12.16

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren zu Hause und hier bei uns auf der Galerie! Es ist schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte mich an dieser Stelle für den Schienen-Control-Bericht, der wirklich sehr umfangreich und ausführlich ist, recht herzlich bedanken. Danke an die Geschäftsführerin Frau Mag. Maria-Theresia Röhsler und ihr Team. Wer sich damit beschäftigt, weiß, was da alles zusammengetragen worden ist.

Es ist schon gesagt worden, dass in schöner Regelmäßigkeit der Schienen-Control-Bericht Österreich als Land der Bahnfahrer ausweist und dass wir im Personenverkehr beachtliche Zuwächse haben, nämlich eine Steigerung von 6,6 Prozent. Unterschiedlich war das im Bereich des Schienengüterverkehrs, auch das ist schon ausführlich behandelt worden. Die von der Rail Cargo Austria gemeldeten rückläufigen Werte konnten von den Mitbewerbern bei den Nettotonnen und bei den Nettotonnenkilometern wieder kompensiert werden.

Ich möchte mich als Umweltausschussvorsitzender ein bisschen mit dem Thema Umwelt beschäftigen. Die Entwicklung im Güterschienenverkehr ist durchaus positiv zu bewerten, denn im Vergleich zum Gütertransport auf der Straße ist der Gütertransport auf der Schiene, wie wir wissen, erstens umweltfreundlicher, zweitens platzsparender und drittens vor allem effizienter. Die Schiene ist die umweltfreundlichste Variante, um Waren und Güter von A nach B zu bringen. Die steigende Anzahl von Lkw-Transporten und der dadurch verursachte massive CO₂-Ausstoß befeuern die Klimakrise und schaden unserer Gesundheit und unserer Umwelt. Vor allem entlang der Haupttransitrouten von Ost nach West, entlang der Alpenüberquerungen – das wissen wir – leiden die dort lebenden Menschen, weil sie einer immensen Belastung in diesem Bereich ausgesetzt sind.

Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Lösung bietet da nur der Schienenverkehr. Jede in Österreich auf der Schiene transportierte Tonne verursacht im Durchschnitt 15 Mal weniger CO₂-Emissionen als der Transport mit dem Lkw, und das wirkt sich in weiterer Folge direkt auf die österreichische Treibhausgasbilanz aus. Für das Erreichen der Pariser Klimaziele ist ein größerer Anteil der Schiene am Güterverkehr unbedingt notwendig, auch im Hinblick auf drohende Kompensationszahlungen. Daher muss man hier feststellen, dass jede Anstrengung dafür – der Herr Bundesminister hat das ja schon festgestellt – unternommen werden muss, um die Güter auf die Schiene zu bringen.

Etwas nachdenklich gemacht haben mich gestern im EU-Ausschuss die Aussagen von EU-Rechnungsprüfer Mag. Herics, der festgestellt hat, dass das transeuropäische Verkehrsnetz in Bezug auf die Zusammenarbeit schwierig ist, und wir wissen ja, was damit alles gemeint ist. Er äußert dabei, dass es wahrscheinlich bis 2030 – wenn wir uns in diese Richtung ausrichten – leider Gottes nicht fertiggestellt werden kann. Vielfach stecken derartige Projekte aufgrund fehlender Durchgriffskraft der EU bei den Mitgliedsländern fest – dies als Tatsache voraus. Wenn wir uns aber die nationalen Ausbaustufen anschauen, dann sehen wir, dass die im Gegensatz zu den internationalen hervorragend funktionieren.

Es wurde schon gesagt, wie viele Eisenbahnunternehmen wir in Österreich haben. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, weil ich zum Abschluss zum Thema Klimaschutz komme, das sehr wichtig ist und natürlich auch Auswirkungen im Bereich des Schienenverkehrslärms hat. Schienenverkehrslärm im internationalen Güterverkehr: Wenn man das Wagenmaterial kennt, das – es wird natürlich von Jahr zu Jahr besser – durch die Gegend rollt, dann weiß man, wie lärmintensiv das ist. Die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen an den Bahnstrecken sowie die schalltechnische Sanierung der Eisenbahnbestandsstrecken ist daher eine absolute Notwendigkeit, wenn es darum geht, dass wir die Güter auf die Schiene bringen. Ich spreche deshalb darüber, weil es im Kärntner Seengebiet, am Wörthersee und auch bei uns an der Tauernbahn, wo ich zu Hause bin, massive Lärmbelästigung gibt.

Zu bedenken ist aber auch, wenn wir als Gemeinden Lärmschutzmaßnahmen setzen wollen, dass von den Kosten 50 Prozent die Österreichischen Bundesbahnen, 25 Prozent das Land und 25 Prozent die Gemeinden bezahlen. Oft ist es bei dieser Größenordnung von Investitionen so, dass die Gemeinden einfach so klein sind, dass sie das nicht schaffen.

Auch wenn durch die Durchführungsverordnung betreffend Anwendung der technischen Spezifikationen für Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge – Lärm, die seit Mai 2019 in Kraft ist – sie betrifft jene Gebiete, wo es mehr als 12 Güterzüge in 24 Stunden gibt –, neue gesetzliche Zulassungsbestimmungen für lärmarme Güterwaggons gelten, so wird diese Maßnahme erst langsam bis 2024 greifen. Also das eine ist, Güter auf die Schiene, das andere Lärmbeseitigung, die dann natürlich auch mit in Angriff genommen werden muss.

Zusammenfassend: Ich möchte die positive Entwicklung bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene als umweltschonendes Mittel weiterhin vorantreiben, parallel dazu darf aber auch, wie schon gesagt, auf die Lärmschutzmaßnahmen nicht vergessen werden.

Damit klimafreundliche öffentliche Verkehrsmittel für noch mehr Menschen eine echte Alternative zum Auto werden, muss das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger, schneller und einfacher werden. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung des 1-2-3-Klimatickets“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Klimaticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel zu Kosten von 1.095,-- pro Jahr (samt den Varianten 3 Bundesländer um 730,-- Euro pro Jahr und ein Bundesland um 365,-- Euro pro Jahr) in die bestehenden Verkehrsdienste-Verträge zu integrieren. Ein Bericht über die geplanten, tatsächlichen Umsetzungsschritte soll dem österreichischen Parlament binnen drei Monaten nach Beschlussfassung dieses Antrages vorgelegt werden.“

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Zum Schluss kommend möchte ich noch zwei Sätze sagen: Da wir heute den Tag des Ehrenamtes haben und wir in Oberkärnten, wo ich zu Hause bin, sehr große Vermurungen, Schneefälle, Lawinen, also eigentlich alles, was man sich so vorstellen kann, wenn Unglücke passieren, gehabt haben, möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bei allen freiwilligen Helfern bedanken. – Ich glaube, das geschieht sicher auch in Ihrem Namen.

Sei es die freiwillige Feuerwehr, seien es die Lawinenkommissionen, die Bergrettungen, das Bundesheer, die mit Hubschraubern ein- und ausfliegen, um verschiedene Gebiete zu erreichen, das Rote Kreuz, die Polizei und die freiwilligen Helfer, ihnen allen gilt mein Dank.

Bei uns in Oberkärnten sind Lawinen – man muss sich das vorstellen – von 2 bis 3 Metern Höhe in Gebieten auf 2 000 bis 3 000 Meter Höhe als Staublawinen abgegangen, die unterwegs Tausende von Festmetern Holz mitgenommen haben und als Grundlawinen im Tal gelandet sind. Das war bei mir zu Hause. In niedriger gelegenen Bereichen sind es Muren und Abrutschungen gewesen. Es ist davor unvorstellbar gewesen, dass so etwas aus dem Berg herausspringt und dass Wasser daherkommt, wo wir niemals gedacht haben, dass das überhaupt möglich ist. Leider Gottes hat es in Bad Kleinkirchheim auch ein Todesopfer gegeben, sodass ich bei dieser Gelegenheit noch einmal mein Mitgefühl aussprechen kann und will.

Wir bedanken uns auch heute, am Tag des Ehrenamtes, noch einmal bei all jenen, die uns in diesen schwierigen Tagen unterstützt haben. – Danke, schön dass es euch gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

12.26

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Der Entschließungsantrag der BundesrätInnen Novak, Kaske, Genossinnen und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. – Bitte, Herr Bundesrat.