Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Der von den Bundesräten David Stögmüller und Ewa Dziedzic gestellte Entschließungsantrag betreffend „Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher“ trägt nur zwei Unterschriften und ist somit nicht genügend unterstützt. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die diesen Antrag zusätzlich zu den beiden unterstützen wollen, um ein Handzeichen. – Die Unterstützung ist nicht ausreichend.

Der von den Bundesräten Stögmüller, Brunner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Dr. Gerhard Leitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „100 Prozent Ökostrom bis 2030“ ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E xx)

Jetzt kommen wir zum Antrag der Bundesräte Stögmüller, Brunner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe“.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E xx)