13.20

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol­legen! Sehr geehrte Gäste! Ich möchte zuerst ein paar Worte des Herrn Vizekanzlers unterstreichen, weil ja immer wieder gesagt wird, diese Richtlinien kämen zu spät. Ich als Bürgermeister kann nur sagen: Wenn ein Verein in meiner Gemeinde kurzfristig in existenzielle Nöte geraten wäre, hätte ich ihm natürlich geholfen. Es gibt in dieser Zeit, sofern es noch keine Richtlinien gibt, also sicherlich andere Übergangshilfen, bis man den Verein dann auffängt.

Ich möchte heute speziell über die Feuerwehren reden, nicht weil ich andere Vereine nicht so sehr schätze, sondern weil die Feuerwehren doch noch aufgenommen wurden. Es ist die größte freiwillige Hilfsbewegung Österreichs, die nicht nur Feuer löscht, son­dern auch bei Hochwasser, Hagel, Sturm oder Unfällen zugange ist, um zu helfen. Letz­ten Endes ist es jene Organisation, die uns das Gefühl der Sicherheit gibt.

Ich war einmal bei einer Übung in unserem Nachbarland Tschechien. Es gibt umge­rechnet auf die Bevölkerung nirgends auf der Welt eine so hohe Dichte an freiwilligen Feuerwehrmännern wie in Österreich. Ein Vertreter aus Tschechien hat mich dort ge­fragt, warum es bei uns so viele Freiwillige gebe. Wir seien ein so reiches Land, wir könnten uns diese Dienste ja auch zukaufen. Ich habe zu ihm gesagt: Wir sind so reich, weil wir so viele Freiwillige haben! Genau das ist es nämlich, nicht nur bei den Feuer­wehren, sondern in allen Bereichen: Weil es so viele gibt, die sich engagieren, sind wir eben so reich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Natürlich gibt es auch bei den Feuerwehren große und kleine, manche haben bessere Verdienstmöglichkeiten, andere wieder weniger. Auch jenen, die weniger Verdienstmög­lichkeiten haben, muss man helfen, weil sie natürlich auch unserem Schutz dienen.

Ich war selbst zehn Jahre Verwalter einer Feuerwehr, ich weiß, wie das ist, wenn man laufende Ausgaben für Überprüfungen hat oder wenn jemand der Feuerwehr beitritt und gleich einmal Kosten in der Höhe von 2 500 Euro für die Bekleidung anfallen. Wenn dann auf der anderen Seite die Einnahmen nicht vorhanden sind, tut man sich natür­lich schwer. Deshalb ist es so gut, dass es diese Hilfe für diese Organisation gibt, und deshalb schockiert es mich so, dass die FPÖ dagegen ist. (Zwischenruf des Bundesra­tes Schennach.)

Die FPÖ stellt sich hier mit eigentlich fadenscheinigen Argumenten gegen die Feuerweh­ren. Genauso gut könnte ich sagen, ihr seid nur dagegen, weil eure Spendenvereine – wie Patria Austria oder Wirtschaft für Österreich, in denen Tschank und Landbauer ihr Unwesen treiben und ihr diese Spenden am Rechnungshof vorbei jongliert habt – kein Geld aus diesem Fonds bekommen werden. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) Das wäre natürlich ein genauso gutes Argument, warum ihr tatsächlich dagegen seid und bei diesem sehr guten Gesetz nicht mitstimmt.

Es ist immer wieder dasselbe Muster, nach dem ihr handelt, so wie auch bei den abge­lehnten Budgetbegleitgesetzen, womit letzten Endes verhindert wurde, dass Bilanzbuch­halter bei Kurzarbeitsanträgen mitarbeiten können und es daher schneller gehen würde. Damit wurde letzten Endes verhindert, dass SV-Beiträge gestundet werden, und deshalb haben die Arbeitgeber vielleicht weniger Geld für Arbeitnehmer zur Verfügung. (Bundes­rat Beer: Euch kann man es fünfmal sagen, und ihr kapiert es nicht! – Bundesrat Stei­ner: Dann macht die Gesetze nicht so kompliziert! – Zwischenruf der Bundesrätin Grim­ling.) Das Handeln ist immer das gleiche, es folgt wahrscheinlich Herrn Kickl, der in den Medien und auch hier immer sagt, alles sei zu spät, oder zu früh, die Richtlinien seien nicht da, zu umständlich, oder dass Menschen alleine gelassen werden. – Hier in diesem Haus stellt gerade ihr mit eurem Handeln diesen Zustand her, damit ihr ihn dann kriti­sieren könnt. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das sind politische Mätzchen auf dem Rücken der Bürger. Ihr spielt mit den Sorgen der Menschen. (Bundesrat Steiner: Die ihr gemacht habt!) Wir helfen, so schnell es geht, wo es geht und so gut es geht. Natürlich kann nicht alles in einem Guss und sofort ge­schehen; da wären ja alle Beteiligten in den Ministerien Wunderwuzzis, wenn das so wäre. (Bundesrat Steiner: Ihr habt ja den Heiland!) Mit diesem Gesetz geben wir unse­ren Freiwilligen Hilfe, der wichtigen Säule unseres Wohlstandes, und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.25