22.28

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen zu Hause! Ich darf vorwegnehmen, dass die Fraktion sozial­demokratischer Parlamentarier beiden Gesetzesänderungen die Zustimmung erteilen wird. Ich verzichte auf nähere Erklärungen, Kollege Köck hat ausführlich dargelegt, worum es bei diesen zwei Gesetzesmaterien geht.

Ein paar grundsätzliche Gedanken aber noch zum Anlass: Wir leben in einem ver­einten Europa und wollen natürlich nicht, dass es geteilt ist – so wenig wie möglich auch in Währungs- und Zinsfragen. Dass sich die EU da abspricht, dass sie einheitlich und aufeinander abgestimmt auftritt und dass sie dadurch auch gestärkt für notwendige Krisenbewältigungen, wie wir sie derzeit gerade erleben, hervorgeht, ist natürlich ein Gebot der Stunde, und das dürfen wir auch zu Recht in ökonomischer Hinsicht wie auch in Finanzierungsfragen erwarten.

Was aber heißt das jetzt genau? – Das heißt, dass wir gleiche Spielregeln, Notfall­reserven und auch gemeinsame Hilfstöpfe nicht nur in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch in der gesamten EU haben sollten. Das betrifft einerseits finanzielle Reserven und andererseits auch Reserven bei Medikamenten und medizinischem Equipment. Diese Krise zeigt nämlich, dass man vor allem bei der systemrelevanten Produktion von Waren wieder verstärkt den Fokus auf Europa legen muss, sonst droht uns nämlich – das merken wir diesbezüglich sehr schmerzlich – mehr und mehr die Abhängigkeit von anderen Staaten und anderen Kontinenten.

Ganz oben, das ist klar, muss ein gesundes öffentliches und flächendeckendes Ge­sundheitssystem stehen, und da brauchen wir nicht mehr Privat, sondern mehr Staat, wir brauchen nämlich einen starken unverzichtbaren Sozialstaat. (Beifall bei der SPÖ.) Nur das bringt Sicherheit und stiftet Vertrauen bei den Menschen. Was wir noch brauchen, ist eine gerechte Finanzierung dieses Sicherheitssystems und dieses Sicher­heitsnetzes, eine Finanzierung durch superreiche Onlinekonzerne und auch Erb­schafts­profiteure. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Zusätzliche Belastungen für Menschen, die jetzt schon die schweren Belastungen auf ihren Schultern tragen müssen, lehnen wir entschieden ab. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.32

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: In der Zwischenzeit ist Frau Bun­desministerin Dr. Alma Zadić zu uns gestoßen. – Frau Bundesministerin, ein herzliches Grüß Gott, willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Bernd Saurer. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.