12.30

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (ohne Fraktionszugehörigkeit, Vorarlberg): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Ich sage jetzt nicht wirklich etwas zum Tätig­keitsbericht. Natürlich ist die Bahn ein zentraler Träger eines derzeitigen und künftigen Verkehrssystems und wird noch viel, viel wichtiger werden. Was wir aber auch sehen, ist, dass das ein sehr umkämpfter Markt ist. Man sieht das auch an den Zulas­sungs­zahlen von privaten Dienstleistungsanbietern im Schienennetz.

Was schon zu denken geben muss – die Kritik richtet sich vielleicht weniger an die Bahn, sondern an die Verkehrspolitik generell –, ist, dass die Zahl der beförderten Tonnagen auf der Schiene mehr oder weniger stagniert, demgegenüber der Schwer­verkehr permanent zunimmt, immer mehr Tonnen befördert werden, die Tonnenkilo­meter zunehmen. Da wird es also schon darum gehen, auf jeden Fall Rahmenbe­dingungen zu schaffen, dass die Schiene stärker werden kann, etwa auch durch faire Kostenzurechnung.

Ich möchte mich auch – ich denke, das gehört schon dazu – zum Entschließungs­antrag der SPÖ das Österreichticket betreffend äußern. Natürlich verfechten wir auch so eine Idee, das ist überhaupt keine Frage. Es ist aber ein bissel spannend, wieso der Antrag jetzt eingebracht wird. Die Strategie ist aus meiner Sicht klar: Man will den Beweis führen, wir würden zu unseren Haltungen nicht stehen. Natürlich ist das Gegenteil der Fall: Wenn jemand für den öffentlichen Verkehr und für die Bahn eintritt, dann sind wir das.

Ich möchte jetzt ganz ehrlich sein hier heraußen: Selbstverständlich ist das ein wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen. Wir wollen so ein Ticket, gar keine Frage. (Bundesrat Novak: Aber erst später!) Was wir aber jetzt nicht machen werden – ich sage es ganz offen –, ist, uns jetzt in dieser entscheidenden Phase, während wir in Verhandlungen sitzen, quasi selber etwas auszurichten. Das werden wir nicht machen. Wir sind guter Dinge, dass so ein Ticket kommen wird, wenn die Verhandlungen gelingen. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP sowie der BundesrätInnen Hauschildt-Buschberger und Schreuder.)

12.32

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rudolf Kaske. Ich erteile es ihm.