15.01

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir befinden uns in einer Zeit besonderer Herausfor­derungen, einer außergewöhnlichen Zeit, einer Zeit der Ängste, Sorgen und Unsicher­heiten für alle – Ängste um die Gesundheit der Angehörigen, um die eigene Gesund­heit, um den Arbeitsplatz, um den Betrieb, Angst vor Einsamkeit und davor, zurückge­lassen zu werden. Es gilt, Ruhe zu bewahren und besonnen zu handeln.

Alle Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung dieses Virus sind zu unterstützen, doch ist bei allen Maßnahmen auch klar, dass man Beschränkungen wie die Aus­gangssperre nur für die Zeit der Virusbekämpfung veranlassen kann. Bitte halten wir uns an die fundierte Berichterstattung des ORF und glauben nicht Fakenews, die Un­sicherheit verbreiten, und teilen wir keine Fakenews! Es gilt, eng zusammenzuarbeiten und alle Kräfte zu bündeln. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu natürlich bereit.

Vor allen Dingen gilt es aber, Dank an alle zu sagen, die jetzt helfen, die Gesundheits­versorgung sicherzustellen – die Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger und -pflegerin­nen, die MitarbeiterInnen der Blaulichtorganisationen –, der Exekutive, ebenso wie al­len, die einen Rest von alltäglichem Leben ermöglichen – die Beschäftigten im Handel, in den Apotheken, in den Banken. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist auch jenen zu danken, die in der Verwaltung arbeiten, im AMS, in den Minis­terien, in den Behörden, die dabei helfen, die Maßnahmen, die wir beschließen wer­den, auch wirklich auf Schiene zu bringen. Sie brauchen wir, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen ganz rasch umgesetzt werden und die Leistungen auch direkt und schnell bei den Menschen ankommen – auch bei jenen, die selbst keinen PC haben. Das ist uns ganz, ganz wichtig!

Großartig verhält sich die Zivilgesellschaft im Zusammenstehen und in den vielen Be­reichen, in denen sich einfach umeinander gekümmert wird. (Allgemeiner Beifall.)

Ein starker handlungsfähiger Staat ist jetzt wichtiger denn je. Für alle Sorgen und Ängste der Menschen um ihre Existenz – und die haben sie wirklich – brauchen wir einen sicheren, lückenlosen Schutzschirm. Wir brauchen diesen starken Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Wirtschaft, damit der Schaden dieser Krise so gut es geht von den Menschen abgewendet oder zumindest abgefedert wird. Es ist dringend geboten, das notwendige Geld zur Bekämpfung der Krise und zur Überbrückung in die Hand zu nehmen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo­kraten des Bundesrates sind sehr froh, dass uns nicht auch noch die Last einer Schuldenbremse bedrückt, die uns jetzt im wahrsten Sinne gebremst hätte. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es geht im Wesentlichen um die Unterstützung von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Es geht um Existenzen und um Schicksale. Der Herr Bundesminis­ter hat es angesprochen: Die Mieten müssen bezahlt, vielleicht auch ein Kredit bedient und Notwendiges angeschafft werden. Niemand darf zurückgelassen werden und die Hilfe muss rasch und direkt zu den Menschen kommen.

Heute treten wir in eine noch stärkere Phase der Virusbekämpfung ein: Ausgangsbe­schränkungen, großflächige Schließungen von Geschäften, von Lokalen, von ganzen Tourismusgebieten. All das hat auch extreme Auswirkungen auf die Wirtschaft und natürlich auf die Betriebe und die Lieferketten. Das führt zu großer Arbeitslosigkeit und diese muss eingedämmt werden.

In dieser schwierigen Situation zeigt sich erneut: Die Sozialpartnerschaft ist ein trag­fähiges Modell. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Das im Schulterschluss mit den Sozialpartnern verhandelte Modell der Coronakurzarbeit sollte von den ArbeitgeberIn­nen unbedingt genutzt werden. Es wird auch eine Zeit nach der Krise geben, dann muss die Wirtschaft wieder hochfahren, und es gilt, die Kaufkraft der Menschen zu si­chern. Jede Kündigung bringt das soziale Netz unter Spannung, und das muss verhin­dert werden.

Im Coronakurzarbeitsmodell haben GeringverdienerInnen die größte Nettoersatzrate bei den Soforthilfemaßnahmen, weil es auch soziale Staffelung braucht. Es muss klar sein, dass die Nettoersatzrate bei Arbeitslosigkeit nur 55 Prozent beträgt. Das verhin­dert das Coronakurzarbeitsmodell.

Es muss aber auch gesagt werden, dass wir heute ebenso beschließen, einen Teil des Epidemiegesetzes aufzuheben, nämlich genau jenen Teil, der die Unterstützungs­leistung und Entgeltfortzahlung garantiert, und damit – das muss gesagt werden – ha­ben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wirklich ein Problem. Das haben wir auch im Nationalrat kritisiert. Daher bringen wir auch im Bundesrat einen diesbe­züglichen Entschließungsantrag ein. Uns ist es wichtig, dass die Hilfe bei den Men­schen ankommt, und wir wollen, dass Unternehmen bis zu 25 ArbeitnehmerInnen die volle Entschädigung für den Verdienstentgang und für die Löhne erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht eindeutig um die sofortige Hilfe für kleine und Kleinstbetriebe und ihre Be­schäftigten, für jene, die ganz stark um ihre Existenz bangen. Es geht um den Friseur­betrieb, es geht um das Nagelstudio, die Autowerkstatt, die Blumenhandlung und alle jene Kleinstunternehmen – 190 000 in Österreich, die 300 000 Beschäftigte haben –, an denen 300 000 Existenzen hängen.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass in der Krise 2008 für die Bankenrettung ein weit höherer Milliardenbetrag locker gemacht wurde. Ich darf auch den ÖGB-Präsidenten Katzian zitieren, der sagte: Hieß es damals manchmal, manche Banken seien too big to fail, müssen wir heute sagen, es geht um die Menschen, die too many to fail sind. – Zitatende.

2008 war das dreifache Budget vorhanden. Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir weitere wichtige und mutige Schritte, wenn es darum geht, der Bevölkerung direkt und rasch zu helfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es gilt, zusammenzuhalten, den Schutzschirm zur Absicherung der Existenzen der Menschen weit aufzuspannen, einfach zu helfen und niemanden zurückzulassen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)

15.08

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.