20.20

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen via Livestream! FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am 13. März den Lockdown gefordert. Und jetzt? (Bundesrat Rösch: Ja, an der Grenze! Hallo, bei der Wahrheit bleiben! An der Grenze zuzumachen! Das ist ja kein Wirtschaftslockdown!)

Den Lockdown in Österreich hat er gefordert, und was ist jetzt? (Bundesrat Rösch: Man muss zuhorchen!) Die Kollegen der Freiheitlichen Partei reiten auf dem Paradox der Pandemie herum. Die Maßnahmen wirken, und schon werden sie als überzogen bezeichnet. Ja, wissen Sie, warum die Maßnahmen wirken? (Bundesrätin Schartel: Weil die Österreicher ...!) – Weil sich die Menschen in unserem Land vorbildlich daran gehalten haben! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Wir haben damit eine Ausgangsbasis erreicht, die international Beachtung findet, und auf dieser Basis werden wir uns schrittweise an den schmalen Grat zwischen ge­nügend Intensivbetten einerseits und mehr gesellschaftlichen Freiheiten und dem Hochfahren der Wirtschaft andererseits herantasten.

Das Wochenende jetzt brachte schon ein gewisses Aufatmen, ein Mailüfterl, einen Schritt in die richtige Richtung, und wir werden diesen Weg der schrittweisen Öffnung verantwortungsvoll weitergehen. Die Bevölkerung erwartet sich dabei zu Recht, dass wir auf die neuralgischen Punkte und Ereignisse in dieser Krise rasch reagieren.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, die Vorschläge bezüglich Arbeits­schutz, Risikogruppen sind sehr konstruktiv, aber wo ist Ihre Linie? (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Der ehemalige Gesundheitsminister Stöger vergleicht Co­rona mit einer Grippe. Kann man sich bei der Bewältigung dieser Krise auf Sie verlassen? (Bundesrätin Schumann: Sie haben die Beschäftigten aus den systemrelevanten Berufen ausgeklammert aus dem Gesetz! Das muss jetzt ...!)

Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass der Bundesrat den Weg für diese Be­schlüsse ebnet. Sie erwarten sich eine rasche Umsetzung, und ich denke und hoffe, dass wir die Beschlüsse betreffend diesen Tagesordnungspunkt heute beschließen und dass sie morgen in Kraft treten können. Da geht es um Hilfsgelder für die Leute, dass sie diese rasch kriegen – für Menschen, die besonders stark von der Krise betroffen sind, für Menschen, die arbeitslos geworden sind und die in dieser Krise keine Chance haben, Arbeit zu finden.

Es wird die Notstandshilfe rückwirkend auf die Höhe des Arbeitslosengeldes erhöht, und es werden für den Familienhärteausgleich weitere 30 Millionen Euro bereitgestellt, für jedes Kind werden 150 Euro ausbezahlt.

Die Leute erwarten sich Rechtssicherheit. Lehrlinge und Studenten können nach diesem Beschluss jetzt sicher sein, dass die Familienbeihilfe für das Toleranzsemester gewährt wird. Wenn sie die Ausbildung nicht in der vorgesehenen Zeit und nicht inner­halb der Altersgrenze absolvieren können, werden sie trotzdem für ein zusätzliches Semester Familienbeihilfe bekommen.

Mit diesen Beschlüssen nehmen wir Druck weg, damit das zarte Pflänzchen Zuver­sicht, von dem schon öfter die Rede gewesen ist, das wir so notwendig brauchen, wachsen kann, sodass das Rad des wirtschaftlichen Kreislaufs wieder in Schwung kommt. Wir wollen wirtschaften, wir wollen arbeiten. Ich bin mir sicher: So wie alle Menschen in diesem Land verstanden haben, dass es bei den Maßnahmen auf jeden Einzelnen ankommt, so wissen sie auch, dass es beim Wiederhochfahren auf uns alle gemeinsam ankommt, dass wir anpacken und dass wir Vertrauen säen, denn das ist grundlegend. Ich glaube, es schadet gerade uns Parlamentariern nicht, wenn wir uns die jüngere Geschichte der vergangenen 75 Jahre anschauen und darüber nachden­ken, was wir mit diesem Vertrauen erreicht haben.

Ich weiß nicht, wie Österreich nach dieser Krise ausschaut, aber ich weiß, dass sozialer Frieden auch dann eines der höchsten Güter in unserem Land ist. Bitte, arbeiten wir daran! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.24

Vizepräsident Michael Wanner: Frau Ministerin, Entschuldigung, dass ich Sie nicht begrüßt habe, aber Sie sind heute schon fast den ganzen Tag da. Trotzdem: Seien Sie hier herzlich das zweite Mal begrüßt! (Bundesministerin Aschbacher: Das ist kein Thema! – Bundesrat Schennach: Herr Präsident, sie hat schon einen Meldezettel ausgefüllt!)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann. Ich erteile es ihr.