Dringliche Anfrage

der BundesrätInnen Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Angriffe des Bundeskanzlers gegen die Justiz und insbesondere gegen die WKStA“ (3726/J-BR/2020)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler.

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann als erster Anfragestellerin zur Begründung das Wort.