11.55

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bundes­kanz­ler Kurz in einer der vergangenen Sitzungen hier im Auditorium, im Plenum von der Kulturnation Österreich gesprochen hat, hatte er sicherlich recht. Mich wundert es nur, dass es nach dem Lockdown drei Monate dauert, bis unsere Künstler und Künstlerinnen und Kulturschaffenden gerade einmal 90 Millionen Euro aus einem Fonds erhalten. Das ist aber kein neues Bild für uns Freiheitliche. Das passt genau in das Bild, dass es viele Ankündigungen gibt, Hilfe irgendwie zusammengesammelt wird und die Auszahlungen irgendwann Monate und Wochen später erfolgen.

Gut ist an diesem Gesetz sicherlich – das ist wahrscheinlich eine Erkenntnis im Zusam­menhang mit dem Härtefallfonds –, dass die WKO da als Abwickler außen vor bleibt und die SVA eingesetzt wird. Die WKO, das muss man auch ganz offen sagen, hat es nicht verdient, als Fußabstreifer für nicht erfolgte Auszahlungen herhalten zu müssen, weil einfach die Gesetzgebung fehlerhaft und lückenhaft ist, was ein Versäumnis der Bundesregierung und nicht zwingend der WKO ist. Allerdings ist auch die WKO selber in die Schuldfrage miteinzubeziehen, denn diesen Dienstleistungsvertrag zwischen Bun­desregierung und WKO hätte Präsident Harald Mahrer – so gut er betreffend Diagnose auch ist – im März nicht eingehen dürfen.

Im Ausschuss wurde interessanterweise von der SPÖ zu Recht die Frage gestellt, warum in der Schweiz 250 Millionen Euro zur Auszahlung kommen und in der Kultur­nation Österreich um mehr als die Hälfte weniger. Das ist ja das, was ich seit Jahren, seit ich hier im Bundesrat sein darf, sagen muss. Da haben wir jetzt einen Vergleich, und dieser Vergleich ist auch ein Beweis: Die Schweiz ist von der demografischen und geopolitischen Struktur her ungefähr mit Österreich zu vergleichen, hat eine um zwei Drittel höhere Wirtschaftsleistung als unser Land und eine im Vergleich zu Österreich um ein Drittel geringere Steuerbelastung für ihre Bürgerinnen und Bürger. Und bei allem, was man vergleicht – auch jetzt in dieser Krisensituation im Zusammenhang mit Corona –, kommt man zu dem Ergebnis: Die Schweiz zahlt schneller aus, mit wesentlich höheren Beträgen, mit wesentlichen Garantien, und daher wird sie die Wirtschaft und damit auch die Kulturschaffenden wesentlich früher auf die Beine bringen als Österreich. Das ist aber dem Ergebnis von 50 Jahren Sozialismus in Österreich geschuldet. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Frau Staatssekretärin, haben in Ihrem Ministerium ein interessantes Gutachten in Auftrag gegeben, und zwar beim Wirtschaftsforschungsinstitut. Ich finde es sehr, sehr löblich, dass sich die zu Unrecht in Bedrängnis geratenen Kulturschaffenden nun auf die Wirtschaft berufen müssen. Die Grünen waren ja nie wirklich wirtschaftsfreundlich ge­sinnt, aber jetzt in der Not kommen sie offensichtlich zur Erkenntnis, dass die Wirtschaft ja auch für die Kulturschaffenden von Bedeutung ist.

Dieses Gutachten ist ein ausgezeichnetes Gutachten, dafür muss man dem Wirt­schaftsforderungsinstitut wirklich eine Gratulation übermitteln, denn dort wird von den positiv-identitätsstiftenden Merkmalen, die Kunst und Kultur für Österreich haben, gesprochen, und zwar in jedem Sinne. 4,7 Milliarden Euro ist die Wertschöpfung in Österreich, und wenn man die indirekte Wertschöpfung dazuzählt – dazu gehören auch die Gastronomie, die Hotellerie und der Tourismus –, ist man bei fast 10 Milliarden Euro.

Die wesentlichste Domäne im Bereich Kunst und Kultur, und das beschreibt dieses Gutachten sehr gut, die österreichischen Cashcows, bilden die Museen – ich erinnere als Wiener an das Technische Museum, das Naturhistorische Museum, das Kunst­historische Museum, die kaiserlich-habsburgischen Sammlungen, von denen wir Hun­derte Jahre später noch immer zehren, die einen unglaublichen Return on Investment erbringen –, die historischen Stätten, die Barockschlösser, die Klöster, und natürlich unsere Landschaften. Diese drei Assets werden ganz klar als einige der wichtigsten kulturellen und wertschöpfungsbringenden Elemente beziehungsweise Domänen be­schrie­ben.

Kunst muss aber auch nachgefragt werden, das ist wichtig. Die Förderungen müssen irgendwann auch einen Ertrag im weiteren Sinne bringen. (Vizepräsident Buchmann übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man jetzt anlässlich des Wechsels des Staatsoperndirektors beobachtet, dass diesem allen Ernstes Auslastungsfetischismus vorgeworfen wird – er verlässt die Staatsoper mit einer sagenhaften Auslastung von 99 Prozent und geht an die Mailänder Scala –, und das dem heruntergewirtschafteten Volkstheater mit gerade 50 Prozent Auslastung oder dem Burgtheater mit 80 Prozent Auslastung – wobei noch viele Karten verschenkt werden – gegenüberstellt, so fragt man sich doch, was das für eine absurde Diskussion ist. Einem Staatsoperndirektor eine zu hohe Auslastung vorzuwerfen, das muss man sich einmal vorstellen! Das gehört also auch optimiert, um es einmal sehr diplomatisch zu formulieren, Kunst muss sich auch rechnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt bin ich bei der indirekten Wertschöpfung der Gastronomie, bei der gesamten Summe. Da kommt man auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Österreichs. Da gibt es zum Beispiel diesen Gastrogutschein, 25 Euro, der 950 000 Wienerinnen und Wie­nern mit einem persönlichen Schreiben von Bürgermeister Ludwig ins Haus geflattert ist – finanziert von uns Unternehmern, von der WKO Wien. (Bundesrätin Schumann: Finanziert von wem? Na geh! Wo sind wir denn? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Mitfinanziert, mitfinanziert!

Da frage ich mich schon, wie wir Unternehmer dazu kommen, eine Gratiswerbung für Herrn Ludwig zu machen, der in kürzester Zeit zur Wahl steht, der 950 000 Menschen beglückt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn jemand fragt: Warum macht ihr denn das?, dann sage ich: Die Frage musst du bitte dem Wirtschaftsbund stellen, dem Präsidium in der Person des Herrn Präsidenten Ruck, wieso es möglich ist, mit Geldern von Unter­nehmen eine Werbung für einen sozialistischen Bürgermeister zu machen! Das wollen wir Freiheitliche sicherlich nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Wirt­schaftsförderung!) Daher ist der 1 000-Euro-Gutschein für alle, für jeden einzelnen Österreicher und jede einzelne Österreicherin, aus dem Staatsbudget, in das alle ein­zahlen und aus dem alle etwas bekommen, wesentlich gerechter, ehrlicher, seriöser. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Faktor von Kunst- und Kulturpolitik betrifft nicht nur materielle Kultur, sondern auch visuelle Kultur. Jetzt bin ich bei Wien, mit einem Blick auf die wienerische Symbolpolitik; die entgeht nicht jedem. Das ist der Verweis auf das austromarxistische Wien. Das muss man einmal betonen, das muss man echt einmal aussprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Jawohl, richtig! Richtig, Reinhard!)

Diese Form des realen Sozialismus wurde 1992 weltweit verlassen. Es gibt nur noch die Länder Kuba, Nordkorea und China mit Abstrichen, das ist es. Was passiert in Wien? – Es gibt einen Karl-Marx-Hof – Chemnitz hat früher Karl-Marx-Stadt geheißen, ist wieder in Chemnitz umbenannt worden –, es gibt einen Friedrich-Engels-Platz. Haben beide Akteure irgendeinen Österreichbezug? – Ich glaube nicht. Es gibt allen Ernstes ein Denkmal für Che Guevara, ganz offiziell von Bürgermeister Häupl und seiner Vizebür­germeisterin enthüllt. Che Guevara, das brauche ich nicht zu erklären, es sollte jedem bekannt sein, was er hinterlassen hat, um es einmal so zu formulieren; die Wörter, die man da verwenden müsste, wären nicht druckreif.

Realer Sozialismus, Kommunismus, bringt Elend, Not und Tod. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch ein Virus, mit dem wir uns in Österreich, vor allem in Wien, beschäftigen müssen.

Ich möchte noch einmal betonen: Es gibt dieses exzellente Gutachten, von der Frau Staatssekretärin – besser gesagt: ihrem Ministerium – in Auftrag gegeben, wonach wir positiv-identitätsstiftende Merkmale und nicht negativ-identitätsstiftende Merkmale fördern müssen. George Berkeley, der wunderbare britische Aufklärer, hat gemeint, Schönheit sei das, was gefällt. Darum geht es: Was ist schön? (Bundesrat Kovacs: Wien ist schön! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.) – Wien ist schön, und das historische Wien wollen wir uns erhalten. Es ist weder Karl Marx noch Friedrich Engels noch Che Guevara schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufklärung ist notwendig, und – da bin ich mit der Frau Präsidentin in Einklang – es gibt eine Verbindung zwischen Politik und Kultur, sie bedingen einander, sie sind aber nicht dichotom, es sind komplementäre Beziehungen. Der Nebel muss sich lichten, die Aufklärung ist notwendig, damit unsere historischen Stätten, unsere Landschaften, aber auch unsere Kulturschaffenden sich wieder positiv in Szene setzen können und vor allem dürfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.05

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Frau Klubobfrau Korinna Schumann hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.