22.12

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Zeithorizonts in der gebotenen Kürze drei kurze Bemerkungen zu den diskutierten Bereichen.

Ich bin sehr froh darüber, dass es breite Übereinstimmung gibt, was das Pauschalhonorar für die Ausstellung der Risikoatteste betrifft; das ist ein nächster, guter, wichtiger Schritt in Österreich, um Risikopersonen besser schützen zu können, zumindest in weiten Bereichen. – Danke dafür.

Das Zweite ist die Frage der Beitragsprüfung. Ich möchte jetzt nicht die Vergangenheit strapazieren, da könnten wir wahrscheinlich endlos miteinander diskutieren, meine Positionierung ist diesbezüglich eine sehr, sehr klare. Ich bin grundsätzlich froh darüber, dass das Höchstgericht hier eingegriffen hat. Es ist für mich sehr überraschend – eine positive Überraschung – gewesen, dass wir hier doch sehr rasch zu einer guten Einigung gefunden haben. Das zeigt eigentlich, dass man dann, wenn man sich auf breiter Ebene zusammensetzt und nach Lösungen sucht, auch Lösungen finden kann. – Danke dafür.

Ich halte das für einen sozialpolitisch wahrscheinlich sehr unterschätzten Bereich und einen sehr wichtigen Bereich, den wir noch brauchen werden, weil er Lücken schließt und für eine klare Kontrolle in diesem Zusammenhang sorgt.

Drittens: die Frage der Dienstgeberbeiträge. Aus meiner Sicht hatten wir eigentlich ein sehr gut ausgearbeitetes Gesetz. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das im Bundesratsausschuss zunächst vertagt wurde – wir haben hier eine zeitliche Lücke, die dadurch vorhanden ist –, und wir arbeiten in meinem Haus an einer Lösung, die vermutlich in die Richtung geht, dass es zur Verlängerung der bestehenden Regelung per Verordnung kommen wird. Die beste Variante ist derzeit noch in Prüfung, und wir versuchen, da eine zeitnahe Lösung zu erreichen – im Sinne der Fairness zueinander und füreinander. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

22.14