12.34

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Gratulation zur Amtsübernahme! Vorab danke ich auch dem Bundeskanzler und den Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, von denen die meisten ja in die Verhandlungen eingebunden waren, die, so denke ich, doch von ungewöhnlichen Positionen aus eine Annäherung begonnen und zu einem Kompro­miss gefunden haben, und zwar zu einem ungewöhnlichen Kompromiss. Das wurde schon erwähnt, und ich kann das nur bestätigen, aber vielleicht ist es ja doch so, dass neue, große Herausforderungen, vor denen wir wohl unbestritten stehen, auch neue Koalitionen oder jedenfalls Kompromissfindungen fordern und möglich machen sollten.

Ich danke aber vor allem Ihnen, geschätzte BundesrätInnen, dass wir auch hier die Gelegenheit zur Abgabe einer Erklärung und zur anschließenden Debatte bekommen. Ich werde die Schwerpunkte des Regierungsprogramms nur knapp skizzieren und vielleicht da oder dort auch einen Hinweis geben, wenn damit in besonderer Weise föderale Aspekte verbunden sind. Das sind nämlich gar nicht so wenige.

Jetzt aber gleich anschließend zur Komplettierung der Vorstellung des Regierungs­teams: Ich darf heute vielleicht anders beginnen, nämlich bei Kollegen Rudi Anschober, Sozialminister, aber eben auch mit den Schwerpunkten Pflege – der gestern bereits präsentiert wurde und sich morgen im ersten Ministerratsvortrag wiederfinden wird –, Gesundheit und Konsumentenschutz betraut.

Rudi Anschober war immerhin zwölf Jahre lang Regierungsmitglied im Rahmen eines klassischen Regierungsvertrags mit der ÖVP und darüber hinaus noch ein paar Jährchen mehr. Ich weiß nicht, wann im Bundesrat einmal eine Bundesregierung vorgestellt worden wäre, die einen derart langjährigen Bezug zur Landes- und Regio­nalpolitik hat. Er kann aus diesem Grund beide Brillen aufsetzen, und das dürfte Sie ja im Besonderen interessieren. Ich hoffe, es gelingt uns gemeinsam etwas in der Bund-Länder-Kooperation, die ja in Österreich nicht immer die einfachste ist, das darf ich wohl nicht unerwähnt lassen.

Leonore Gewessler verantwortet in der Regierung ein großes Ressort. In den Ver­handlungen wurde öfters von einem Megaressort gesprochen; Sie wissen, ich brauche da immer noch einen Zettel, auf dem steht, was es alles beinhaltet (von einem Blatt ablesend): Klimaschutz – völlig klar –, Umwelt, also Umweltschutz, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Daran können Sie schon erkennen, dass da sehr viele Agenden dabei sind, die – sowohl bei den Umwelt- und Klimaschutzinitiativen und erst recht bei Infrastrukturprojekten, die teilweise geplant sind, teilweise neu kommen sollen – die Bundesländer betreffen werden. Ich sehe da große Überschneidungen in den Kompetenzen, was wohl auch in den anschließenden Debattenbeiträgen zum Aus­druck kommen wird.

Ulrike Lunacek ist Staatssekretärin bei mir im Ressort für öffentlichen Dienst und Sport, Kunst und Kultur. Alle hier haben ja auch einen gewissen Europabezug, es soll aber auch so sein, dass wir daran denken, dass wir innerhalb Österreichs zwar die Bun­deshauptstadt anerkennen und hochhalten, es aber gerade auch im Kulturbereich sicher auch so sein soll, dass wir die Regionen nicht vernachlässigen. Ich darf das gerade als Grazer sagen, denn immerhin waren wir 2003 die Kulturhauptstadt Europas. Ich durfte damals schon Abgeordneter sein. Man sagt es so oft, aber da stimmt es wirklich: Das war bei aller Diskussion und Kritik, die es auch da geben mag, mit Sicherheit ein wirklich spannendes Projekt.

Wenn ich daran denke, dass wir sozusagen mit Hochgeschwindigkeit in die Moderne unterwegs sind, aber ausgerechnet im Ausseerland die nächste Kulturhauptstadt be­zie­hungsweise Kulturregion beheimatet ist, so finde ich das erst recht herausfordernd und spannend. Ich wollte hier bei dieser Gelegenheit nur einmal unseren Zugang dazu mitteilen. Auf Europa werden wir ja vielleicht noch zu sprechen kommen, und das Subsidiaritätsprinzip werden wir dabei auch nicht vernachlässigen. Das wird gerade in diesem Zusammenhang wichtig sein.

Was ich aber schon gar nicht vernachlässigen will, ist die Vorstellung der lieben und geschätzten Kollegin Alma Zadić, die das Justizressort übernehmen wird. Ich nutze das hier gerne als Übergang zu den inhaltlichen Punkten. Ich werde mich hier über ihre Qualifikation nicht lange verbreiten und möchte mich da einfach an das vom Bundespräsidenten Geäußerte halten: Angesichts ihrer Biografie, ihres beruflichen Werdegangs und der zuvor absolvierten Ausbildung ist sie trotz ihres ganz, ganz jungen Alters schon sehr qualifiziert.

Ich lege aber trotzdem Wert darauf, zu sagen, dass ich zumindest – ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht – tatsächlich ein bisschen stolz darauf bin, dass wir in einer Heimat, in einer Republik leben dürfen, in der es möglich ist, dass Alma Zadić mit ihrer Geschichte Justizministerin werden kann. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Wir haben es bereits gesagt, es ist eine ungewöhnliche Koalition. Es sind, ich möchte an Kanzler Kurz anschließen, zwei Wahlgewinner, die sich da finden. Ob sie sich gesucht haben, ist die Frage. Jedenfalls hatten die WählerInnen Wahlmotive; sie haben das Gesuchte dann bei uns gefunden. Wir haben versucht, das im Rahmen der erwähnten Kompromissfindung in einer gemeinsamen Koalition aufzulösen. Ich möchte schon auch ein bisschen dafür werben, denn das könnte für Europa durchaus von Interesse sein. Es gibt ja tatsächlich viel Interesse – wenn man sich die Kommentare in den internationalen Zeitungen anschaut –, darunter Kritik, aber auch viel Lob. Span­nend ist es offensichtlich für alle.

Wie aber soll es in einer Demokratie, speziell in einer parlamentarischen Demokratie wie unserer, sein? Wir haben kein Mehrheitswahlrecht. Ob das so wünschenswert ist, weiß ich nicht. Manche, vielleicht auch hier im Saal, präferieren das, wir ja weniger. Es ist sicher einmal eine gute Möglichkeit, so vorzugehen, wie wir das tun. Die letzten Alternativen würden ja dann schon in Richtung autoritäre Verhältnisse gehen, auch das wollen wir nicht. Nehmen Sie also das, was wir vorhaben, als konstruktiven Versuch, diese unterschiedlichen Sichtweisen zu vereinen. Entsprechend gibt es in verschie­denen Kapiteln halt unterschiedliche Schwerpunktsetzungen oder, wie man sagt, Handschriften.

Es gibt aber durchaus – das möchte ich überhaupt nicht verhehlen, denn das geht in letzter Zeit fast ein bisschen unter – in vielen Bereichen auch Übereinstimmungen, mehr Übereinstimmungen als zuletzt an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Ich denke da an einige Kapitel im Wirtschaftsbereich, im Sozialbereich, sogar im Sicherheits­be­reich. Wir waren heute auf einer Polizeiinspektion im 15. Bezirk. Es gibt da sehr viele Überschneidungen, mehr als angenommen.

Ich darf ein paar Kapitel hervorheben, die wir mit Sicherheit ähnlich sehen – nicht alle. Betreffend unsere Schwerpunktsetzung kommen einige Bereiche zuvorderst: natürlich die Bekämpfung des Klimawandels, der Klimakrise, allerdings mit allen Chancen für den Wirtschaftsstandort und gleichzeitig unter sozialer und regionaler Abfederung und Einbindung.

Es wurde Entlastung erwähnt: Im Programm finden Sie die Entlastung der arbeitenden Menschen. Ja, dazu bekennen wir uns auch. Es ist höchste Zeit, dass die Lohn- und Einkommensteuer entsprechend der genannten Progressionsstufen sinkt. Wir werden mit Sicherheit mit einer Senkung der ersten Stufe von 25 auf 20 Prozent beginnen.

Die Frage der nachhaltigen Finanzen sehen wir ähnlich, insbesondere wenn gleich­zeitig die notwendigen Investitionen gesichert sind, damit wir entsprechend gegen­steu­ern können, wenn es Konjunktureinbrüche geben sollte. Wir haben ja aufgrund der Prognosen jetzt günstigere Gelegenheiten als befürchtet. Wenn es schon halbwegs gut läuft, dann sollten wir schauen, dass das alte Keynesianische Prinzip tatsächlich ein­gehalten wird, dass, wenn es gut geht, vielleicht auch Überschüsse erzielt werden, um in der Krise gegensteuern zu können. Also da gibt es auch Übereinstimmung.

Soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung finden Sie an prominenter Stelle, speziell was die Bekämpfung der Kinderarmut oder der Frauenarmut im Alter betrifft. Über­haupt ist die Gleichstellung von Frauen an mehreren Stellen, glaube ich, sehr pro­minent hervorgehoben. Ich darf auch die Ausweitung der Budgetierung an dieser Stelle erwähnen. Es wird möglich sein, die Anzahl der Plätze in Frauenhäusern konsequent auszuweiten.

Betreffend Bildung: Chancengleichheit im Leben wird es vielleicht nie geben, aber wir bemühen uns, gemeinsam einen Schritt in diese Richtung zu setzen. Ich darf darauf verweisen, dass die Betreuungsplätze im Vorschulalter so schnell es eigentlich geht massiv ausgeweitet werden sollen. Das ist im Übrigen ein Bereich, in dem es ja nur gemeinsam mit den Kommunen und vor allem mit den Ländern gehen wird. Das ist mit Sicherheit ein vordringliches Anliegen, wie überhaupt die Situation der Betreu­ungs­lehrkräfte beziehungsweise die Schulsozialarbeit zusätzlich verbessert werden soll. Also viele Dinge, bei denen ich mir denke, dass sie manchmal in der öffentlichen De­batte zu kurz kommen, finden nichtsdestotrotz einen prominenten Niederschlag.

Das Wichtigste ist für uns allerdings die europäische Ausrichtung der Bundesregierung in vielen Bereichen. Wir stimmen, glaube ich, überein, dass wir betreffend die großen Fragen, wie man früher gesagt hat, mehr Europa brauchen, bei gleichzeitiger An­wendung des Subsidiaritätsprinzips. So darf man manches dann schon einmal auf die Rüttelstrecke schicken und hinterfragen. Das wird auch Sie interessieren, weil Sie im Bereich der Subsidiarität natürlich auch entsprechende Stellungnahmemöglichkeiten – an dieser Stelle: sie heißen auch so – vorfinden.

Die Weiterentwicklung der Union ist für viele ein wichtiges Anliegen. Die Frage ist, was da in den nächsten fünf Jahren überhaupt gelingen kann, aber ich glaube, die öster­reichische Bundesregierung ist diesen Debatten gegenüber aufgeschlossen. Es ist schon einmal ein Fortschritt, wenn wir in der Union die demokratischen Kräfte, die freiheitsliebenden Kräfte und jene, die auf den sozialen Zusammenhalt schauen, ent­sprechend stärken. Dazu wollen wir gemeinsam einen Beitrag liefern.

Es wird Sie nicht wundern, wenn ich noch zur Umwelt- und Klimaschutzpolitik komme, aber auf der Brücke dorthin kann man wieder von Europa weg starten. Viele der großen Fragen sind natürlich nur global oder wenigstens europäisch beantwortbar. Das ist völlig logisch, das ist uns völlig bewusst. Das wird sich auch in den ökonomischen und ökologischen Maßnahmen insoweit auswirken, als wir ja nur die nationalen Spielräume ausschöpfen können und nicht sozusagen extra über das Ziel hinaus­schießend mit gut gemeinten Maßnahmen dazu beitragen, dass gerade die Industrie in Österreich, die ja in der umweltschonenden Produktion weltweit führend ist, dann womöglich abwandern soll. Das ist nicht das Ziel und schon gar nicht das Vorhaben und der Plan. Umgekehrt aber leitet sich daraus natürlich ab, dass wir gut austesten und prognostizieren können, wo die Möglichkeiten Österreichs liegen, im Klimaschutz ganz, ganz nach vorne zu kommen. Das ist natürlich ein Anliegen dieser Bundes­regie­rung.

Auf dem Weg dorthin gibt es aber natürlich viele Maßnahmen oder Möglichkeiten, die man gar nicht ohne Weiteres dort ansiedeln würde. Im Regierungsprogramm findet sich eine offene Position zu den Handelsbeziehungen auf der Welt, aber mit der Bedingung, dass wir die sozialen und vor allem ökologischen Standards einhalten wollen. Aus dieser Logik heraus betrifft das jetzt einmal ganz eindeutig den Mercosur-Vertrag, der ja bei der Union angelandet ist, die ja die Hauptverhandlungen führt, gleichwohl sie die Zustimmung aller Mitgliedstaaten brauchen wird, da in wesentlichen Bereichen ein entsprechendes gemischtes Abkommen vorliegt. Dazu gibt es jetzt ein­mal ein klares Nein dieser Bundesregierung, also dort wird etwas passieren müssen. So hängen halt Ökonomie und Ökologie an mehreren Stellen zusammen. Das Motiv ist ja zusätzlich und zuletzt auch der Schutz unserer – verhältnismäßig jedenfalls – kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Österreich.

Im Bereich des Klimaschutzes spielen natürlich die finanziellen Maßnahmen eine große Rolle. Wir werden mit den ersten Schritten der Steuerreform auch Ökologisie­rungs­schritte verbinden. Insgesamt, das ist uns auch ganz wichtig, wird die Belastung über Abgaben und Steuereinnahmen nicht zunehmen, sondern in Summe sogar sinken. So werden halt mehrere Räder gleichzeitig gedreht: auf der einen Seite die Ökologisie­rung, aber auf der anderen Seite die Entlastungsmaßnahmen.

Die wirklichen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich sozusagen griffi­ger vor Augen haben, lassen sich im Bereich des Klimaschutzes ganz klar beant­worten. Wir müssen natürlich jetzt die Projekte konzipieren – da oder dort werden wir die Bundesländer brauchen, ich sagte es –, und es geht uns schon darum, dass es nicht nur bei den Schlagwörtern bleibt.

Das Eine-Million-Dächer-Programm würde bedeuten, die Fotovoltaik so massiv auszu­bauen, wie selten in einer Region in Europa. Da sind wir jetzt bestenfalls im Mittelfeld und wollen nach vorn. Das hat mit Förderstrukturen und im Übrigen auch – nebenbei bemerkt – mit riesigen Chancen für unser heimisches Gewerbe zu tun. Die Frage der Gebäudesanierung – das wird ebenfalls die Bundesländer betreffen; die Sanierungs­raten sollen in dieser Zeit mehr als verdoppelt werden –, die Frage der Heizungs­sys­teme der Zukunft – alles das wird eine Rolle spielen.

Im Infrastrukturbereich, der Sie vielleicht besonders interessieren wird, ist daran ge­dacht, dass wir einerseits die versprochenen Vergünstigungen vornehmen – das be­zieht sich vor allem auf die Tarife im öffentlichen Verkehr –, andererseits aber auch die Infrastruktur ausbauen, weil man in bestimmten Regionen nicht allzu viel davon hat, wenn es günstiger wird, man aber ohnehin nicht viel herumkurven kann. Da wird es innovative Lösungen brauchen. Wir können da nicht quasi drauflosarbeiten und für jede Region genau das Gleiche anbieten. Österreich ist regional sehr, sehr unter­schiedlich, in dünn besiedelten Räumen wird das eine besondere Herausforderung wer­den, aber es gibt natürlich Möglichkeiten, wie etwa in der Schweiz, dass wir dort, wo Zentren, etwa Bezirkshauptstädte, sind, in den nächsten Jahren echte Taktver­bin­dungen einführen. Das wäre dann schon ein großer Sprung bei der Verbesserung der Infrastruktur, auch am Land.

Deshalb belassen wir es nicht nur bei der berühmten Nahverkehrsmilliarde, die immer für die größeren Ballungsräume gedacht war, sondern es würde eine Regionalver­kehrsmilliarde hinzukommen. Dabei müssen wir natürlich auch danach trachten – das Geld ist schneller weg, als man glaubt –, nach bestimmten effizienten Kriterien vor­zugehen, wo die jeweils ersten 100 Millionen Euro eingesetzt werden. Wir dürfen da auf Ihre Mithilfe hoffen, und bei denjenigen, die halt nicht als Erste, sondern als Zweite oder Dritte drankommen, darf ich bitte gleich im Voraus dafür um Verständnis werben, denn auch diese Diskussion im Austausch zwischen Bund und Ländern kenne ich.

Es wurden aber Möglichkeiten geschaffen, die wesentlich breiter und tiefgehender als bisher sind, und ich glaube, das ist das Neue an dieser Bundesregierung, was diese Vorhaben betrifft.

Ich glaube, wenn wir das einlösen wollen, dass wir 2040 als Republik Österreich klima­neutral sind, dann haben wir anständig zu tun; deshalb ist mit diesen konkreten Maß­nahmen zu belegen, dass wir dort auch wirklich hinkommen.

Ein vorletzter Punkt, der uns Grüne natürlich immer besonders interessiert hat und der auch zu sehr viel mehr Bürgernähe führen wird, ist die Transparenzoffensive. Damit meine ich jetzt weniger die Reformen, die die Parteien selbst betreffen; ich glaube, das ist oft sehr selbstbezogen. Wenn es aber bis zu den Gemeinden hinunter um die Möglichkeit geht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein transparenteres Gegenüber im Staat finden, dann ist das schon eine Neuerung, speziell in Österreich, wo wir mit dem Amtsgeheimnis lange hinterhergehinkt sind. Diese Informationsfreiheitsoffensive ist ein großes Vorhaben; das wollte ich an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt lassen.

Das führt mich zum Schluss und zur politischen Kultur, die wir pflegen wollen: Ich möchte Ihnen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei dieser Gelegenheit die Hand reichen. Ich weiß ganz genau – und ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat es auch in der Nationalratssitzung erwähnt –, wie wichtig es ist, dass es ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition gibt – und wo soll dies besser stattfinden als hier im Parlament, zu dem auch der Bundesrat gehört?

Gleichzeitig probieren wir, unsere Hand auszustrecken. Ob uns das immer gleich gelingt, ist die Frage. Wie Sie wissen: Der Standort – das haben wir das letzte Mal schon erwähnt – bestimmt den Standpunkt. Sie dürfen uns aber beim Wort nehmen, wir werden es probieren. In diesem Sinn hoffen wir auch auf eine lebhafte Auseinan­dersetzung, und ich darf dem Bundesrat dafür – und insgesamt im Sinn der österreichi­schen Demokratie – alles Gute wünschen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

12.54

Präsident Robert Seeber: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Fraktionsobfrau Korinna Schumann. Ich erteile dieses.