16.41

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute ein wirklich unglaublich guter Tag für den Ausbau der Erneuerbaren, ein fantas­tischer Tag für den Klimaschutz. Wir beschließen heute ein Paket an Ökostromför­de­rungen, das eigentlich sensationell ist. Man darf das nicht als zu gering erachten. (Heiterkeit und Zwischenrufe der BundesrätInnen Ernst-Dziedzic und Stögmüller.)

Lieber Kollege (in Richtung Bundesrat Stögmüller), es ist wirklich sensationell, wenn man sich die letzten Pakete anschaut. Das heutige übertrifft noch einmal die soge­nannte kleine Novelle vom letzten Mal. Vor allem in Anbetracht dessen, dass wir eine Übergangsregierung haben – Sie verzeihen mir, sehr geehrte Frau Minister –, dass sich die Abgeordneten eigentlich in einem Kraftakt zusammengetan haben und sich im Sinne des Ausbaus der Erneuerbaren, im Sinne des Klimaschutzes zu diesem fantas­tischen Schub im Ökostrombereich entschlossen haben, ist das wirklich bemerkens­wert.

Die Menschen haben es auch satt, dass nur geredet wird. Die Menschen wollen Taten sehen – wir haben das bei Fridays for Future und anderen Aktionen gesehen –, und genau solche Taten beschließen wir heute. Es ist der Thursday for Future im Klima­bereich, könnte man sagen. Das ist ganz konkrete Klimapolitik, das ist Politik der erneuerbaren Energie, die wir heute machen.

Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es wie gesagt zu einem massiven Schub im Erneuerbarenbereich, vor allem im Wind-, Photovoltaik- und Klein­wasserkraftbereich. Erlauben Sie mir kurz, auf ein paar der wichtigsten Punkte einzugehen: Wir stellen beispielsweise im Photovoltaikbereich für Investitionsförderung und Speicherförderung in den nächsten drei Jahren jedes Jahr 36 Millionen Euro zur Verfügung. Das waren bisher zwei Jahre lang 15 Millionen Euro, man sieht da also diese unglaubliche Steigerung. Das kommt zu den normalen Töpfen, zum PV-Topf, den es im Bereich der Tarifförderung sowieso weiter geben wird, noch dazu.

Man muss sich das vorstellen: Mit den neuen Fördergrenzen, die eingezogen werden, und mit den zusätzlichen Mitteln hätten alle Anlagen, die 2018 im Speicherbereich beantragt worden sind, bedient werden können; 5 000 Anlagen, die da in den nächsten drei Jahren jedes Jahr dazukommen, das ist schon gewaltig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

In diesem Zusammenhang gibt es auch einige administrative Erleichterungen. Es muss nicht mehr jede kleinste Kleinanlage durch den Energiebeirat gehen, das heißt, es kommt auch rundherum zu einigen Verbesserungen.

Auch im Bereich Wind ist es ein unglaublicher Schub, der dadurch passieren wird. Im Windbereich wird die gesamte bestehende Warteliste abgebaut, für 650 Megawatt kann man mit einem Schlag einen Vertrag bekommen. Konkrete Zahlen, damit man sich das auch vorstellen kann: Wir haben derzeit eine installierte Leistung von circa 2 300 Megawatt bei Windanlagen, die in die Ökobilanzgruppe einspeisen, jetzt kom­men 650 Megawatt dazu, also mehr als ein Viertel der derzeit installierten Leistung kommt mit diesem Gesetz noch dazu.

Auch bei der Kleinwasserkraft wird die komplette Warteliste abgebaut, über hundert Kleinwasserkraftanlagen haben die Chance, sofort einen Fördervertrag zu bekommen.

Auch beim Biogas gibt es die Möglichkeit einer Verlängerung des Nachfolgetarifs bis in das Jahr 2022. Das soll eine Art Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des EAG sein, mit dem dann hoffentlich auch dem Thema Greening the Gas eine große Rolle zukom­men wird und auch die Einspeisung von Biogas in das Gasnetz gefördert werden soll. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Leider hat Ibiza dieses EAG und die begleitenden Maßnahmen etwas verzögert, aber wir werden das auch noch hinbringen. Da haben sowohl der Fachverband als auch andere Experten schon sehr, sehr gute Konzepte vorgelegt. Leider werden wir das wie gesagt dann halt etwas verzögert beschließen können.

Nun komme ich noch zum Lieblingsthema der Sozialdemokratie, der Biomasse. Wir schaffen mit diesem Gesetz ein Sonderkontingent für bestehende Anlagen, die einen Nachfolgetarif erhalten. Ja, wir hätten das natürlich schon früher haben können. (Bun­desrätin Schumann: Ja, hätten wir es verhandelt!) Viele bestehende Anlagen müssen jetzt über ein Grundsatzgesetz und neun Landesgesetze gerettet werden, weil keine Verfassungsmehrheit gegeben war, und jetzt retten wir halt noch den Rest, aber gut: Alle Wege führen nach Rom, der der Sozialdemokratie vielleicht etwas verwirrter (Bundesrat Weber: Habt ihr mit uns geredet?) und etwas komplizierter (Bundesrat Weber: Habt ihr mit uns gesprochen? – Bundesrätin Grimling: Drüberfahren geht nicht!), aber ich bin froh, dass ihr heute beim Beschluss für diese Anlagen anscheinend auch mitmacht. Wie gesagt, wir hätten das etwas leichter und einfacher haben können.

Dieser Allparteienantrag zeigt, dass mittlerweile allen Parteien bewusst ist, dass drin­gender Handlungsbedarf besteht, aber man muss auch sehen, was für positive Auswir­kungen all die Gesetzesnovellen, die im Nationalrat und hier im Bundesrat eigentlich alle einstimmig beschlossen worden sind, in den letzten Jahren hatten. Man führe sich vor Augen, dass es vor zehn Jahren 5 000 Anlagen mit 1 500 Megawatt Leistung gege­ben hat. Derzeit sind wir bei 30 000 Anlagen mit fast 4 000 Megawatt, und heute kom­men weitere 1 000 Megawatt dazu. Da hat sich also in den letzten zehn Jahren aufgrund der Gesetze, die hier im Bundesrat und im Nationalrat beschlossen worden sind, einiges getan, und das zeigt auch, was mit einer vernünftigen Energiepolitik erreicht werden kann. Man kann eigentlich den Energieministern der vergangenen Jahre nur gratulieren, mit welcher Weitsicht sie gearbeitet haben und was da alles zustande gekommen ist. (Bundesrätin Schumann: Na ja, bei diesen Strafzahlun­gen?!) – Das könnte ja vielleicht auch die Sozialdemokratie anerkennen. (Bundesrätin Schumann: Nicht bei der CO2-Zahlung!)

So, aber jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es heißen: Weitermachen, nicht die Hände in den Schoß legen! Es gibt viel zu tun, wenn wir an der Zukunft der Erneu­erbaren weiterarbeiten möchten. Wie gesagt, die vorige Regierung war schon relativ weit, was das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, also die Bemühungen, das System auf neue, effizientere Beine zu stellen, betrifft. Es war kurz davor, in Begutachtung ge­schickt zu werden. Dann kam Ibiza. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring. – Wei­tere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es wird jedoch kommen, und ich bin froh, dass die Beamtenschaft – Ihre Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Frau Ministerin – wirklich mit großem Einsatz weiter daran arbeitet, sodass wir dann hoffentlich relativ rasch zu einem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz kommen werden, denn die Energiewende kommt, das ist keine Frage mehr, das ist, glaube ich, auch in diesem Haus breiter Konsens, ebenso wie es Konsens darüber gibt, woher diese Energie kommen soll, nämlich aus erneuerbaren Quellen. – Ich nehme an, dass wir da einer Meinung sind. Fraglich ist nur, wie die Energiewende dann konkret aussehen wird, denn für diese Energiezukunft ist sicher viel Arbeit notwendig, auch viel Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung und viel Infor­mation über Realitäten, die es gibt.

Es wird uns beispielsweise der Gasbereich in den nächsten Jahren sicher noch ein Stück auf unserem Weg begleiten, und der massive Ausbau von erneuerbaren Ener­gien muss auch eine gewisse soziale Akzeptanz haben. Die Kostenfrage beispiels­weise gehört sicher auch immer wieder diskutiert, aber diese Kostenfrage verdrängt aus meiner Sicht ein bisschen den Zukunftsaspekt, weil natürlich erneuerbare Energien in Richtung Marktreife geführt werden müssen.

Eine mindestens gleich wichtige Frage aber lautet: Was passiert, wenn wir diesen Umstieg nicht schaffen? Was bedeutet das für die Gesellschaft? Was bedeutet das für die Volkswirtschaft, wenn wir den Umstieg auf die grüne Energie nicht schaffen? – Wir brauchen jede Alternative, wir brauchen jede Erzeugungsalternative, um aus dem Atomstrom, aus den fossilen Energieträgern in Europa herauszukommen.

Ich habe gerade heute eine Studie der chemischen Industrie in Deutschland gelesen: Die hätten die Möglichkeit, bis ins Jahr 2050 komplett CO2-neutral, also ohne Treibhausgase, zu produzieren, aber natürlich immer nur unter der Voraussetzung, dass wir günstigen Ökostrom haben, die Produktionsprozesse elektrifiziert werden können. Was es da in den nächsten Jahren für Möglichkeiten gibt, das ist gewaltig.

Zusammengefasst: Heute ist ein wirklich guter Tag für den Ausbau der erneuerbaren Energien, ein guter Tag für den Klimaschutz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der BundesrätInnen Ernst-Dziedzic und Stögmüller.)

16.51

Präsident Karl Bader: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günther Novak. Ich erteile dieses.