18.26

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuschauer zu Hause! Die sozialdemokratische Fraktion wird dem vorliegenden Geset­zesvorschlag zur Änderung des Freiwilligengesetzes nicht zustimmen, da nicht klar ist, was mit dem Geld – es sind immerhin 600 000 Euro – geschieht. Es bleibt vollkommen unklar, wer was bekommt und aufgrund welcher Kriterien jemand etwas bekommt. Sie nehmen Geld aus dem einen Fonds, nämlich dem Corona-Krisenfonds, und verschie­ben es in einen anderen Fonds, den Anerkennungsfonds für freiwilliges Engagement, der aus Schenkungen, aus Erbschaften und so weiter gespeist wird. Die große Unklar­heit besteht darin, dass Sie in Ihrem Gesetzesantrag nicht sagen, wie und wofür die Gelder vergeben werden.

Sie sprechen in dem Antragstext sehr unbestimmt von Elementarereignissen, Un­glücksfällen und Notständen – und nicht von Corona. Daher drängt sich die Befürch­tung auf, dass es sich um die Querfinanzierung einer App handelt; zumindest ist mit diesem Gesetz ohne strenge Zweckbindung dieser Verdacht nicht ausgeräumt. Han­delt es sich dabei also um die Querfinanzierung für die Einführung einer App? Haben wir wieder eine einseitige Bevorzugung einer Hilfsorganisation zulasten aller anderen zu befürchten? Das Rote Kreuz leistet verdienstvolle Arbeit, aber das machen die anderen auch, und daher erwarte ich mir, dass auch die Johanniter, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Malteser oder das Grüne Kreuz gleich behandelt werden.

Wir sind den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verantwortlich, selbstverständlich muss jeder Euro transparent und nachvollziehbar ausgegeben werden. Gerade bei der Gestaltung von Gesetzen ist auch darauf zu achten, dass Klarheit gegeben ist und dass auch bei finanziellen Zuwendungen alles offen und nachprüfbar zugeht. Das ist da aber nicht der Fall, weshalb wir unsere Zustimmung verweigern.

Vielleicht darf ich jetzt aber noch ganz kurz etwas zu den vorhergehenden Punkten sagen, und zwar zum Arbeitslosengeld – damit will ich die Freunde von ÖVP und Grünen aufmerksam machen –: Bitte schön, macht beim Arbeitslosengeld etwas, denn 55 Prozent ist zu wenig, mit dem kommen die Menschen einfach nicht aus! 55 Prozent Nettoersatzrate ist einfach zu wenig. Ich habe das hier schon einmal gesagt: Wenn man 1 800 Euro netto im Monat verdient – was viele gar nicht haben – und davon 55 Prozent ausrechnet, ergibt das keine 1 000 Euro im Monat, und mit 1 000 Euro geht es sich einfach nicht aus, in unserem Staat zu leben. Deshalb gib es jetzt viele, viele, viele Menschen, die an und unter der Armutsgrenze leben, und deshalb ist es ganz, ganz, ganz wichtig, diesen Satz zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundeskanzler hat einmal gesagt: „Koste es, was es wolle“. – Vergessen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht! Glück­auf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.30