20.26

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich stehe da, es ist alles gesagt, nur nicht von jedem. (Allgemeine Heiterkeit.) Diesmal hat auch die SPÖ keine Vorlage dafür geliefert, dass ich jetzt noch irgendetwas bemerken sollte. (Ruf bei der SPÖ: Schauen wir einmal!) – Schauen wir einmal!

Kollege Krusche hat unsere Bedenken zu Tagesordnungspunkt 32 schon geäußert. Zu Punkt 33 gibt es keine Bedenken, wir werden diesem rückhaltlos zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.)

20.26