13.45

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Nach dieser Rede des Kollegen Pisec muss ich erst einmal tief durchatmen – und beginne jetzt mit meiner Rede.

Jeder Mensch, unabhängig von seinem sozialen Status, unabhängig von seinem Alter hat die gleiche Würde. Dieses humanistische Menschenbild ist angesichts der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg Leitfaden unseres Handelns. Ich bedanke mich bei der Bundesregierung für die gesetzten Maßnahmen und bei allen Parlamentariern, dass wir diese einstimmig beschlossen haben.

So, wie es momentan ausschaut, können wir den Kollaps unseres Gesundheitssys­tems abwenden. Unsere Ärztinnen und Ärzte werden nicht vor die Entscheidung ge­stellt, das Leben eines Menschen gegen das eines anderen aufzuwiegen. Jeder Er­krankte, der ein Krankenbett oder eine intensivmedizinische Behandlung braucht, wird diese hoffentlich auch jetzt in diesen extremen Zeiten bekommen.

Ich bedanke mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern. Wir halten Abstand und meistern diesen ungewöhnlichen, irreal anmutenden Alltag diszipliniert. Wir erbli­cken nun, wie es Kollege Schreuder schon skizziert hat, ein Licht am Ende des Tun­nels.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ihr erinnert euch, als mein Bundesland Oberös­terreich Anfang Februar den Vorsitz im Bundesrat übernommen hat, ist unser Landes­hauptmann Mag. Thomas Stelzer zu uns in die Länderkammer gekommen. Als Vorsit­zender der Landeshauptleutekonferenz macht er das Thema Pflege zu einem Schwer­punkt. Wir alle, Bund, Länder und Gemeinden, sollen gemeinsam dafür sorgen, dass ein Altern in Würde und ein selbstbestimmter Lebensabend für unsere älteren Mitmen­schen möglich sind.

Wer hätte damals geahnt, in welcher Situation wir uns heute befinden? Wer hätte ge­dacht, dass wir Pläne entwickeln müssen, damit sich möglichst wenige Menschen in den Heimen mit Corona infizieren? Wer hätte geahnt, dass die Grenzen geschlossen werden und die 24-Stunden-Betreuerinnen aus Rumänien und der Slowakei nicht mehr einreisen können?

Gemäß unserem Versprechen werden wir alles daransetzen, dass trotz dieser schwie­rigen Rahmenbedingungen die Pflege für unsere pflegebedürftigen Menschen sicher­gestellt ist. Oberösterreich hat gestern sein Maßnahmenpaket vorgestellt, und in allen Bundesländern werden freiwillige Hilfskräfte wie ehemalige Zivildiener rekrutiert, es wird mit Pflegeagenturen zur Planung und Steuerung von Ersatzangeboten kooperiert, den 24-Stunden-Pflegerinnen bei Verlängerung des Turnusses eine Sonderprämie ge­währt. Wir lassen niemanden im Stich. Wir erweitern mit den heutigen Gesetzespake­ten die Regelung zur Sonderbetreuungszeit für Eltern auch auf pflegende Angehörige.

Wenn eine Betreuungskraft ausfällt, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer maximal drei Wochen Sonderbetreuungszeit gewähren. Arbeitgeber haben dabei Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit ausbezahlten Entgeltes durch den Bund.

Ebenso kann der Arbeitgeber Angehörigen von Menschen mit Behinderung, die As­sistenz in Anspruch nehmen, Sonderbetreuungszeit gewähren, wenn die Assistenz in­folge von Covid-19 nicht mehr sichergestellt ist. Wir lassen niemanden im Stich. (Bun­desrätin Schumann: Das ist zu wenig!)

An dieser Stelle möchte ich ein großes Dankeschön an die Mitarbeiter in unseren Ge­sundheits- und Sozialeinrichtungen richten. Dieses Wochenende trifft endlich die vor langer Zeit bestellte Schutzausrüstung in den Bundesländern ein, damit sich die Men­schen, die für unsere Gesundheit und Sicherheit arbeiten, und die in der kritischen In­frastruktur Tätigen vor einer Ansteckung bestmöglich schützen können.

Ich habe eine gute Nachricht: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist es ge­lungen, österreichische Unternehmen für den Aufbau einer Produktion von Schutzmas­ken zu finden. Es wird ab nun auch hochwertige Masken für den Gesundheitsbereich made in Austria geben.

„Es ist beeindruckend, wie wandelbar und innovativ unsere Unternehmen sind. Dass sie sich selbst in Krisenzeiten weiterentwickeln, zusammenschließen und für die Bevöl­kerung arbeiten“, so Margarete Schramböck.

„Um bis zu 500.000 Schutzmasken“ täglich „in Österreich produzieren zu können, braucht es dringend Näherinnen und Näher. Interessenten können sich unter folgender Adres­se melden: https://www.schutzmasken-vorarlberg.at/“.

In den heutigen Gesetzespaketen werden für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Prämien und Bonuszahlungen für erschwerende Umstände während der Krise bis zu 3 000 Euro steuerfrei gestellt. Damit kommt das Geld direkt zum Beispiel bei den Mit­arbeiterInnen eines Lebensmittelgeschäftes an. Pendler haben auch weiterhin den vol­len Anspruch auf das Pendlerpauschale. Wie beim Pendlerpauschale sollen den Ar­beitnehmern auch bei Zuschlägen und Zusagen während der Coronakrise keine finan­ziellen Nachteile entstehen. Daher kann für den Zeitraum der Krise auch bei Home­office, Kurzarbeit oder Quarantäne die Steuerfreiheit für Überstunden oder Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen weiter berücksichtigt werden. In dieser Krisenzeit kürzen wir sicher nicht bei Leistungen für die Menschen, sondern sorgen konsequent für deren Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Personen, die einer Risikogruppe angehören und durch Covid-19 besonders bedroht sind, sollen vorerst bis Ende April von der Arbeit freigestellt werden oder im Homeoffice arbeiten.

Als Bürgermeisterin erlebt man ja gewissermaßen ein Kaleidoskop dieser Auswirkun­gen. Als ich von der Bundesratssitzung am 12. März heimgefahren bin, sind mir im Zug alle möglichen Gedanken durch den Kopf gegangen: Veranstaltungen wurden auf 100 Leute begrenzt. Unsere Vereine haben sich so darauf gefreut, es stecken so viele Vorbereitungen dahinter, und jetzt müssen wir das alles absagen. Dann sperrt der Wirt auf einmal zu, fast über Nacht steht er vor einer leeren Gaststube. Der Friseur hat zu. Die Kinder gehen nicht mehr zur Schule. Die Unternehmer wissen nicht mehr, wie sie weitermachen sollen, und die Leute haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

Es ist einfach unglaublich, wie sich in diesen Tagen unser Leben verändert hat, aber auch unglaublich, wie schnell die Regierung, das Parlament, die Sozialpartner, die Kammern reagiert haben, um auch die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, wie schnell die Covid-Gesetzespakete umgesetzt werden. Alle Mitarbeiter dieser Institu­tionen arbeiten auf Hochtouren. Mit dem dritten und vierten Gesetzespaket wird noch einmal nachgebessert: Liquidität für Unternehmen, Kampf um jeden Arbeitsplatz, Hilfe bei nicht bezahlbaren Mieten, unbürokratische Stundung von Bankkrediten und Hilfe bei Härtefällen in Familien.

Unglaublich ist auch, wie sehr die Menschen die Maßnahmen mittragen, wie schnell sie sich auf Homeoffice und Homeschooling eingestellt haben. Trotz aller Schwierigkei­ten läuft es dank des Engagements der Lehrer, dank der Geduld der Eltern ganz gut. Ich hoffe und wünsche, dass unsere Kinder bald wieder in der Schule lernen und ihre Freunde treffen können.

Im Gemeinderat können wir jetzt Beschlüsse per Umlauf oder Videokonferenz fassen. Wir erleben einen geradezu unglaublichen Digitalisierungsschub.

Unglaublich ist weiters, wie schnell es Hilfsangebote für ältere Menschen gegeben hat, sei es von Vereinen wie bei uns der Landjugend, von Nachbarn oder der Pfarre. Ge­schäfte haben auf Lieferservice umgestellt, und anstatt lang zu lamentieren, werden für den Alltagsgebrauch kreativ Mund-Nasen-Masken genäht, um die anderen vor unseren Tröpfchen zu schützen.

Ja, die Situation ist schwierig, die Situation ist belastend. Wir sehnen uns nach Nor­malität, aber wir werden durchhalten. Wir werden gegen das Virus und für ein lebens­wertes Leben in diesem Land kämpfen. – Ich wünsche Ihnen alles Gute, frohe Ostern, und bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.54

Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Bernhard Rösch. Ich erteile es ihm.