Das sind die Dinge! Auch bei euren Vereinen weiß man es nicht. (Zwischenruf des Bundesrats Samt.) Das ist das, was ihr mit diesem Gesetz legitimiert habt, was Heinz Christian dem Joschi angeschafft hat, der Russin zu erklären. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Samt: Das glaubt ihr ja selber nicht, was du da dahererzählst!) – Ja, ja. Nein, es ist so! Ihr habt das damit beschlossen. Rechnungshof raus, zack, Vereine gründen, zack, Geld überweisen, zack. Dreimal zack: zack, zack, zack. (Bundesrat Samt: Die haben nur geredet und ihr macht das!) Das ist das Gesetz, das ihr damit beschlossen habt. (Beifall bei der ÖVP.)

Was das immer wieder Anprangern dieser größeren Spenden betrifft: Das Gesetz, das bisher gegolten hat, das habt ihr von der SPÖ mitbeschlossen. Wir haben nicht gegen dieses Gesetz gehandelt, wir haben alles offengelegt, wir haben uns an dieses Gesetz gehalten und alles beim Rechnungshof klargelegt. (Bundesrat Steiner: Das stimmt so nicht!) Ihr habt dieses Gesetz mitbeschlossen! Wenn es jetzt ein anderes Gesetz gibt, dann werden wir uns auch an dieses Gesetz halten, weil wir kein Problem damit haben.

Wir wollen weniger Geld vom Staat, ihr wollt mehr Geld vom Staat. Wir wollen volle Kontrolle, ihr wollt keine Kontrolle. Wir haben keine Angst vor dem Wettbewerb, und ihr habt Angst vor dem Wettbewerb. Das ist alles, was da dahintersteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist es, was man den Leuten wird signalisieren müssen. Wir werden mit dem neuen Parteigesetz leben können, aber es ist ein schlechtes Gesetz, weil es die Ibizavorgänge prolongiert, weil es ein Pro-Ibiza-Gesetz ist. Deshalb haben wir andere Vorstellungen, und ich hoffe, dass wir bald wieder darüber reden können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

13.44