15.22

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Inhaltlich sind wir jetzt eigentlich wieder am Anfang, bei Tages­ordnungspunkt 1 angelangt, wenn wir in einer Dringlichen Anfrage an den Finanz­minis­ter konkrete Antworten für 2 095 Gemeinden in Österreich verlangen und diese auch hören wollen, denn die haben wir vorhin nicht gehört.

Ich frische noch einmal auf: Es geht darum, die Gemeindefinanzen krisensicher zu machen. Das ist auch der Titel unserer Dringlichen Anfrage. In der schwersten, durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise sind neben Firmen, Betrieben und auch Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geschlittert sind, die Gemeinden in schwere Finanznöte geraten.

Seit Anfang April weisen wir als SPÖ-Fraktion hier im Bundesrat wie auch im Nationalrat auf die drohenden negativen Auswirkungen bei den öffentlichen Leistungen auf Ge­mein­deebene hin, und seit April nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden parlamen­tarischen Mittel, um Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, und Ihre Regierungskollegen und -kolleginnen zum Handeln aufzufordern. Was aber ist bis dato passiert? – Leider nicht sehr viel.

Unsere Vorschläge für ein echtes Gemeindehilfspaket wurden nicht gehört, die in diesem Haus mit Mehrheit beschlossenen Anträge blieben leider schubladiert, Sie, Herr Minister, blieben untätig. Was mich und uns am meisten schockiert ist, dass die zahlreichen ÖVP-Bundesrätinnen und -Bundesräte, die gleichzeitig auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind oder waren, gegen unsere Anträge gestimmt haben und bis jetzt mit der Regierung gegen eine echte finanzielle Hilfe für unsere Gemeinden mauern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ofner. – Bundesrat Bader: Selbst schuld!)

Keiner, Herr Kollege Bader, von Ihnen traut sich aus der Deckung hervor, und das ist doch eigentlich beschämend. Wenn die ÖVP-Gemeindebundpräsidenten Riedl und Hingsamer – ich habe das heute schon erwähnt – befinden, dass das Investitions­programm der Re­gierung zu wenig ist – und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen –, dann könnten, nein, müssten Sie sich als GemeindevertreterInnen doch auch trauen.

Während das türkis-grüne Programm 1 Milliarde Euro für die Gemeinden vorsieht, sieht – auch schon erwähnt – der SPÖ-Vorschlag rund 2,2 Milliarden Euro vor. Das ist nämlich genau jener Betrag, der von namhaften Instituten hochgerechnet wurde und der den Gemeinden am Ende des Jahres durch Steuereinnahmenentfälle abgehen wird. Die Regierung möchte leider nur als Kofinancier zuschießen. Das Problem dabei ist, dass sich viele finanzschwache Gemeinden ihre eigenen Anteile nicht leisten werden können. Sie müssen sich verschulden, sofern die Länder das überhaupt zulassen, oder geplante Projekte verschieben beziehungsweise absagen.

Wir fordern einen sofortigen Direktzuschuss für Projekte, die sich die Gemeinden für ihre Bürgerinnen und Bürger wünschen, und wir wollen auch nicht, dass die Regierung den Gemeinden vorschreibt, was gefördert wird. Das wissen die Gemeinden nämlich viel besser.

Wenn wir die Gemeinden wirklich vor dem finanziellen Kollaps schützen und retten wollen und möchten, gibt es nur einen Weg, und das ist jener: erstens einen hundert­prozentigen Ausgleich für den Entfall der Einnahmen und als zweiten Schritt ein Inves­titionspaket und -programm. So stellen sich für uns in diesem Zusammenhang 20 Fragen an den Bundesminister für Finanzen. Die zentrale Frage ist: Was werden Sie tun, Herr Minister Blümel, um den Finanzkollaps der Gemeinden abzuwenden? Welche Hilfs­pakete planen Sie dafür und wie viel Geld stellen Sie schlussendlich den Gemeinden für ihre dringlichen Aufgaben zur Verfügung? Wir erwarten uns konkrete Antworten und natürlich in Folge echte Hilfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ofner. – Bundesrat Bader: Das war nicht überzeugend!)

15.26

Vizepräsident Michael Wanner: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.