12.33

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnungs­punkte 5 bis 7 werden en bloc behandelt, und mit Tagesordnungspunkt 6 soll Rechts­sicherheit für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen geschaffen werden, die einer berufsständischen Versorgungseinrichtung angehören und dort krankenversichert sind. Sie unterliegen damit nicht der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG. Diese Bestimmung soll rückwirkend zum Tragen kommen.

Unter Tagesordnungspunkt 7 wird eine neue Struktur der Alterssicherungskommission beschlossen. Ich bin überzeugt, dass die Kommission so organisiert ist, dass sie ihre Arbeit ehestmöglich aufnehmen und effektiv ausführen kann.

Mit der Erhöhung der Mindestpensionen setzen wir eine große familien- und sozial­politische Maßnahme. Der Gesetzentwurf ist noch mit der FPÖ ausgearbeitet worden und in der mittelfristigen Haushaltsplanung bereits vorgesehen. Es ist ein Anliegen der Volkspartei, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Wir wollen, dass Men­schen mit geringem Verdienst oder Menschen, die in Teilzeit gearbeitet, aber Jahr­zehnte ins Pensionssystem einbezahlt haben, eine höhere Pension bekommen. Das Modell ist steuerfinanziert, das heißt an den Wohnsitz gebunden. Es ist unabhängig von der Höhe der Beiträge, setzt aber mindestens 30 Beitragsjahre voraus, wobei 5 Jahre an Kindererziehungszeiten und bis zu ein Jahr an Präsenz- oder Zivildienst­zeiten angerechnet werden.

Mit der neuen Regelung erhalten Menschen mit 40 Beitragsjahren 1 200 Euro statt bis­her 995 Euro und Paare nun 1 500 Euro statt 1 260 Euro, jeweils netto. Von der Erhö­hung der Mindestpension werden circa 40 000 Menschen in Österreich profitieren. Diese haben sich Anerkennung für ihre langjährige Arbeit verdient, und ich denke, dass wir diesem Antrag alle zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.35

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile es ihr.