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Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider noch einmal auf den Erstredner dieser Debatte zurückkommen, die jetzt schon über eine Stunde andauert. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein wichtiges Thema!) Die meisten werden es schon vergessen haben: Es ist der Entschließungsantrag zu den Betriebskrankenkassen, der von dir, Kollege Weber, eingebracht worden ist. Ich weiß schon, der hat mit Gewaltschutz wenig bis gar nichts zu tun, aber das gehört halt zu den Mysterien des Parlamentarismus, dass wir das unter diesem Punkt behandeln.

Die SPÖ versucht jetzt mit diesem Entschließungsantrag, den Spieß umzudrehen, (Bundesrätin Schumann: Aber wirklich nicht!) und will sich hier irgendwie als Retter der Betriebskrankenkassen positionieren. (Bundesrat Weber: Ihr seid die Totengräber!) In Wirklichkeit ist es aber umgekehrt, denn es war der Abänderungsantrag der Nationalratskollegen Amesbauer und Zanger sowie des Kollegen Kühberger von der ÖVP, der sichergestellt hat, dass die 75 Millionen Euro Vermögen dieser Betriebskrankenkassen nicht in die Österreichische Gesundheitskasse fließen (Bundesrätin Schumann: Warum auch? Warum hätten sie fließen sollen? – Bundesrat Weber: Warum? Das brauchen wir nicht!), sondern im Rahmen einer Stiftung den Mitarbeitern im vollen Umfang erhalten bleiben, dass alle Leistungen für Aktive, für Pensionisten und für künftige Beschäftigte unverändert bleiben und dass alle Zusatzleistungen weiterhin gesichert sind. (Bundesrätin Schumann: Erfolgreiche Kassenzerstörung!) Ja sogar die einzelnen Funktionärsposten sind in diesem Abänderungsantrag, der beschlossen wurde, abgesichert worden.

Wahr ist, dass der Betriebsrat es in doch immerhin etwas über einem Dreivierteljahr nicht geschafft hat, eine sozialpartnerschaftliche Einigung mit dem Arbeitgeber, mit der Voestalpine, zu finden (Bundesrätin Grimling: Was hast du denn geglaubt?), um eben genau diese betriebliche Wohlfahrtseinrichtung, die ihr jetzt mit diesem Entschließungsantrag fordert, einzurichten. (Bundesrätin Grimling: Da gehören schon zwei dazu! – Bundesrätin Schumann: Bei der Stimmung für die Sozialpartnerschaft?!) Das wäre locker möglich gewesen, aber es ist leider nichts geschehen.

Auch die versprochene Fusionierung der drei Kassen im Mürztal und im Murtal, nämlich jener der Voestalpine Bahnsysteme in Donawitz, der Zeltweger und der Kapfenberger, hat nicht stattgefunden. Es hat in diese Richtung auch keine spürbaren Bemühungen gegeben.

Jetzt versucht ihr, Panikmache in der Region zu betreiben und hier einen Alibiantrag zu präsentieren (Bundesrätin Grimling: Das ist kein Alibiantrag!) und politisches Kleingeld – ich verstehe das schon, vor den Wahlen – daraus zu schlagen. Die Argumentation, die ihr bringt, ist teilweise wirklich abenteuerlich. Es freut mich schon, wenn ausgerechnet die Sozialdemokratie sich auf die Tradition beruft und von der 150-jährigen Tradition spricht. (Bundesrätin Schumann: Ja, die Tradition der Selbstverwaltung und der Sozialversicherung!) Ihr seid, was Traditionspflege betrifft, genauso glaubhaft, wie wir es wären, würden wir uns zum Sprecher und Vorreiter des Genderns machen! (Beifall bei der FPÖ. Bundesrat Weber: Was hat denn das damit zu tun? – Ruf bei der SPÖ: Was redest du da für einen Blödsinn?)

Eigentlich habe ich mir gedacht, dass ihr jetzt, in dieser Sitzung, das Thema als abgeschlossen betrachtet (Bundesrätin Schumann: Ja, das tut euch weh!) und dass ihr gemerkt haben müsstet, dass eure Panikmache nichts gebracht hat. (Bundesrätin Schumann: Ja, der Antrag tut euch weh, das glaub ich!) Das hat man schon bei den Nationalratswahlen gesehen. Es ist genau dasselbe mit dem 12-Stunden-Tag: Da habt ihr auch versucht, Panik zu machen (Bundesrätin Schumann: Ja, natürlich, genau!), aber der Erfolg dieser Panikmache war relativ überschaubar. (Bundesrätin Grimling: Ja, so wie eurer!) Dass das Thema offensichtlich in Wirklichkeit die Betriebskrankenkassen selber gar nicht so berührt, sieht man schon allein an der Tatsache, dass auf der Homepage der Betriebskrankenkassen das Thema aktuell überhaupt nicht erwähnt wird. (Ruf bei der SPÖ: Weil sie was anderes zu tun haben!)

Deshalb werden wir diesem Alibientschließungsantrag nicht zustimmen. (Ruf bei der SPÖ: Wir haben nichts anderes erwartet! – Bundesrätin Schumann: Schade! Sehr schade!) Wir haben bereits in der letzten Nationalratssitzung die notwendigen Schritte für die Sicherstellung der Leistungen für die Versicherten in der Obersteiermark unternommen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

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