16.56

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gesetz ist immer gut, wenn es aktiv umgesetzt wird. Das Transparenzdatenbankgesetz ist sicher­lich ein gutes Gesetz, hilft aber nur dann, wenn die Transparenzdatenbank befüllt wird, und an dieser Befüllung mangelt es.

Es gibt in Österreich insgesamt 53 000 Förderprogramme – unglaubliche 53 000! –, und von 50 Prozent – jedem zweiten Förderprogramm – ist nicht bekannt, wer das Geld erhält. Es gibt nicht bekannte Doppelförderungen, völlig ziellos vergebene Gelder, und das Wifo schätzt das Einsparungspotenzial auf 3,5 bis 5 Milliarden Euro. – Weil bei einem anderen Tagesordnungspunkt von der ÖVP gesagt wurde, das vorangegangene Gesetz, das Börsegesetz, wäre ein Teil der Steuerreform: Das ist das Grundpotenzial der Steuerreform, weil das nicht einmal Geld kostet. Das sind sinnvolle Einsparungen.

Da werden Menschen in Österreich, die das Geld vielleicht wirklich benötigen, nicht einmal zielorientiert gefördert. Das ist ein unglaublicher Skandal, dass der Steuerzahler bis heute nicht weiß, wer sein Geld erhält. Das muss nicht unbedingt alles zu Unrecht sein, aber er hat das Recht, zu erfahren, wer dieses Geld erhält. (Beifall bei der FPÖ.) Damit hatten der ehemalige Finanzminister Löger und natürlich unser Staatssekretär Fuchs vollkommen recht. (Bundesrat Schabhüttl: Von wo es herkommt!)

Da geht es nicht um Eitelkeiten, da geht es um Rationalität. Das ist vielleicht der SPÖ fremd. (He-Rufe bei der SPÖ.) Da geht es um Rationalität und tatsächliche Umsetzung und nicht um Klientelpolitik à la Wien. Wien weigert sich ja bis heute, diese Trans­parenzdatenbank zu füllen. Die SPÖ weiß ja schon, warum man in Wien nicht trans­parent sein will. Das gibt einem schon zu denken – mir auf jeden Fall. (Bundesrätin Schumann: Aber geh! – Ruf bei der SPÖ: Zack, zack, zack! – Bundesrätin Hahn: Wie war das mit Ibiza?! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mit dieser Umsetzung – es ist noch nicht umgesetzt, wie gesagt – wäre es möglich, die Einkommensteuer für unsere Arbeitnehmer – mehr Netto vom Brutto – endlich zu senken, für Unternehmer die Körperschaftsteuer und auch die Kapitalertragsteuer, die nicht einmal 100 Millionen Euro ausmacht, da mitzunehmen, damit sich Unternehmer, wie zuvor gemeint, am Kapitalmarkt besser refinanzieren können.

All das hätte kein größeres Volumen als diese 3,5 Milliarden Euro, nicht einmal die 5 Milliarden Euro, die hiermit eingespart werden können. Der Rechnungshof sagt zu Recht: Wir benötigen Transparenz (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), eine Steuerungsfunktion für die Steuergelder und die Verhinderung von Förderungs­miss­brauch, und das ist in Wien nicht gegeben. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.59

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gottfried Sperl. Ich erteile es ihm.