13.24

Bundesrat Andreas Lackner (ohne Fraktionszugehörigkeit, Steiermark): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Frau Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Als frisch angelobter Bundesrat freue ich mich sehr, hier zu stehen. Ich komme aus der Südoststeiermark, lebe dort in einem kleinen Dorf, gelegen zwischen Mureck und Bad Radkersburg. Für alle, die jetzt noch rätseln, wo das ist: Auf der Österreichkarte rechts unten bin ich zu finden.

Ich betreibe dort eine Landwirtschaft im Nebenerwerb mit Schwerpunkt Gemüsebau, und wie es sich für einen Steirer gehört, produziere ich natürlich auch Kürbiskernöl. Ich sehe daher den VKI aus Produzenten- und Konsumentensicht.

Die Diskussion um den VKI in den letzten Wochen ist für mich ein bisschen wie der Streit um des Kaisers Bart. Alle sind sich prinzipiell einig, dass Konsumentenschutz wichtig ist, dass er finanziell gut ausgestattet und abgesichert sein soll und dass der VKI hier eine wichtige Rolle zu spielen hat – so weit herrscht Einigkeit. Umso ärgerlicher ist es jedoch, dass sich in den letzten Tagen ein Parteienhickhack mit teilweise unsachlichen Anfeindungen entwickelt hat, den ich hier an dieser Stelle aber nicht weiter kommentieren möchte.

Fakt ist, dass der VKI ein dringendes Finanzierungsproblem hat und die Geschäftsführung ohne Reform noch im Dezember die Liquidierung einleiten müsste. Es besteht also dringendster Handlungsbedarf.

Der Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember sichert den VKI und damit einen starken Konsumentenschutz zunächst einmal für das Jahr 2020 ab. Das ist ein erster, aber aufgrund der Dringlichkeit sehr wichtiger Schritt, um vor allem einmal die drohende Liquidierung abzuwenden.

Im nächsten Jahr wird es dann darauf ankommen, eine nachhaltige Finanzierung zu entwickeln, um den Konsumentenschutz auf starke Beine zu stellen. Von einem starken Konsumentenschutz profitieren wir alle. Und so hoffe ich, dass bei den weiteren notwendigen Schritten wieder Vernunft und Einigkeit unter den Parteien einkehren und eine langfristige Absicherung eines unabhängigen und gut ausgestatteten Konsumentenschutzes gelingt. – Danke. (Beifall der BundesrätInnen Hauschildt-Buschberger und Schreuder.)

13.27

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr.ⁱⁿ Brigitte Zarfl. – Bitte, Frau Minister.