18.19

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Iris Rauskala: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer beziehungsweise Zuschauer vor den Bildschirmen! Ich möchte nur kurz die Gelegenheit ergreifen, zu dieser Debatte ein kleines Detail beizusteuern: Die kontroversiell debattierte individuelle Kompetenzmessung ist nicht Teil des vorliegenden Gesetzes. Sie ist in diesem Paket nicht enthalten.

Insofern besteht hier diesbezüglich Sorge, dass es irgendwo in eine falsche Richtung abbiegen könnte. Ich verstehe meiner Position als derzeitige Bildungsministerin durchaus so, dass wir die eingeleiteten und bereits lange diskutierten Maßnahmen ruhig und in geordneter Art und Weise fortsetzen und zu einem Abschluss bringen. Insofern ist es für uns wichtig, da vor allem im Bereich der polytechnischen Lehrgänge beziehungsweise im Bereich der Datenübergabe zwischen Kindergarten und Volksschule, vor allem dort, wo die Eltern dieser Verpflichtung nicht nachkommen, eine saubere gesetzliche Grundlage für das Handeln im nächsten Schuljahr zu erhalten.

Das ist wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes. Alles andere, was Sie kontroversiell diskutiert haben, ist nicht darin enthalten. Das möchte ich nur kurz an dieser Stelle – auch mit einem kurzen Hinweis auf die vieldiskutierten Schulversuche – festhalten: Auch da sind wir natürlich bemüht und haben selbstverständlich einen Überblick darüber, welcher Schulversuch demnächst auslaufen wird. Das wird nicht ungeordnet passieren und vor allem auch nicht so passieren, dass 50 Jahre lang bestehende gute österreichische Provisorien zu einem abrupten Ende kommen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich diesbezüglich alles dazu beitragen werde, dass das Bildungssystem vor allem auch beginnend mit dem nächsten Schuljahr in geordneten Bahnen weiterlaufen kann.

Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie bereits das Bildungsinvestitionsgesetz an dieser Stelle auch positiv verabschiedet haben, das ein ganz wesentlichen Bestandteil dafür sein wird, dass wir dafür sorgen können, dass die individuelle Betreuung von Schülerinnen und Schülern ab dem Herbst sichergestellt wird. Das ist ein wesentlicher Bestandteil, wenn wir über die Weiterentwicklung des österreichischen Schulsystems sprechen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

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