21.22

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dafür dankbar, dass ich hier beim letzten Tagesordnungspunkt zumindest erleben darf, dass diese ökosozialen Verwirrungen, denen die grüne Kollegin unterliegt, aufgezeigt werden. Sie hält die Wasserstofftechnologie für sinnlos, unwirtschaftlich und ich weiß nicht was alles. Ich glaube ja nicht, dass Sie, Frau Kollegin Dziedzic, in der Zwischenzeit auch noch einen Doktor der Technik gemacht haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Ernst-Dziedzic.) – Frau Kollegin, hören Sie einmal zu! Beim Reden sind Sie ja sehr gut, aber zuhören tun Sie nicht. Dass Sie jetzt in der Zwischenzeit den Doktor der Technik gemacht hätten, wäre mir neu.

Zu den wissenschaftlichen und auch technischen Erkenntnissen, dass die Wasserstofftechnologie, die jetzt nicht unmittelbar auf Basis von Erdgas funktionieren muss, aber darüber will ich mich jetzt nicht weiter verbreitern - - (Bundesrätin Ernst-Dziedzic: Aber vorwiegend tut! – Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja nicht!) – Was heißt vorwiegend? Es wird andere Technologiemöglichkeiten oder Energieträger geben. Es müssen keine fossilen Energien sein, die zur Wasserstofftechnik führen.

Machen Sie sich einmal schlau, bevor Sie sich hier herausstellen und irgendwelche Geschichten erzählen (Bundesrätin Ernst-Dziedzic: Geh bitte, hören Sie auf!), denn ein Großteil dessen, was Sie heute hier erzählt haben, ist – Entschuldigung! – Unsinn. Unglaublich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Ernst-Dziedzic: Nein! Nur, weil Sie anderer Meinung sind! – Ruf bei der FPÖ: Sie will über den Sozialismus reden, sie hat sich nur geirrt!)

Der Entschließungsantrag, der tatsächlich in Diskussion steht, nämlich jener betreffend Erklärung des Climate Emergency, ist – und da möchte ich auch den Kollegen Schennach korrigieren – keine juristische Grundlage für eine Notstandsmaßnahme – da müssten Sie das halt einmal lesen, denn Sie rufen ja hier den nationalen Notstand aus –, sondern er sollte ein starkes politisches Signal sein für die zukünftige Klima- und Umweltpolitik; aber auch nicht mehr.

Die Fridays-for-Future-Bewegung ist ernst zu nehmen, es ist eine nette Geschichte, aber, wie Kollege Steiner schon gesagt hat, jetzt sind Ferien und da sind die auch nicht mehr hier.

Und eine ganz wichtige Information, Herr Kollege Schennach: Kein Mensch, auch nicht die FPÖ und auch nicht ihr ehemaliger Bundesobmann Heinz-Christian Strache, hat die Klimaveränderung geleugnet. Das möchte ich hier klarstellen. Das ist nicht Sache. Es ist nach wie vor – es gibt Wissenschafter, die das tatsächlich bestätigen können (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller) – noch nicht zu 100 Prozent bewiesen, ob all das, was da passiert, tatsächlich vom Menschen verursacht ist.

Wenn wir heute von Klimaänderungen reden, die ja tatsächlich stattfinden, dann hoffe ich – das habe ich, glaube ich, beim letzten Mal auch schon gesagt, als ich hier gestanden bin –, dass all diese Maßnahmen, die wir heute setzen oder die wir in der unmittelbaren Zukunft setzen, um CO₂ zu reduzieren – darauf komme ich dann extra noch –, tatsächlich wirken. Es ist klass, dass wir das machen, aber was machen wir, wenn 2030 all die Maßnahmen, auch jene, die wir auf Basis dieser Entschließung noch einführen werden, nicht greifen? Was machen wir dann?

Die Aufgabe, die wir als Politiker auf jeden Fall haben, ist, dass wir die Menschen auf die Katastrophen, die ja zum Teil schon stattfinden, vorzubereiten haben. Aber nicht nur mit Lippenbekenntnissen und nicht nur mit Einsparungen, die eine Unsumme von volkswirtschaftlichem Vermögen kosten werden, sondern mit Hausverstand – das haben wir schon einmal gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die acht Forderungen, die in diesem Entschließungsantrag enthalten sind, sind richtig und wichtig, einige sind No-na-Begründungen, die ja in Wirklichkeit jeden normal denkenden Menschen klarerweise zur Unterstützung herausfordern.

Das Thema Emissionszertifikate sind ein von jeher von der FPÖ abgelehntes Projekt – von jeher. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau!) Da haben die anderen noch gar nicht gewusst, was das ist, haben wir schon gesagt, das ist das Schlechteste, was es gibt. (Bundesrätin Mühlwerth: Da sind wir aber geschimpft worden dafür!)

Grundsätzlich ist jede Senkung der vom Menschen gemachten CO₂-Emissionen zu begrüßen – grundsätzlich! Aber bitte tun wir doch nicht so, als ob es gänzlich ohne ginge! Ich höre die ganze Zeit nur mehr: Dekarbonisierung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! CO₂ ist ein in der Natur vorkommendes Gas, das wir zum Leben genauso brauchen wie Sauerstoff. Tun wir nicht so, als müssten wir das komplett beseitigen! Es geht um das vom Menschen erzeugte CO₂. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei möchte ich es auch schon bewenden lassen. Wir werden diesem Entschließungsantrag zustimmen, denn auch für uns, für die FPÖ, ist Umweltschutz Heimatschutz. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

21.28