16.23

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir beschließen hier eine wichtige und notwendige Maßnahme, denn es gibt im Neubau, und um den geht es, nun wirklich keinen Grund mehr, eine Ölheizung einzubauen. Man könnte das Motto ausgeben: Öl gar nicht erst rein, lieber die Sonne!, und gerade im Neubau gibt es wirklich sehr viele Möglichkeiten dazu.

Das wird natürlich nicht alles sein, diese Maßnahme für den Neubau zu setzen, das ist schon angesprochen worden. Ein nächster Schritt wird sein, die Ölheizungen aus dem Bestand herauszubekommen. Dazu gibt es schöne Förderprogramme. Das Regierungsprogramm ist dazu nun wirklich sehr klar. Da kann man weder mangelnde Ambitioniertheit noch irgendwie mangelnde Klarheit vorwerfen. Das Ziel ist ja nicht weniger als den gesamten Raumwärmemarkt zu dekarbonisieren – mit anderen Worten: auf erneuerbare Energieträger umzustellen –, und das sehr zügig. Jedenfalls ist das notwendig, wenn man Klimaschutz wirklich will – und da habe ich so manchen Zweifel, vor allem in Bezug auf meinen Vorredner.

Es gibt viele Gründe, nicht auf Öl zu setzen: No na, allen voran Klimaschutz, Öl ist ein ganz besonderes Klimagift, gleich nach der Kohle. In den 600 000 Ölheizungen in Österreich werden, das ist erwähnt worden, immerhin 4 Millionen Tonnen CO₂ emittiert. Das ist die Hälfte der Emissionen im gesamten Gebäudebereich.

Öl ist entgegen so manchen Annahmen oder Vermutungen kein sozial verträgliches Heizsystem, ganz und gar nicht. Öl ist eines der teuersten, wenn nicht das teuerste Heizsystem überhaupt. Schauen Sie sich bitte einmal Analysen von unabhängigen Einrichtungen wie beispielsweise der Österreichischen Energieagentur an! Öl ist teuer. Öl ist in der Investition teuer und im Betrieb ganz besonders teuer.

Noch dazu ist der Ölpreis extrem volatil. Da kann es schnell einmal passieren, dass Öl plötzlich doppelt so viel kostet, wenn man dann das Öl plötzlich braucht und den Tankwagen bestellt. Das ist eine Katastrophe für Haushalte mit geringem Einkommen, nichts anderes als eine Armutsfalle. Um aus dieser Armutsfalle rauszukommen, ist es wichtig, dass Öl endlich aus den Heizkellern rauskommt.

Die Nutzung von Öl ist, das ist am Anfang ein bisschen erwähnt worden, mit enormen volkswirtschaftlichen Mittelabflüssen verbunden. Das kann man gar nicht wollen. Derzeit sind es 6 Milliarden Euro, es waren auch schon mehr. Das meiste geht in den Verkehr hinein. Es sind aber immer noch 500 Millionen Euro pro Jahr, die dem Import von Heizöl zuzurechnen sind. Das sind 500 Millionen im Jahr, die in Österreich null Euro Wertschöpfung verursachen, keinen einzigen Arbeitsplatz sichern oder neu schaffen, ganz und gar nicht.

Das steht in krassem Gegensatz zu den Alternativen, die noch dazu regional verfügbar sind – Energieträger wie die direkte Nutzung von Sonne, sei es über Solarthermie, wie auch immer, Holzsysteme, Umgebungswärme, Wärmepumpen, was auch immer. Da gibt es mehr als genug Systeme und Alternativen.

Noch ein Satz zu Herrn Novak betreffend soziale Abfederung: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das müssen Sie nicht fordern, das ist selbstverständlich! Das steht, wie ich in meiner ersten Rede heute schon gesagt habe, im Programm natürlich ganz oben, und es soll auch eine soziale Staffelung bei den Förderungen geben.

Meine Meinung ist, ich sage es hier ganz offen, soziale Staffelung heißt beispielsweise - - Jetzt haben wir übrigens keine soziale Staffelung. Wir haben in diesem Bereich derzeit, wie schon erwähnt wurde, sehr gute Förderungen, vonseiten mancher Bundesländer gibt es Förderungen bis zu 10 000 Euro, wenn man den Ölkessel raustut und seine Heizung auf erneuerbare Energieträger umstellt. Das könnte man durchaus staffeln – es brauchen nicht alle so viel Förderung – und so weit gehen, dass man das zum Beispiel den Menschen im untersten Einkommensquartil schenkt. Ich bin total dafür, dass man da wirklich einen Batzen Geld investiert, um diesen Switch hin zu Erneuerbaren hinzubekommen, weil es eine unerlässliche Maßnahme für den Klimaschutz ist.

Ich bin froh, dass die Europäische Union jetzt keinen Einwand erhoben hat. Somit kann das nach meinem Wissensstand – ich bin nicht Jurist – gleich rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft treten. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

16.28

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Ich erteile es ihr. – Bitte.