23.52

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Hohes Haus! Ein paar Sätze zum Heizkostenabrechnungsgesetz: Ziel dieser Änderung ist ja, dass Ableserinnen und Ableser nicht in die Haushalte kommen müssen, um die BewohnerInnen keiner Ansteckungsgefahr auszusetzen. Der technische Hintergrund ist, dass die Verbrauchsablesung – da geht es jetzt vor allem um die sogenannten Verdunstungszähler – im Rahmen der Selbstablesung tatsächlich schwer durchzuführen sind.

Jetzt machen wir es so – man kann es übrigens auch selber ablesen, das ist ja kein Zwang –, dass die Ermittlung der Verbrauchsanteile in solchen Fällen über Dreijahresmittelung erfolgt. Das kann man machen.

Was ich, ehrlich gesagt, nicht verstehe, Kollege Novak, ist die Begründung für die Ablehnung, die Sie jetzt gebracht haben. Das hat mit dem Antrag eigentlich nichts zu tun. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) Da geht es schlicht und einfach um einen pragmatischen Zugang.

Was es nun einmal sicher nicht ist, ist irgendwie ein Ablesefirmenschutzgesetz oder so etwas. Es wird die Abrechnung in der vereinfachten Art und Weise erfolgen und damit wohl auch günstiger sein, da man die Wohnung nicht mehr betreten muss. (Bundesrat Novak: Es ist günstiger ... über drei Jahre ...!) Gut, aber das müssen eh Sie selber wissen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Novak.) – Ja, ja, lesen Sie das in den Normen nach! Man kann das natürlich über einen dreijährigen Zeitraum mit Berücksichtigung von Heiztagen machen. (Bundesrat Novak: ... ohne zu wissen, wovon Sie reden!) – Es ist Stand der Wissenschaft, glauben Sie mir das! Ich habe Technik studiert.

Was natürlich wichtig ist - - (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, aber das sind wirklich vorgeschobene Gründe. Tut mir leid, das hat mit der Sache nichts zu tun. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Novak: Da reden wir über Milliarden!) – Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden, das ist überhaupt kein Problem. Ich habe Ihnen zugehört. Jetzt regen Sie sich doch nicht so auf, bleiben Sie ruhig! (Zwischenrufe der Bundesräte Novak und Schennach.) – Ich verstehe Sie eh nicht wirklich. (Bundesrat Novak: ... so lang studiert haben ...!) – Es ist langsam genug – ja, wirklich. (Bundesrat Novak: Es ist leider so!) – Ja, ja, wenn Sie glauben, Sie sind gescheiter! Auf jeden Fall: Wichtig ist, dass auch diese Regelung wieder befristet ist, und zwar bezogen auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.

Ich möchte aber darüber hinaus noch etwas sagen, und zwar, um welche Menschen es da geht – aber das ist keine perfekte wissenschaftliche Analyse, das ist eine Einschätzung. Klarerweise wird es da vor allem um Haushalte mit geringem Einkommen gehen, weil eben gerade diese nicht über moderne elektronische Messeinrichtungen verfügen, sprich wohl in vielen Fällen um ältere, nicht generalsanierte Wohnungen, in denen es noch solche Messeinrichtungen gibt.

Da gibt es nahtlos eine Schnittmenge mit dem Thema Energiearmut. Damit sind Haushalte gemeint, bei denen die Energiekosten einen zu hohen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen beziehungsweise – man könnte es einfacher sagen – die sich schwertun, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Das ist leider eine gewisse Falle für diese Menschen, weil sie, wie gesagt, in vielen Fällen eben in Häusern und Wohnungen leben, die hinsichtlich Energieverbrauch in keinem so guten Zustand sind.

So, und da setzt jetzt eben die politische Aufgabe an, die vor allem darin besteht und bestehen muss, Maßnahmen dahin gehend zu setzen, dass solche Gebäude thermisch saniert werden, um den Verbrauch und damit die Kosten dauerhaft zu senken.

Ja, das ist auch so ein Effekt – das haben wir in der Coronakrise mehrfach mitbekommen, dass sie den Blick schärft, wodurch sich vielleicht auch eine Chance in Bezug auf prekäre Situationen, auf schwierige Situationen auftut.

Wir sind ohnehin dabei, dem gesamten Thema Energiearmut, Energiekosten bei einkommensschwachen Haushalten einen Schwerpunkt zu widmen, und zwar einen Schwerpunkt, der Energie- und Sozialpolitik verknüpft, wenn es darum geht, Menschen von hohen Energiekosten zu entlasten, und zwar dauerhaft zu entlasten, und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz zu tun. Nur wenn man Sozialpolitik und Klimaschutz zusammenführt – das ist schon unser grundlegendes Verständnis dessen, wie man Klimapolitik macht –, wenn man genau diese Aspekte zusammenführt, kann man erfolgreich sein, sonst hat man die Akzeptanz nicht und hilft den betroffenen Leuten nicht; jetzt zeigt sich wieder einmal, dass die Armen am stärksten betroffen sind.

Abschließend sei noch angemerkt, dass unsere Bundesministerin für Klimaschutz ganz klar gesagt und ausverhandelt hat, auch mit Energieversorgern, dass in dieser Phase ganz bestimmt niemandem Strom, Gas oder Fernwärme abgedreht wird, weil er sich das momentan vielleicht nicht leisten kann. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

23.57

Präsident Robert Seeber: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrätin Zwazl: Bitte!) – Ja, Frau Kollegin Zwazl, bitte.