13.54

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Debatte jetzt schon sehr viel erwähnt worden und meine grundsätzlichen kulturpoli­tischen Positionen durfte ich Ihnen ja bei meiner Vorstellung präsentieren, deshalb möchte ich mich bei diesem Tagesordnungspunkt kurz halten und Ihnen ein paar Ge­danken mitgeben.

Wenn wir einen Schritt zurück machen und die Entstehungsgeschichte dieses Berichtes anschauen, dann zeigt das, glaube ich, ganz gut, was für ein Jahrhundertereignis im negativen Sinn diese Coronakrise eigentlich ist. Der Bericht, um den es hier geht, bezieht sich auf das EU-Arbeitsprogramm für das laufende Jahr. Die EU-Kommission hat dieses Arbeitsprogramm erst sehr spät übermittelt, am 29. Jänner, und im Dezember, also ein Monat davor, wurde das Hohe Haus über diesen späten Termin informiert, und zwar von Österreichs damaliger Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Sie merken also, das klingt wie aus einer längst vergangenen Zeit, als alles noch anders war. Es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, inzwischen gibt es eine neue Bundesregierung, der ich jetzt als Staats­sekretärin angehören darf, und wir müssen die einschneidendste Gesundheitskrise seit mindestens 100 Jahren meistern.

Trotz allem oder vielleicht gerade deshalb sind die Themen, die dieser Bericht behandelt, auch so wichtig. Ich will zwei Punkte herausgreifen, die mir persönlich zentral erscheinen:

Ganz oben auf der Agenda steht natürlich nach wie vor die Entwicklung des Programms Creative Europe für die Jahre 2021 bis 2027. Wie so vieles ist aber auch dieses Pro­gramm von der Einigung des Rates auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab­hängig, und dieser ist, wie wir alle wissen, nach wie vor ausständig und die Erstellung durch die Coronakrise nicht unbedingt einfacher geworden.

Ich kann Ihnen in meiner Funktion als Kunst- und Kulturstaatssekretärin nur versichern, dass ich mich gemeinsam mit Herrn Vizekanzler Werner Kogler auf europäischer Ebene mit aller Kraft für die österreichische Position zu diesem Thema einsetzen werde, also dafür, dass Creative Europe als eigenständiges Programm mit einer ausreichenden Fi­nanzierung bestehen bleibt, denn von diesem Förderprogramm profitieren auch viele Künstlerinnen und Künstler in Österreich. Im neuesten Budgetvorschlag der Kommission ist das Budget von Creative Europe mit 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das könnte mehr sein, im ursprünglichen Voranschlag war auch mehr budgetiert, aber diese Summe bedeutet immer noch ein Plus von 16 Prozent gegenüber dem derzeit laufenden Pro­gramm.

Ich hoffe sehr, dass, wenn der Mehrjährige Finanzrahmen steht und die Verhandlungen im Europäischen Parlament wieder anlaufen, noch Bewegung möglich ist. Bezüglich der aktuellen Creative-Europe-Förderungen wurde ja von der EU zugesichert, dass es ma­ximale Flexibilität geben wird, dass es keine Kürzungen aufgrund der Coronakrise bei laufenden Förderungen geben wird. Wir sind diesbezüglich auch mit den Projektträgerin­nen und Projektträgern im intensiven Austausch. Es ist eigentlich die gleiche Policy wie auch bei den nationalen Förderungen: keine Kürzungen aufgrund von Corona.

Das zweite auch für mich persönlich wichtige Thema ist die Situation der Frauen im Kunst- und Kulturbereich. Österreich hat den Vorsitz in der EU-ExpertInnengruppe zu Genderequality, die im September 2019 eingesetzt wurde. Auch der deutsche Ratsvor­sitz wird den Fokus darauf legen und wir erwarten Ratsschlussfolgerungen dazu. Ziel ist es, auf die aktuelle Situation zu reagieren und konkrete Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zu entwickeln. Ich werde mich jedenfalls stark dafür einsetzen, dass wir diesen wichtigen Bereich nicht aus den Augen verlieren und auch den Gendergap Schritt für Schritt verringern, wenn nicht sogar schließen können.

Generell darf ich Ihnen berichten, dass die aktuellen EU-Dossiers im Bereich Kultur, öf­fentlicher Dienst und Sport trotz Coronakrise grosso modo plangemäß umgesetzt wer­den. Der europäische Austausch zur Coronakrise ist im Kultur- und Sportbereich sehr intensiv, es gibt Videokonferenzen und intensive bilaterale Kontakte mit dem derzeitigen Vorsitzland Kroatien, dem Vorsitzland des zweiten Halbjahres Deutschland und mit der Kommissarin Marija Gabriel.

Da ich hier auch in meiner Funktion als Vertreterin des Herrn Vizekanzlers stehe, darf ich auch noch kurz ein paar Worte zu den Bereichen öffentlicher Dienst und Sport an­merken: Im Bereich öffentlicher Dienst steht, wie Sie dem Bericht entnehmen können, die Evaluierung des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2014 beziehungsweise dessen Reform ganz oben auf der Agenda. Aus österreichischer Sicht geht es da vor allem um eine realistische Einordnung der Effekte auf den Haushalt sowie um die geografische Ausgewogenheit.

Im Bereich Sport hat die kroatische Präsidentschaft im ersten Halbjahr mit einer Kon­ferenz im Februar wie geplant einen wichtigen Schritt im Bereich der Qualifikationen und Kompetenzen von Trainerinnen und Trainern gesetzt. Seither stehen aber natürlich alle Bemühungen der EU im Zeichen der Pandemiebewältigung. Der kroatische Vorsitz hat im Mai einen ersten Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates zu den Auswirkungen von Covid-19 und der Erholung des Sportsektors vorgelegt. Erst gestern gab es dazu eine weitere Videokonferenz der für den Sport zuständigen Minister und Ministerinnen der Mitgliedstaaten, bei der man sich darauf verständigt hat, dass das Ziel für die nahe Zukunft sein muss, den Sportbetrieb auf allen Ebenen so rasch wie möglich wieder hochzufahren, aber gleichzeitig natürlich die Sicherheit der Beteiligten zu gewährleisten. Der Schlüssel dabei, wie übrigens auch in der Kultur, ist der internationale Informations­austausch. Das wird auch die deutsche Ratspräsidentschaft im kommenden halben Jahr prägen.

Ich darf zum Abschluss noch Folgendes sagen: Wir sehen derzeit überall in Europa die verschiedenen Phasen der Lockerungen, die auch deshalb möglich sind, weil wir uns in der Europäischen Union untereinander austauschen und gut zusammenarbeiten. Das war vielleicht in den ersten Tagen und Wochen der Coronakrise nicht ganz so der Fall, aber inzwischen funktionieren die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sehr, sehr gut.

Ich bin froh, dass die Bewältigung dieser Krise in Österreich bis jetzt so gut funktioniert hat, dass wir auch in dieser Hinsicht ganz vorne sein können, sei es im Sport oder sei es auch in Kunst und Kultur. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

14.03