Dringliche Anfrage

der BundesrätInnen Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Gemeindefinanzen krisensicher machen!“ (3779/J-BR/2020)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der BundesrätInnen Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen, den ich recht herzlich bei uns begrüße. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ofner.)

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Dominik Reisinger als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.