15.27

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. (ÖVP, Vorarlberg): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich bin jetzt zu Tagesordnungspunkt 14 Kontraredner, dem Tagesordnungspunkt 15 werde ich aber zustimmen. Daher werde ich mich auf diesen Tagesordnungspunkt 14 konzentrieren, ja wohl konzentrieren müssen in dem Fall. Der Änderung der Rechtsanwaltsordnung werden wir gerne zustimmen.

Erlauben Sie mir, werte Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn mit einem Zitat aus der Plenarsitzung des Nationalrates zu starten. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Vize­präsidenten zitieren: „Ich stehe nicht an zu sagen, dass ich mit dem System der Gerichtsgebühren, das wir nun vorfinden, nicht besonders glücklich bin und eine Ge­samt­lösung anzustreben ist.“ Ich „[...] muss daher darauf achten, dass nicht zusätzliche Belastungen entstehen.“ – Zitatende.

Sie werden es erkannt haben – vor allem Sie, Herr Vizekanzler –, es war unser derzei­tiger Justizminister und Vizekanzler Dr. Jabloner, der das im Plenum des Nationalrates gesagt hat und damit genau den Punkt trifft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Es wurde viel auch über Sympathie – eine prinzipielle Sympathie – mit diesem Antrag ge­sprochen, auch wir hegen eine gewisse Sympathie zumindest mit dem Inhalt. Aus einer Gesamtbetrachtung heraus sind wir aber auch der Meinung des Herrn Bundes­ministers und Vizekanzlers, dass es wesentlich besser wäre, eine Gesamtlösung in diesem Bereich anzustreben.

Irgendwie kommt es mir so vor, als ob man ein bisschen schnell, schnell, husch, pfusch irgendetwas um des Beschließens willen beschlossen haben will, dass es weni­ger darum geht, die nachhaltigen Auswirkungen zu bedenken, und diese Vorgehens­weise müssen wir einfach prinzipiell ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Parlamentarier müssen uns in diesen Zeiten, in Zeiten einer Übergangsregierung, anstehender Wahlen, einfach auch mehr auf unsere politische Verantwortung besinnen. Es ist eigentlich auch – entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise – unsere verdammte Verantwortung, unsere verdammte Pflicht, in diesen Zeiten wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es steht ja, um zum Inhalt zurückzukommen, unstrittig in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm und ist auch oftmals diskutiert worden, dass wir natürlich für eine Reduktion der Gerichtsgebühren an sich sind. Dies steht im Regierungs­pro­gramm, wobei es jetzt diese rot-blaue Mehrheit leider nicht zugelassen hat, dass es zu Ende gebracht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darin steht klugerweise eben nichts von Einzelmaßnahmen und nichts von Husch-pfusch-Maßnahmen. Nein, es beinhaltet eine umfassende Reform mit Qualitätsverbesserungen, mehr Bürgernähe und auch mehr Effizienz. Durch eine solche Reform würde der Bevölkerung wirklich geholfen werden, mit einem besseren, leistbareren Zugang zum Recht.

Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, in unserem gemeinsamen Regierungs­programm ist die Reduktion der Pauschalgebühren bei gerichtlichem Vergleich und der Klagsrückziehung explizit erwähnt, allerdings in einem klugen Gesamtpaket, das auch zu mehr Entlastung und Deregulierung geführt hätte. (Bundesrat Steiner: Das hätten wir ja noch machen können!) – Ja, leider ist das mit dieser rot-blauen Mehrheit eben nicht mehr möglich gewesen. (Bundesrat Steiner: Der Sprengmeister Basti!) – Aber ihr habt schon der Regierung das Misstrauen ausgesprochen. (Bundesrat Steiner: Der Sprengmeister Basti!) Das wart aber schon ihr, oder? – Nicht wir! Okay, nur dass wir das noch einmal klarstellen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist also ausgesprochen schade, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich mit diesem Schnellschuss (Bundesrat Steiner: Aber der Sprengmeister war schon der heilige Basti!), mit dieser eigentlich sehr isolierten und auch eindimensionalen Lösung der Gebührenfrage ohne budgetäre Deckung, wie der Herr Vizekanzler immer wieder ausführt, diese rot-blaue Koalition heute fortsetzt.

Inhaltlich ist die Senkung der Gerichtsgebühren ein berechtigtes Anliegen. Das sollte von einer neuen Bundesregierung als Teil einer sinnvollen Neugestaltung im Rahmen eines Gesamtpakets angegangen werden. Wir werden daher heute nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

15.32

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile ihm dieses. (Ruf: Der schon wieder! – Bundesrat Spanring – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, es tut mir leid!)