16.34

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsi­dentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.) – Wenn die Diskussion beendet ist, würde ich gerne anfangen.

Es wurde heute schon oft gesagt, aber lassen Sie auch mich zu Beginn Folgendes feststellen: Die Unabhängigkeit unserer Justiz ist das höchste Gut in unserer liberalen Demokratie und in unserem Rechtsstaat. Und diese Unabhängigkeit wird unsere Justizministerin sicherstellen. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Die Justiz leistet trotz allem und mit den Mitteln, die ihr derzeit in bescheidenem Maße zur Verfügung gestellt werden, hervorragende Arbeit. Diese hervorragende Arbeit schlägt sich auch im Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Justiz nieder. In einer 2019 von der EU-Kommission durchgeführten Eurobarometerumfrage liegt Österreich im Vertrauensranking gleich hinter Dänemark und Finnland auf dem drittbesten Platz.

Ja, das Vertrauen in die Justiz ist so wie das Vertrauen in unseren Rechtsstaat im Allgemeinen ein hohes Gut, das es unbedingt zu erhalten gilt und das jeden Tag neu verdient werden muss. Dass diese Arbeit auch Geld kostet, muss uns allen klar sein. Die Justiz ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Die ehemals bescheidenen Rück­lagen sind großteils aufgezehrt, und die Rufe der Justiz nach einer Budgeterhöhung verhallten in der Vergangenheit leider allesamt ungehört.

Ja, es gibt Defizite. Es gibt bei der Verfahrensdauer sicher Luft nach oben, und das in vielen Bereichen. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, zum Beispiel den Kanzlei­bereich: Es gibt dort immer längere Wartezeiten und teilweise dauert es Monate, bis ein Protokoll geschrieben und ausgefertigt wird. Daraus entstehen natürlich Verzö­gerungen im Verfahren. Beim Bundesverwaltungsgericht kommt es bei den Asylverfah­ren zu Wartezeiten von derzeit mehr als fünf Jahren. Diese überlange Verfahrensdauer führt inzwischen zu massiven menschlichen Dramen, wenn am Ende dieser langen Verfahrensdauer eine negative Entscheidung steht, da es gerade für Kinder nach die­ser Zeit unverständlich ist, das Land wieder verlassen zu müssen, in dem sie aufge­wachsen sind und ihre neue Heimat gefunden haben.

Ja – darüber wurde auch schon gesprochen –, es gibt einen massiven Mangel an Sachverständigen, sodass es auch dort zu Wartezeiten von bis zu einem Jahr für Gutachten kommen kann. Diese Wartezeiten sind in sensiblen Bereichen kaum ver­tretbar, und auch dort ist dieser Handlungsbedarf schon seit langer Zeit sichtbar.

Ja, unsere Justiz wurde ausgehungert und arbeitet derzeit am Limit. Das müssen wir unbedingt ändern. Daher ist es besonders begrüßenswert, dass die Aussprache Anfang dieser Woche zwischen Standesvertretern, der Frau Justizministerin und Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch ein Bekenntnis zu dieser wesentlich verbesserten budge­tären Ausstattung der Justiz gebracht hat. Nun gilt es, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, und ich glaube, das wird passieren. (Bundesrat Steiner: Wunder­schön!)

Daher appelliere ich jetzt noch einmal an die Verantwortlichen, in den bevorstehenden Budgetverhandlungen der Justiz die Mittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um einerseits die hervorragende Arbeit auch in Zukunft sicherzustellen und ande­rerseits die von uns im Regierungsprogramm paktierten Inhalte umzusetzen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.38

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.