Präsident Robert Seeber: Herr Schennach! Entschuldigen Sie sich für das Wort „Oberanarchisten“? (Bundesrat Schennach: Ich glaube, ich habe in meiner Rede, Sie können das nachschauen, klargestellt, in welchem Zusammenhang das war und dass hier nicht Landeshauptleute spezifisch gemeint waren! – Bundesrat Rösch: Hat er gesagt! – Bundesrat Spanring: Ist nicht in Ordnung, ...!) Gut, nehmen wir zur Kenntnis. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

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Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Antrag, der Bundesrat wolle gemäß Art. 41 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz dem Nationalrat den vorliegenden Gesetzesvorschlag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreiten, ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen.