12.02

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Andreas Reichhardt: Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Die Schienen-Control GmbH hat im Wesentlichen zwei große Aufgaben: Die eine ist, als Agentur für Passagier­rechte zu wirken, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen, die andere ist die Regulierung des Wettbewerbs und des Marktzugangs. Voraussetzung dafür ist natürlich eine um­fas­sende Zahlen-, Daten- und Faktenerhebung.

In diesem Bericht finden sich dieses Jahr einige bemerkenswerte Daten, von denen ich ein paar, die zeigen, dass wir im Bereich der Mobilität auf dem richtigen Weg sind, besonders hervorheben möchte.

Wie haben sich die Zahlen im Personenverkehr entwickelt? – 2018 waren es 309,9 Mil­lionen Fahrgäste. Im Vergleich zu 2017 verzeichnen wir damit einen Zuwachs von 6,6 Prozent. Die Personenkilometer haben auch entsprechend zugelegt, der durch­schnittliche Österreicher fährt jedes Jahr 1 505 Kilometer mit der Bahn. Damit liegen wir in Europa an der Spitze, sind Bahnland Nummer eins in der Europäischen Union.

Das ist hauptsächlich auf die Erweiterung des Angebots im öffentlichen Nahverkehr zurückzuführen und zeigt, dass wir den Herausforderungen, die es in diesem Umfeld gibt, gerecht werden, dass die vorgenommenen Angebotsausweitungen richtig sind und dass die Angebote auch angenommen werden. Diesen Trend werden wir durch die Abschlüsse der neuen Verkehrsdiensteverträge, die jetzt laufend stattfinden, weiter fortsetzen. Wir werden weiterhin eine Ausweitung des Angebots vor allem im Nahverkehr vornehmen und gehen davon aus, dass die Angebote, die wir gemeinsam mit den Verkehrsverbünden erstellen, auch tatsächlich bei der Bevölkerung ankommen und von ihr angenommen werden.

Wie sieht es im Bereich Schienengüterverkehr aus? – Da haben wir eine Seitwärts­bewegung bei den Nettotonnen, muss man fairerweise sagen. Bei der Menge der beförderten Güter haben wir einen leichten Rückgang von 0,8 Prozent gehabt. Da liegen wir bei knapp 118 Millionen Nettotonnen. Dafür hat aber die Transportleistung – das entspricht dem Terminus Verkehrsleistung –, das heißt die Strecke, die mit diesen Nettotonnen zurückgelegt wurde, zugenommen. Da liegen wir bei 23,7 Milliarden Nettotonnenkilometern im Vergleich zu 23,5 Milliarden im Jahr davor.

In Bezug auf das Ergebnis muss man fairerweise sagen, dass die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene noch weiter dynamisiert werden muss. Wir werden dafür noch weitere Maßnahmen entwickeln. Ein Bereich ist da zum Beispiel die Brennerachse, um die wir uns auch im Zusammenwirken mit unseren nördlichen Nachbarn verstärkt bemühen. Im Rahmen des Zehnpunkteprogramms, das wir mit Deutschland vereinbart haben, wollen wir auf der Brennerachse eine weitere Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene erreichen. Wir wollen und müs­sen den Korridor ausbauen, die Rollende Landstraße attraktiver machen und die Güter von der Straße auf die Schiene bekommen, um die Bevölkerung entlang der Brenner­route zu entlasten.

Leider sind uns da vonseiten der Finanzierung gewisse Grenzen gesetzt. Wir ver­han­deln gerade auf europäischer Ebene die Mautberechnungen im Bereich der Wegekos­tenrichtlinie, damit wir weitere Zuschläge verordnen können. Wir hoffen, dass wir diese Verhandlungen in den nächsten Wochen erfolgreich abschließen können, um die Rahmenbedingungen verbessern zu können und Kostenwahrheit durch Bemautung des Lkw-Verkehrs bei Durchfahrt auf der Brennerstrecke zu erreichen. Es geht dabei darum, Kostenwahrheit im Vergleich zur Route über die Schweiz zu erreichen, denn – das muss man wissen – aufgrund der höheren Bemautung in der Schweiz sind rund 30 Prozent des Lkw-Verkehrs über den Brenner eigentlich Umwegverkehr, der aus logistischen Erwägungen normalerweise eigentlich über die Schweiz gehen sollte; weil es aber bei uns so günstig ist, fahren sie über den Brenner. Dem sollten wir einen Riegel vorschieben. Wir sind dazu bereit, leider sind die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene derzeit nicht so, dass wir entsprechende Aufschläge verordnen könnten.

Auch andere Bereiche wurden von der Regierung bearbeitet. Man hat sich um den Bahnstrom gekümmert und gegenüber den Infrastrukturbetreibern eine Tarifsenkung erreicht. Man hat sich auch um die Zuweisung von Zugtrassen und Fahrkarten­ver­kaufs­lokalen gekümmert. All das sind Aufgaben und Tätigkeiten im Bereich der Schienen-Control. Man sieht also, es ist ein sehr umfängliches Tätigkeitsfeld, und entsprechend dick ist auch der Bericht. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

12.09

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte.