19.56
Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Werter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesen beiden Punkten geht es um den Eisenbahnverkehr. Der Verkehr allgemein ist immer ein sehr aktuelles Thema, auch unter dem Aspekt der Umweltverschmutzung, des Klimas und des CO2-Ausstoßes. Die Eisenbahn hingegen wird zu Recht sehr positiv als saubere Mobilität dargestellt, was sicherlich auch stimmt. Immer, wenn wir vom Klimaschutz reden, reden wir auch von der Eisenbahn.
Meine persönliche Erfahrung mit der Eisenbahn ist eine sehr positive. So kann ich doch des Öfteren beobachten, wie voll die Züge sind, wie viele Menschen regelmäßig mit dem Zug unterwegs sind. Die Eisenbahn positiv weiterzuentwickeln ist unsere Herausforderung. Gerade in Kontinentaleuropa ist großes Potenzial vorhanden, den Verkehr verstärkt und kontinuierlich auf die Schiene zu verlagern. Die vorgeschlagenen Änderungen im Eisenbahngesetz sorgen dafür, dass es zu mehr Unabhängigkeit von Schieneninfrastrukturunternehmen kommt.
Ich möchte drei Punkte anführen:
Das Verbot von direkten und indirekten Kreditvergaben zwischen Infrastrukturbetreibern und Verkehrsunternehmen besagt, dass die ÖBB-Infrastruktur AG der ÖBB-Personenverkehr AG im Sinne des fairen Wettbewerbs keine Darlehen mehr gewähren darf.
Personelle Entflechtungen werden vorgeschrieben. Das betrifft Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Es darf keine Doppelfunktion in vertikal integrierten Unternehmungen geben.
Es werden auch Zugangsrechte von Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union und in EWR-Staaten ausgeweitet. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Entwicklung des Österreichtickets, das natürlich auch ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele ist.
Ich komme zum Schluss: Diese Änderungen des Eisenbahngesetzes sind wichtige Maßnahmen, aber weitere müssen noch folgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.59
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Günther Novak zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.