16.49

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Geschätzte Zuhörer vor den Bildschirmen! Wir ha­ben hier ja schon einiges gehört und einige inhaltliche Änderungen vorgetragen bekom­men, was die Novelle dieses Biozidproduktegesetzes anbelangt, auch hinsichtlich der Evaluierung in Bezug auf die Wirksamkeit der diesbezüglichen EU-Verordnung, wo sie Anwendung finden sollte.

Wesentlich für uns sind dabei zwei Punkte, die die Anwender betreffen, egal, ob es ge­werbliche, industrielle sind oder ob es im Privatbereich ist: Das ist erstens natürlich der Schutz für die Menschen im Umgang mit den Produkten, dass dem Schutz auch höchste Priorität eingeräumt wird, und zweitens dass diesem natürlich eben durch die Etablierung von entsprechenden Maßnahmen in Form von Leitlinien beziehungsweise auch der Ver­ordnungsermächtigung sowie dem Schulungsangebot entsprochen wird.

Was aber unserer Meinung auch wichtig ist – da möchten wir den Ausführungen in den Beilagen einmal Glauben schenken, weil es nachvollziehbar wäre –, ist, dass hinsichtlich der Implementierung dieser Maßnahmen die Schulungen weder finanzielle und vor allem auch keine zeitlichen Mehraufwände für das Verkaufspersonal im Handel, aber natürlich auch für die in der Landwirtschaft Tätigen bringen sollten, da diese Schulungsinhalte eben auch im Zuge der Pflanzenschutzmittelsachkunde miterworben werden sollten.

Unter dem Begriff der Biozidprodukte können sich wahrscheinlich viele Menschen eher wenig vorstellen. Natürlich wird in Zeiten von Corona – wenn man weiß, dass unter an­derem auch die Desinfektionsmittel in diese Kategorie fallen – jedem bewusst, dass wir sie derzeit auch mehrmals täglich im Gebrauch haben und mit solchen Produkten in Berührung kommen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an dich, geschätzter Herr Staatssekretär, appellieren, dass man da in der Bundesregierung bedenkt, auch in Zukunft hinsichtlich der Desinfektionsmittelproduktion schon den Fokus wieder stärker auf eine Herstellung in Österreich zu lenken, denn wir haben gerade in Zeiten von Corona gesehen, was in der europäischen Familie passiert, wenn die medizinischen Hilfsgüter überall gleicher­maßen benötigt werden, und diese dann auf einmal an der Grenze angehalten und über Wochen zurückgehalten werden.

Da war dann auf einmal unser freiheitlicher Zugang für viele auch nicht mehr so befremd­lich – wir sagen ja immer wieder, dass viele Dinge einfach auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden sollen –, denn plötzlich hat sich auch das Ministerium dazu veranlasst gesehen, nationale Ausnahmezulassungen für Biozidprodukte zu erteilen, um nicht in einen noch größeren Engpass bei den Desinfektionsmitteln zu schlittern. Daher sollte man diesen Dingen in Zukunft auch vorbeugen und, wie gesagt, die Herstellung in Öster­reich forcieren.

Wie gesagt, was die Änderung dieses Biozidproduktegesetzes anbelangt, werden wir diesem die Zustimmung geben, zumal die Inhalte für uns nachvollziehbar sind. (Beifall bei der FPÖ.)

16.52

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Herr Staatssekretär, ich erteile Ihnen das Wort.