13.45

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Es freut mich ganz besonders, dass ich heute über das Kommunalinvestitionsgesetz sprechen darf. Wir haben in der Steiermark am Sonntag Gemeinderatswahlen (Bundesrat Schennach: So ein Zufall!), und es ist das erste Mal, dass Wahlen unterbrochen wurden. Ich bewundere unsere Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten, mit welch Professionalität und Feingefühl sie diese Situation gemeistert haben.

Ich selbst lebe in einer Gemeinde mit circa 1 400 Einwohnern im Murtal, und als jahrelanges, eigentlich schon jahrzehntelanges Mitglied der Gemeinderatsfraktion kenne ich die Sorgen und Probleme der Bürgermeister genau. (Bundesrat Schennach: Der Bevölkerung wäre aber wichtiger!) Ich weiß aber auch, wie viele positive Beiträge unsere Gemeinden für unser tägliches Leben leisten, und ich weiß, mit welch unglaublichem Einsatz und Engagement unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung, arbeiten. Dafür sollten wir ihnen heute einmal aufrichtig Dank sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Die Gemeinden sind, wie alle Bereiche unseres Staates, durch die Krise stark betroffen. Die Einbußen bei den Ertragsanteilen und die Ausfälle bei der Kommunalsteuer machen ihnen massiv zu schaffen. Mit dem heute von uns zu beschließenden Gemeindepaket können wir diese Auswirkungen zum Teil abfedern, und ich bin sehr froh darüber, dass es dazu breite Zustimmung gibt. Die Bundesregierung, angeführt von Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel, hat ein Hilfspaket für die Gemeinden geschnürt, das 1 Milliarde Euro direkt in die Gemeinden bringt, und dafür möchte ich herzlich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Bundesrat Steiner: Aber es ist immer noch Steuergeld!)

Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern meiner Region gesprochen und kann Ihnen sagen, es ist unabhängig von der politischen Farbe sehr große Zustimmung da. Was bedeutet dieses Paket allein für meinen Bezirk Murtal? – In die 20 Gemeinden meiner Region fließen rund 7,5 Millionen Euro, in die Steiermark rund 137 Millionen Euro. Das sind wohl konkrete Beträge, die wirklich helfen und wirklich etwas bewegen können. Unser steirischer Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der die Gemeinden besser kennt als manch anderer, begrüßt dieses Paket sehr und wird auch vonseiten des Landes unterstützend wirken. Dieses Zusammenspiel der Gebietskörperschaften funktioniert in der Steiermark ausgezeichnet. Da die Bundesregierung 50 Prozent von Investitionsprojekten in den Gemeinden übernimmt, heißt das, dass aus 1 Milliarde ein Investitionsvolumen von 2 Milliarden Euro wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist gerade die Unterstützung unserer Gemeinden so wichtig? – Sie ist so wichtig, weil die Gemeindeinvestitionen traditionell der Motor unserer regionalen Wirtschaft sind. Investitionen der Gemeinden sind wichtig, weil sie direkt bei den Menschen ankommen, und Investitionen der Gemeinden verbessern das Leben der Menschen unmittelbar und direkt (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), denn das Paket enthält viele Investitionsmöglichkeiten für Infrastrukturmaßnahmen, wie die Sanierung von Gehwegen, Gemeindestraßen, bis zur Steigerung von Energieeffizienz, vom Breitbandausbau bis zur Sanierung von Rüsthäusern, Rettungsstellen und Sportstätten. Und, das ist gerade für unsere jungen Familien sehr wichtig: 3 Prozent der Mittel können auch für Sommerbetreuung oder Kinderbetreuungsplätze in den Sommerferien verwendet werden.

Zwei Punkte noch, und diese sind der Beweis dafür, dass das, was meine Vorredner gesagt haben, nicht stimmt: Sollten Mittel übrig bleiben, werden diese auf strukturschwache Gemeinden aufgeteilt. Das heißt, es wird nichts übrig bleiben und nichts nicht abgeholt werden können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Schennach: Wenn es so wenig ist, bleibt auch nichts übrig!)

Es werden sowohl bestehende als auch künftige Projekte gefördert, was es auch noch nicht gegeben hat. Das heißt konkret, es wird sichergestellt, dass Projekte vorangetrieben werden können, die aufgrund der Coronakrise nicht mehr fertiggestellt werden konnten.

Wie schon gesagt, dieses Gemeindepaket der Bundesregierung kommt direkt bei den Menschen und auch bei den Betrieben an. Mit diesem Gemeindepaket wird die regionale Wirtschaft gestärkt. (Bundesrat Schennach: Seit drei Monaten hören wir das!) Baufirmen, Installateure, Elektriker, Tischler und viele mehr bekommen Aufträge und Arbeit. Mit diesem Gemeindepaket werden Betriebe und zigtausend Arbeitsplätze gesichert, und dieses Paket ist ein starker und vor allem schnell wirkender Impuls für unsere Regionen. (Bundesrätin Schumann: Das ist übertrieben vorsichtig! – Bundesrat Schennach: Märchenstunden!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss eine sehr persönliche Bemerkung: Es freut mich, dass dieses Paket so große Zustimmung findet. Es freut mich, dass wir uns hier nun auch über die Parteigrenzen hinweg zu den Gemeinden bekennen. Ich würde es aber gleichzeitig sehr begrüßen, wenn wir mit diesen ewigen Forderungen ohne Maß aufhören könnten. Es sollte nicht 1 Milliarde Euro, sondern es sollten 2, 3, 4 Milliarden oder noch viel mehr sein. (Bundesrätin Schumann: „Koste es, was es wolle“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Glauben Sie wirklich, dass gerade Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindevertreter nicht genau wissen, dass das nur ein untauglicher Versuch ist, eine gute Maßnahme schlechtzumachen? (Bundesrat Reisinger: „Koste es, was es wolle“! Keiner soll zurückbleiben! Und jetzt sind wir maßlos?) Politik mit Verantwortung und Augenmaß ist das, was die Menschen brauchen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

13.51

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile ihm dieses.