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Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mich auch zu diesem Paket kurz zu Wort melden. Vielleicht zunächst ein paar Zahlen, um den Überblick über den aktuellen Auszahlungsstand zu gewinnen. Wir haben ja die verschiedensten Pakete auf den Weg gebracht und hier die aktuelle Entwicklung:

Bis dato sind über 280 000 Anträge auf Steuerstundungen eingelangt und bewilligt wor­den. Das ist ein Volumen von circa 6,2 Milliarden Euro, das mehr an Geld und Liquidität in den Unternehmen verbleibt.

Wir haben bisher rund 20 000 Anträge akzeptiert, wo es um Garantieübernahmen für Kredite geht; das ist ein Volumen von fast 5 Milliarden Euro.

Was die Kurzarbeit betrifft, die schon einige Male angesprochen worden ist: Mittlerweile sind 10,2 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt. Sie wissen, die Kurzarbeit kann ja erst im Nachhinein abgerechnet werden, und von dieser Abrechnung sind bisher 60 000 Anträge erledigt worden. Das ist knapp 1 Milliarde Euro, die ausbezahlt worden ist.

Darüber hinaus haben wir im Finanzministerium auch eine eigene Hotline eingerich­tet, um zu all diesen verschiedensten Paketen auch Rede und Antwort zu stehen, um Nachfragen möglich zu machen und zu helfen, wo es Probleme gibt. Wir hatten fast 14 000 Bürgerkontakte, die uns auch die Möglichkeit geben, zu erkennen: Wo können wir nachbessern, wo gibt es Probleme in administrativer und auch qualitativer Hinsicht? Das haben wir sehr intensiv wahrgenommen.

Sie haben auch internationale Zahlenvergleiche gebracht. Die Prognosen, die von Ihnen einige Male angesprochen worden sind, sind zu Recht als nicht ganz sicher qualifiziert worden. Das ist auch meine Meinung. Wir können heute noch nicht sagen, wie die Re­zession aussehen wird, in welche Richtung sich das Wirtschaftswachstum genau entwi­ckeln wird. Die Ökonomen sagen derzeit irgendetwas von minus 3,5 bis zu minus 9 Pro­zent für Österreich vorher – sei es, wie es sei. Wenn man den internationalen Zahlen­vergleichen glauben möchte, dann kommt Österreich besser durch diese Krise als an­dere europäische Länder; das ergeben Zahlen der OECD und auch der Europäischen Kommission. Auch das Kurzarbeitsmodell ist das zweifellos attraktivste, das es weltweit gibt, mit seiner Nettoersatzrate und den anderen Anwendbarkeiten.

Vielleicht nur ein Vergleich noch zu Deutschland: Wir sind ja eines von nur vier Ländern innerhalb der Europäischen Union, die Kredite bis zu 100 Prozent für ein Volumen von bis zu 500 000 Euro garantieren. Ich nehme hier Deutschland als Vergleichsland her – die anderen Länder sind Italien und Estland, glaube ich –: Deutschland hat bisher circa 8 000 dieser Anträge genehmigt, Österreich 7 500. Also wenn man den normalen Faktor 10 anwenden würde, dann wären wir diesbezüglich fast zehnmal so gut wie Deutsch­land. Das sind nur einige Zahlen, um auch zu vergegenwärtigen, dass der internationale Vergleich oft hilft, um unabhängig von der persönlichen Betroffenheit und Emotion, die ich bei jedem und jeder Einzelnen voll verstehe, die Hilfsmaßnahmen zu bewerten.

Wir haben auch einen Fixkostenzuschuss auf den Weg gebracht, der mittlerweile über 3 000 Mal beantragt worden ist, wo bereits fast 5 Millionen Euro ausbezahlt worden sind. Da gibt es die Möglichkeit, bis zu 50 Prozent des Fixkostenzuschusses vorab zu erhal­ten, die Abrechnung erfolgt nach genauer Evaluierung des Betrachtungszeitraumes, was die Umsatzeinbußen betrifft.

In Deutschland beispielsweise wurde jetzt vom Familienunternehmerverband gefordert, dass ein ähnliches Fixkostenmodell aufgesetzt wird. Dem kommt die deutsche Bundes­regierung jetzt nach. Wir sind nur wesentlich großzügiger: In Deutschland kommt man erst ab 60 Prozent Umsatzentgang hinein, bei uns bereits ab 40 Prozent. Es wurde auch gefordert, dass insgesamt die Höhe der Kompensation auf österreichisches Niveau aus­geweitet wird. All das sind Debatten, die in unseren Nachbarländern stattfinden, die zei­gen, dass man nach Österreich blickt, um hier den Vergleich zu suchen.

Ich darf zu einer Maßnahme kommen, die bereits in die nächste Phase hineinfällt, näm­lich zum Wirtepaket, das ja heute besprochen wird. Es gibt die verschiedensten Ele­mente in diesem Wirtepaket, Sie haben es ja bereits trefflich diskutiert. Ich möchte vor allem auf eines hinweisen, nämlich die Erhöhung der Pauschalierungsgrenzen von 255 000 auf 400 000 Euro und die Erhöhung des Mobilitätspauschales von 2 auf 6 Pro­zent sowie die Erhöhung des Pauschales insgesamt von 10 auf 15 Prozent für die Wir­tinnen und Wirte. Manche werden dadurch im Vergleich zu Vor-Coronazeiten bis zu zwei Drittel weniger Steuern zahlen. Da geht es vor allem darum, dass das Wirtshaus am Land, das geringere Umsätze hat als vielleicht eines in der Stadt, massiv bessergestellt wird, denn wir wissen, dass gerade in kleineren Ortschaften in den letzten Jahren ein Wirtshaussterben stattgefunden hat. Das ist ein Faktum, und deswegen wollen wir hier langfristig, unbefristet massive steuerliche Anreize setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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